Alle Artikel in „Politik“ vom 18.01.2005

Palästinensische Geheimdienste und Polizisten sollen Angriffe auf Israel unterbinden / Radikale dagegen

Peking - Der frühere chinesische Parteichef Zhao Ziyang, der seit seinem Sturz 1989 als Symbolfigur für Chinas Demokratiebewegung galt, ist tot. Der 85-Jährige sei am Montag in einem Krankenhaus bei Peking gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einer kurzen Meldung.

Berlin - Abgeordnete, die parallel in einem freien Beruf tätig sind, könnten nach Meinung des Branchenverbandes BFB auch die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen, ohne gegen Standesrecht zu verstoßen. „Gegen die Bekanntgabe einer Gesamtsumme ist nichts zu sagen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Arno Metzler, am Montag dem Tagesspiegel.

SPD und Union wollen den genetischen Fingerabdruck auch bei minder schweren Straftaten abnehmen

Grüne lehnen Pariser Steuerpläne ab

Die mit Abstand sozialkritischste Meldung des Wochenendes hat uns aus Sprockhövel erreicht, ein Ort, der dem Vernehmen nach in NordrheinWestfalen liegen soll. Dort gibt es eine Gesamtschule, in der sich die Schüler entscheiden können, ob sie fürs Pinkeln Geld zahlen oder nicht.

Bundestag hat nichts gegen neue Regeln – Kritiker wollen auch Offenlegung der Einkünfte

Von Gerd Appenzeller

Berlin - Es war kurz vor Weihnachten, Reinhard Schultz befand sich in einer Lieblingsrolle. Als Mitglied einer „Gruppe „industriepolitisch und marktwirtschaftlich orientierter SPD-Bundestagsabgeordneter“ war der Politiker beim Kanzler.

Gesetzentwurf vor

Berlin - Im Bundestag will eine Mehrheit schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete. Auch die Union gab offenbar ihren Widerstand gegen entsprechende Pläne der Koalition auf.

Berlin Die Kinderkommission des Bundestages will sich verstärkt für die Integration von Migrantenkindern einsetzen. So wolle das Gremium bessere Rahmenbedingungen für die Teilhabe und Chancengerechtigkeit von Einwandererkindern schaffen, beispielsweise über die Förderung von Sprachkursen, sagte die neue Vorsitzende der Kommission, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, am Montag.

Berlin Nach dem Spitzentreffen zur Familienpolitik bei Bundespräsident Horst Köhler sieht sich die Bundesregierung in ihren Bemühungen um eine kinderfreundlichere Gesellschaft gestärkt. „Mich freut sehr, dass der Bundespräsident unsere Familienpolitik unterstützt und sich für eine Zukunft mit mehr Kindern in unserem Land engagieren will“, erklärte Familienministerin Renate Schmidt (SPD) am Montag.

Amerikanische Soldaten suchen nach möglichen Angriffszielen, berichtet die Zeitschrift „New Yorker“