Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2001

Norman G. Finkelstein glaubt, gegen mächtige Gegner anzuschreiben.

Mit einem neuen Programm für Ostdeutschland wollen die Grünen Terrain in den neuen Ländern zurückgewinnen. "Es muss ein neuer Aufschlag kommen", sagte der Parteivorsitzende Fritz Kuhn der "Leipziger Volkszeitung".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer will nach Informationen des Düsseldorfer "Handelsblatts" die Amtszeit von CDU-Funktionären auf acht Jahre begrenzen. Damit solle eine Konsequenz aus der Spendenaffäre gezogen werden, berichtet die Zeitung in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein entsprechendes Reformpapier.

Mit einem Aussteiger-Programm für Neonazis wollen Bund und Länder führende Rechtsextremisten gezielt aus der Szene lösen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat erstmals offiziell die Identifizierung der Leiche des ermordeten regierungskritischen Journalisten Grigorij Gongadse bestätigt. Sie sei auf Grund einer in Russland vorgenommenen DNA-Analyse erfolgt, sagte Kutschma am Samstagabend.

China hat erneut vor dem geplanten US-Raketenabwehrsystem (NMD) gewarnt. Zu Beginn des Besuchs von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bezeichnete General Zhang Wannian am Sonntag in Peking die Pläne der Bush-Regierung für einen weltraumgestützten Raketenabwehrschirm als eine Gefahr für den Frieden.

Ein Untersuchungsgericht der US-Marine soll die Ursache für die Kollision eines amerikanischen Atom-U-Bootes mit einem japanischen Schulschiff ermitteln. Der Kommandant der Pazifikflotte, Admiral Thomas Fargo, erklärte, Gegenstand der Untersuchung sei das Verhalten des Kommandanten des U-Bootes und zweier Offiziere.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Mehdi Karrubi zuversichtlich über die Entwicklung der deutsch-iranischen Beziehungen gezeigt. Thierse sagte am Sonntag in Teheran, die Beziehungen beider Länder und beider Parlamente seien "auf gutem Wege".

Besonders gereizt hat die Türkei auf die amerikanischen und britischen Luftangriffe auf Irak reagiert. "Wir hoffen, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt", sagte Außenminister Ismail Cem, und Premier Bülent Ecevit meldete bei Washington Klärungsbedarf an: Als Nachbarland von Irak hätte die Türkei konsultiert werden müssen.

Ob die neuesten Luftangriffe britischer und amerikanischer Kampfflugzeuge Saddam Hussein dazu bewegen werden, die alliierten Kontrollflüge über irakischem Territorium zu akzeptieren, ist fraglich. Eindeutig ist dagegen, dass die Bombardierung die Reihen in der arabischen Welt wieder ein Stück fester geschlossen hat.

Exakt zehn Jahre nach den Golfkrieg, in dessen Verlauf 39 irakische Scud-Raketen in Israel einschlugen, ist diesmal kaum Anspannung in den Straßen Tel Avivs und Jerusalems auszumachen. Nur Wenige interessierten sich für die Öffnungszeiten der Stationen, in denen Gasmasken verteilt und ausgewechselt werden.

Der Anti-Korruptions-Ausschuss des peruanischen Parlaments hat beschlossen, Klage gegen den früheren Präsidenten Alberto Fujimori einzureichen. Fujimori, sein Berater Vladimiro Montesinos, sowie 15 weitere Vertraute des Ex-Präsidenten werde Bestechung, Bereicherung und Geldwäsche zur Last gelegt, teilte der Ausschussvorsitzende, David Waissman, in der Nacht zum Sonntag in Lima mit.

Kurt Beck, der Rudolf Scharping 1994 in Mainz als Regierungschef beerbt hat und sich zum zweiten Mal dem Wählervotum stellt, ist nervös. Er will unbedingt besser abschneiden als 1996.

Die Neue Gesellschaft - Frankfurter Hefte: Reden, die Geschichte machten. Rhetorisches Geschick, inhaltliche Tiefe, analytische Schärfe und eine gute Portion Leidenschaft, gepaart vielleicht sogar noch mit einer Vision.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Barak will unmittelbar nach der Bildung einer neuen Regierung sein Abgeordneten-Mandat niederlegen. Dies kündigte Barak nach israelischen Rundfunkberichten vom Sonntag an.

Das Schweigen der Bundesregierung zu den auch von Nato-Mitgliedern kritisierten Luftangriffen auf den Irak ist von Vertretern der rot-grünen Regierungskoalition und der Opposition bemängelt worden. Anders als die Führung in Paris hält sich die Bundesregierung wegen der Luftschläge der USA und Großbritanniens bedeckt.

Für seinen Antrittsbesuch bei Präsident Bush in dieser Woche hätte sich Tony Blair kaum einen besseren Auftakt wünschen können, als einen gemeinsamen Waffengang mit dem amerikanischen Verbündeten. Wie jeder britische Premier hält auch Blair große Stücke auf die "Special Relationship" der Angelsachsen.