Die Nahost-Friedensverhandlungen drohen tiefer in die Krise zu rutschen. Israel beschloss am Donnerstag, Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2014
Jahr
Ein Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles überrascht die Länder: Sie sollen Geld zurückzahlen, das sie zu Unrecht aus dem Bundesetat abgerufen haben sollen. Andernfalls wird das Konto gesperrt. Besonders hart könnte es Berlin treffen.
Update
12 000 Blauhelmsoldaten: UN entsenden Soldaten nach Zentralafrika - Bundestag billigt Einsatz
Mord, Vertreibung und Hunger: Die Lage in Zentralafrika ist nach einem Jahr Bürgerkrieg katastrophal. Die Vereinten Nationen schicken Blauhelmsoldaten - allerdings nicht sofort. Auch der Bundestag billigt einen Militäreinsatz.
Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind enge Grenzen gesetzt. Seit Jahren wird kontrovers diskutiert, ob für Fälle der Terrorabwehr eine Lockerung nötig ist. Die Regierung hat die Frage geprüft. Jetzt ist sie zu einer Entscheidung gelangt.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag die Entscheidung über eine Befragung von Edward Snowden vertagt. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald kritisiert das Zaudern scharf.
Die Chefin der rechtsextremen Front National darf in Frankreich als „Faschistin“ bezeichnet werden. Zumindest im politischen Zusammenhang erkennt ein Gericht darin keine Beleidigung.
Die Separatisten in der Ostukraine wollen nicht aufgeben. Die Lage droht zu eskalieren. Der Europarat hat Russland derweil das Stimmrecht entzogen - und droht mit weiteren Konsequenzen.
Flucht über das Mittelmeer: Tausende Familien aus Syrien riskieren ihr Leben auf dem Weg nach Europa
Die Lage in Syrien ist dramatisch, Millionen sind auf der Flucht. Über Libyen, Ägypten und die Türkei. Und dann über das Mittelmeer nach Europa - den Schlepperbanden auf Gedeih und Verderb überlassen.
Viele Raucher sehen sie als die etwas gesündere Alternative. Experten warnen vor falschen Hoffnungen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung kann dem neumodischen Gerät nichts abgewinnen. Sie will dem Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche verbieten.
Nach der Krim könnte Russland als nächstes nach der abtrünnigen Region Transnistrien greifen. Im benachbarten Moldawien werden die Truppen deshalb in Alarmbereitschaft versetzt.
In Ostdeutschland gab es 2013 fast 20 Prozent mehr rechtsextremistische Straftaten als im Vorjahr. Am dramatischsten ist die Lage in Sachsen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, spricht von "erschreckenden" Zahlen.
Soll Edward Snowden im NSA-Ausschuss aussagen oder nicht? Die Koalition hat die Entscheidung jetzt vertagt - und erntet Kritik von der Opposition. Merkels anstehender USA-Besuch stecke dahinter, meinen die Grünen.
Die AfD spricht sich gegen Mindestlohn und Rente mit 63 aus - dies schade der deutschen Wirtschaft. Und AfD-Chef Lucke sagt: Die Euro-Krise ist längst nicht überwunden - die offiziellen Haushaltszahlen Griechenlands seien manipuliert.
Seit drei Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg - die Initiative "Adopt a Revolution" versucht, gegen viele Widrigkeiten die Zivilgesellschaft in dem Land zu stärken. Jetzt aber droht dem Verein die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Vorwurf: Er sei zu politisch.
Laut einem ARD-Bericht gibt es Zweifel an der offiziellen Version aus der ukrainischen Regierung zum Blutbad auf dem Maidan. Unterdessen hat Kiew den prorussischen Demonstranten in der Ostukraine im Fall ihres Rückzugs Straffreiheit in Aussicht gestellt.
Eine Delegation aus Weißrussland wurde im Bundestag und von zwei CDU-Abgeordneten empfangen. Das Lukaschenko-Regime schlachtete die Visite in seinen Propagandamedien aus.
Rund 500.000 Betten gibt es in deutschen Krankenhäusern. Zu viele, findet der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Seine Reformpläne finden aber nicht überall ein positives Echo.
Die AfD will sich nach rechtsaußen abgrenzen. Gegen Benjamin Nolte, einen Ex-Burschenschafter mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, ist trotzdem kein Parteiausschlussverfahren geplant. AfD-Chef Bernd Lucke sagt: Manche Mitglieder sähe die Führung lieber nicht in der Partei.
Eine starke Explosion hat am Donnerstagmorgen das Zentrum der griechischen Hauptstadt erschüttert. Zuvor hatte es anonyme Anrufe gegeben.
Vier Wochen vor dem Bundesparteitag der Linken wird immer klarer, wie die künftige Führung aussehen wird. Als Vertreter der Reformer kandidiert Dominic Heilig als Parteivize. Er könnte Nachfolger von Jan van Aken werden, der nicht mehr antritt.
Die Linksfraktion kann ihren Streit um die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen syrische Chemiewaffen nicht beilegen. Im Bundestag sind fünf Linken-Abgeordnete dafür, 18 enthalten sich und 35 stimmen dagegen. Fraktionschef Gysi gibt ein "Durcheinander" zu.
Damit die Politik nicht nur ans Jetzt, sondern auch ans Morgen denkt, vergibt die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) einen Preis für generationengerechte Gesetzte: Diesmal für den Automausstieg.
3062 Tage Angela Merkel – nur Kohl und Adenauer haben als Kanzler länger durchgehalten. Die Krisenbeständigkeit traute ihr kaum einer zu, als sie 2005 nach vergeigter Wahl an die Macht kam.