Arbeitsminister plant Klimageld: Heil will Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro entlasten

Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, will Sozialminister Hubertus Heil ein soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro einführen. „Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende“, sagte Heil. „Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet.“

Das Klimageld soll nach dem Willen des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und „Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen“. Über die genaue Staffelung und den Umfang sei in der Koalition noch zu sprechen.

Heil betonte: „Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten - nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.“ Für Gutverdiener seien hohe Preise „auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen“.

Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten.

Hubertus Heil (SPD)

Ihm sei es auch wichtig, dass das Klimageld schneller eingeführt werde, „als sich mancher in der Koalition das vorstellt“, sagte Heil. „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten.“

Außerdem sollte das neue Bürgergeld zum 1. Januar eingeführt werden. Dazu sagte Heil: „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Das finde ich vernünftig.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner äußerte sich skeptisch: „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt“, sagte er den Funke-Zeitungen (Online). „Viel näher als neue Töpfe einzurichten, liegt zudem, dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer angehen.“ Priorität müsse die Bekämpfung der kalten Progression haben. Wenn die Gehälter stiegen, dürfe der Staat nicht überproportional mitverdienen, betonte der FDP-Politiker.

Heil sprach sich auch dafür aus, dass sich die gestiegene Inflation auch in Tarifabschlüssen bemerkbar macht. Er werde sich zwar nicht in die Verhandlungen einmischen, sagte er den Blättern. „Aber ich sage offen, dass auch anständige Löhne dazu beitragen müssen, die Preisentwicklungen hier im Land abzufedern.“ Die stärkste Inflation seit Anfang der 80er Jahre sei nicht das Ergebnis von überzogenen Lohnforderungen, sondern von Energiepreisen und Störungen in den Lieferketten.

Im April waren die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 7,4 Prozent gestiegen. Die Zahlen für den Mai will das Statistische Bundesamt am Montag veröffentlichen. Experten gehen davon aus, dass sich die Teuerungsrate auf 7,6 Prozent beschleunigt hat. (dpa, epd)