Alle Artikel in „Politik“ vom 27.01.2005

Ein im Bajuwarischen beliebter, gleichwohl gemeiner Sinnspruch lautet: „Man muss Gott für alles danken, nur nicht für Ober und Unterfranken.“ Mittelfranken, dessen Zentrum die schöne Stadt Nürnberg bildet, dürfte auch gemeint sein.

Düsseldorf Als Konsequenz aus den Affären um Politikergehälter haben die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags schärfere Regelungen zu Nebeneinkünften auf den Weg gebracht. Die vier Fraktionen wollen, dass künftig alle Abgeordneten dem Präsidenten ihre Einkünfte detailliert offen legen und auch begründen müssen, welche Gegenleistung sie dafür erbringen.

Berlin In der Koalition ist ein Streit über die steuerliche Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften entbrannt. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, plädierte am Mittwoch dafür, auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften künftig das Recht auf ein Ehegattensplitting zu gewähren.

Mehrere Länder wollen nun Studenten zahlen lassen

In den Gesichtern lesen heißt zu verstehen, was passiert. Der Politik auf den Grund zu schauen. Und wer es nicht glaubt, dem hilft die Karikatur

Berlin Die Wehrpflicht-Befürworter in der SPD setzen auf eine klare Parteitagsentscheidung für die Beibehaltung des Dienstes. „Ich glaube, dass jede Form von Kompromiss beerdigt ist“, sagte der Abgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, dem Tagesspiegel.

London/Guantanamo - Die britische Regierung will Terrorismusverdächtige künftig nicht mehr ohne Verfahren inhaftieren. Zusätzlich sollen elf im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ohne Gerichtsverfahren internierte Terrorverdächtige entlassen werden – aber nicht so bald.

Von Hermann Rudolph

Berlin Der Schiedsrichter Robert Hoyzer, gegen den Staatsanwaltschaft und Deutscher Fußball-Bund (DFB) wegen möglicherweise manipulierter Spiele ermitteln, soll regelmäßig Kontakt zur kroatischen Mafia gehabt haben. „Ich kann bestätigen, dass wir Informationen haben, nach denen er entsprechende Kontakte gehabt haben soll“, sagte DFB-Sprecher Harald Stenger dem Tagesspiegel.

Experten widersprechen den Vorwürfen, Iran torpediere die Lage im Irak

Vor dem Gipfeltreffen von Israelis und Palästinensern halten sich beide Seiten mit Gewalt zurück

Die FDP löst ihr Personalproblem Pieper – und setzt sie an die Spitze des Bildungsausschusses

Berlin Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder seine umstrittenen Äußerungen zum Antidiskriminierungsgesetz relativiert. „Vergleiche mit dem Dritten Reich sind mir fremd und solche Vergleiche will ich auch nicht anstellen“, sagte er der „Welt“.

Erdogan will Zypernfrage lösen – die Armee blockt

Berlin Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland kurzfristig auf fünf Millionen steigen kann. Mit Blick auf die Januar-Statistik der Bundesagentur für Arbeit sagte Clement: „Die Zahl in der nächsten Woche wird deutlich höher sein als alles, was wir bisher erlebt haben.