Kanzler bittet Gewerkschaft um Unterstützung der Reformen
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.05.2003
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STUDIENGEBÜHREN
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Henry Kissinger ist in Berlin. Der große alte Vordenker der US-Außenpolitik, von vielen verehrt und von manchen verachtet, tut, was ehemalige und aktive Politiker eher selten tun.
Die Freude der Pharmaindustrie über die Ablehnung der Positivliste im Bundesrat ist groß: Die Hersteller hatten Umsatzeinbußen von bis zu vier Milliarden Euro befürchtet. Mit dem neuen Instrument soll die Zahl der heute 40 000 Medikamente, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden dürfen, ungefähr halbiert werden.
„Schröder muss die SPD noch überzeugen“, so oder ähnlich haben am Freitag die meisten Zeitungen das Ergebnis einer Meinungsumfrage unter SPDMitgliedern zur Reformpolitik des Kanzlers zusammengefasst. Tatsächlich kommt die den Meldungen zugrunde liegende Erhebung von Forsa unter anderem zu dem Ergebnis, dass lediglich 51 Prozent der Parteimitglieder finden, Schröder solle im Kern an seinen Reformplänen festhalten, während 48 Prozent für Änderungen plädieren.
Aber gegen Einsatz der Bundeswehr
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Berlin . Nach jahrelangem Streit haben die Grünen Abschied von einem weiteren Gründungsdogma der Partei genommen.
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