Die Sperre von Twitter und Youtube in der Türkei zeigt: Erdogan sieht sich von Feinden umringt und heizt die Gegensätze im Land weiter an, um die eigene Wählerbasis für die Parlamentswahl am 7. Juni zu motivieren. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.04.2015
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Islamistische Rebellen haben nach Angaben kurdischer Vertreter rund 300 Kurden im Nordwesten Syriens vorübergehend entführt. Die Opfer waren auf dem Weg, um ihre Löhne abzuholen. Sie wurden im Austausch gegen islamistische Kämpfer freigelassen.
Die Bundessozialministerin Andrea Nahles will Verbesserungen für Behinderte durchsetzen – per Bundesteilhabegesetz. Die Interessenverbände fürchten allerdings, dass es nicht zu Verbesserungen kommt.
Betuchte Griechen bunkern Geld in der Schweiz. Athen will nun an die Schwarzkonten kommen. Dass das nicht längst geschehen ist, liegt an der Bürokratie der griechischen Regierung und ihren Unwillen, zügig zu handeln.
Vor dem Absturz wusste das Luftfahrtbundesamt nach eigener Darstellung nichts über die medizinische Vorgeschichte des Kopiloten. Die Lufthansa weist alle Schuld von sich. 2009 gab es in der Tat noch keine Meldepflicht.
Griechenland will kein "failed State" sein, der seine Schulden beim IWF nicht bezahlen kann. Dies macht die Ankündigung des Finanzministers Varoufakis deutlich. Dennoch droht die Regierung in Athen zu scheitern - dem Land droht wieder eine Rezession. Ein Kommentar.
Die konservative US-Politikerin Michele Bachmann war schon immer für schrille Äußerungen zu haben. Jetzt hat sie Präsident Barack Obama wegen seiner Iran-Politik mit dem Germanwings-Kopiloten Andreas Lubitz verglichen.
Der AfD war sie zu rechts. Jetzt soll Tatjana Festerling für Pegida als Oberbürgermeisterin in Dresden kandidieren. Das gab Pegida-Anführer Lutz Bachmann bekannt.
Am Mittwoch will der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seinen Antrittsbesuch abstatten. Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, warnt vor einer "Annäherung an das autokratische System in Moskau".
Bürgerkrieg im Nahen Osten: DRK-Chef Seiters: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
Mehr als 11,5 Millionen Syrer sind auf der Flucht - es ist eine der größten humanitären Katastrophen seit Jahrzehnten. Das Deutsche Rote Kreuz fordert nun, dass Deutschland mehr Menschen aufnehmen müsse.
Thüringen wird bei der Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes Ausnahmen zulassen. Die regierende Linkspartei versichert aber: "Wir halten den Geheimdienst an der kurzen Leine".
Otto von Bismarck wurde vor 200 Jahren geboren. Zum Festtag wurde er gelobt - als Vorbild, als beispielhaft, als Stifter des Nationalstaats. Und als großer Außenpolitiker. Zu viel der Ehre.
Tröglitz zeigt: Die Bundesrepublik hat keine überzeugende Antwort auf Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass. Das ist eine Schande. Der Kampf gegen Rassismus muss Chefsache werden. Nur Angela Merkel wäre zuzutrauen, gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder eine Zäsur herbeizuführen. Ein Kommentar.
US-Präsident Barack Obama ist bemüht, Israels Kritik an der Vereinbarung im Atomstreit mit Iran zu zerstreuen. Israels Premier Netanjahu dagegen nennt die Einigung "sehr schlecht". Die Äußerungen beider richten sich auch den US-Kongress, in dem viele Zweifler sitzen.