Xis Partei, Xis China – Xis Welt?: Chinas Staatschef macht sich auf dem Globus breiter als je zuvor

Natürlich wird er nicht gewählt. Wurde er noch nie. Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der am Sonntag begonnen hat, muss Xi Jinping sich keinem Votum der chinesischen Bevölkerung stellen.

Seine Partei, die nie demokratisch legitimierte, aber einzige relevante politische Institution, wird seinen Thron am Ende dieser Woche trotzdem noch einmal höher rücken.

Xis Ideologie ist Staatsräson, inzwischen auch namentlich verewigt in den Statuten der KP. Xis Partei, Xis China – Xis Welt?

Als erster Herrscher seit Mao Zedong wird der 69-jährige Xi eine dritte Amtszeit antreten. Doch anders als damals unter Mao ist China heute eine wirtschaftliche und militärische Großmacht, die den Globus nach ihrem Bild neu ordnen will.

Schon die Taiwan-Ambitionen alarmieren

Dass Peking schon lange kein Status-quo-Player mehr ist, der nur ein wenig seine Softpower ausweiten will, ist in Xis imperialistischer Taiwan-Ambition alarmierend greifbar geworden – und sein Machtstreben reicht viel weiter.

Für große Teile der Welt hat längst ein chinesisches Jahrhundert begonnen. In Afrika finanziert Pekings Parteidiktatur kritische Infrastruktur, die Medienlandschaft ist übersät von chinesischer Auslandspropaganda. Kaum verhohlen geht es nicht nur um einen Exklusivzugang zu Rohstoffen, sondern auch um die Vergrößerung einseitiger Abhängigkeiten.

Das Geld aus China fließt dabei, ohne von Kriterien wie Menschenrechtsstandards gebremst zu werden. Manch ärmeres Land ist im Gegenzug bereit, bei den Vereinten Nationen Pekings Lied zu singen.

Dass deshalb gerade erst eine Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat scheiterte, Chinas Verbrechen gegen die Uiguren zu thematisieren, ist ein schmerzhaftes Symptom.

Im Raum Zentralasien hat Xi seinen Einfluss in der Schanghai-Organisation, der auch sein Juniorpartner Russland angehört, ausgebaut. In Lateinamerika pumpt China Mittel in den Energiesektor und andere verletzliche Bereiche.

Doch die scheinbar großzügigen Darlehen erweisen sich nur zu oft als Schuldenfalle, beispielsweise in Sri Lanka, das für 99 Jahre einen Hafen an Peking verlor.

Was in zukunftsträchtiger Seidenstraßen-Rhetorik als Wirtschaftspolitik beworben wird, ist in Wirklichkeit der Export von Autokratie. Heute ist Xi der unangefochtene Anführer der unfreien Welt. Und die wird größer. Was entgegnen die demokratischen Staaten?

Olaf Scholz will im November nach Peking – allein

Die USA wollen künftig ihren Einfluss in der Welt nutzen, um zu verhindern, dass ein aufrüstendes China Schlüsseltechnologien abgreift, und sie wollen Peking den Zugang zu Mikrochips abschneiden. Das dürfte sich auch auf die Modernisierungspläne fürs Militär auswirken, die nicht nur Taipeh besorgen.

Und Deutschland? Anfang November will Kanzler Olaf Scholz nach Peking reisen. Er wird damit wohl der erste Regierungschef sein, der Xi nach dem Parteitag trifft.

Doch statt dem Übermächtigen im europäischen Schulterschluss entgegenzutreten, etwa mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, was offenbar erwogen und verworfen wurde, will Scholz allein reisen.

Begleitet nur von einer Wirtschaftsdelegation. Ausgerechnet jetzt. Deutschland ist bereits stark von China abhängig. Das sollte nach dem Desaster mit Putins Gas erschrecken. Von den Menschenrechtsbrüchen zu schweigen.

Mit Peking reden? Ja. Aber konfrontativ. China ist längst Xis China. Es gilt zu verhindern, dass es auch Xis Welt wird.