Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2001

Nach den Massakern im indonesischen Teil der Insel Borneo mit weit über 400 Toten erwägt die Regierung in Jakarta, über die Unruheregion den Notstand zu verhängen. Dazu will am heutigen Donnerstag Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri in die Provinz Zentral-Kalimantan reisen.

Nun hat die PDS ihn endlich geschafft, den von Gregor Gysi so lange ersehnten Kultursprung in den Westen. Mehr noch, es hatte schon fast etwas von Kulturrevolution an sich, als sich Parteiführung und Basis zum politischen Aschermittwoch ausgerechnet in der Hochburg des rheinischen Karnevals an der Spree trafen.

Sozialminister Walter Riester (SPD) hat sich kurz vor Beginn der ersten Arbeitsgruppensitzung, mit der das Vermittlungsverfahren zur Rentenreform vorbereitet werden soll, offen für "sinnvolle Vorschläge" gezeigt, mit denen die Pläne der Regierung für die geplante zusätzliche Privatrente einfacher und unbürokratischer gemacht werden könnten.Am Mittwoch trafen sich die jeweils acht Unterhändler der rot-grünen Koalition und der bürgerlichen Oppositionsparteien unter Leitung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Horst Seehofer in Riesters Ministerium in Berlin, um mögliche Kompromisse auszuloten.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac ist gegen eine grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik. "Wir können die Spielregeln nicht alle zwei Jahre ändern", sagte Chirac beim deutsch-französisch-polnischen Dreiergipfel in Neustadt an der Weinstraße.

Trotz der verlangsamten oder sogar rückläufigen Geburtenrate in den Industrieländern werden bis zum Jahr 2050 gut 9,3 Milliarden Menschen die Erde bevölkern. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste UN-Erhebung, die am Mittwoch in New York veröffentlicht wurde.

Am 29. März ist es so weit.

In Bosnien-Herzegowina hat die Kroaten-Partei HDZ am Mittwoch ihren Rückzug aus der gemeinsamen Föderation mit den moslemischen Bosniern angekündigt. Die Institutionen der bosnisch-kroatischen Föderation seien illegal und nicht legitimiert, sagte Ante Jelavic von der HDZ, der kroatischer Vertreter im gesamtbosnischen Staatspräsidium ist.

Wenn in Brüssel demonstriert wird, ist das Gelände der EU-Kommission meistens weiträumig abgesperrt. Am Mittwoch jedoch riefen die Kommissions-Gewerkschaften zu Protestaktionen auf.

In Neuss und Aachen sind zwei Sperrbezirke eingerichtet worden, um zu verhindern, das sich die Maul- und Klauenseuche auch in Deutschland ausbreitet. Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) gab dennoch Entwarnung.

Der EKD-Ratsvorsitzende, Präses Manfred Kock, hat mehr Integrationshilfen für Ausländer in Deutschland gefordert. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sprach er sich am Mittwoch für mehr Spracherwerbsmöglichkeiten und bessere Ausbildungsangebote aus.

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hat sich der ehemalige Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, auf die Seite von Innenminister Otto Schily (SPD) gestellt. "Er hat Recht", schreibt Benda in einem Beitrag für die "Neue Juristische Wochenschrift".

Bislang sah die Bundesregierung keinen Regelungsbedarf. Die privaten Kranken-, und Lebensversicherungen, so beschied sie erst kürzlich der Unionsfraktion, hätten sich doch darauf geeinigt, keine Gentests für Versicherungsverträge zu verlangen.

Neben der Bekämpfung von BSE und der Personaldiskussion in der CDU stand die Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Zentrum des Politischen Aschermittwochs der Parteien. Dabei hat sich Fischer gegen Vorwürfe von CDU und CSU verteidigt.

Wir Berliner wissen es, auch wenn wir es nicht zugeben würden. Auf der nach oben offenen Charmeskala nimmt unsere Stadt bestenfalls einen guten Mittelplatz ein, und das auch nur an Sonnentagen.

Die polnische Regierung bleibt hart - offiziell jedenfalls: Eine Übergangsfrist bei der Niederlassungsfreiheit für polnische Arbeitnehmer komme nicht in Frage, heißt es auch nach dem Dreiergipfel mit Deutschland und Frankreich, wo das Thema wieder einmal auf der Tagesordnung stand. Vom ersten Tag des polnischen EU-Beitritts an sollen Polen auf den Arbeitsmärkten der EU mit gleichbehandelt werden.