Deutlich weniger Menschen als von Pegida erhofft sind gekommen, um in Dresden den Islamkritiker Geert Wilders zu hören. Der findet aber mit seinen Parolen in den anwesenden Anhängern der Bewegung ein dankbares Publikum.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.04.2015
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In der Ostukraine wird der Waffenstillstand von beiden Konfliktparteien immer wieder gebrochen. So waren auch die Erwartungen an das Außenministertreffen am Montagabend in Berlin zur Lage in der Konfliktregion gedämpft
Russland will dem Iran Luftabwehrraketen liefern. Die USA und Israel reagieren empört auf die Aufhebung des russischen Lieferverbots aus dem Jahr 2010.
Überall fehlt Geld und Personal im Öffentlichen Dienst. Überall? Für die Überprüfung des Mindeslohns sollen jetzt aber 1600 Zöllner ausgebildet werden, damit sie Andrea Nahles' schönes Gesetz durchsetzen. Eine Glosse.
John Podesta ist ein Veteran der politischen Grabenkämpfe in Washington. Nun organisiert er Hillary Clintons Wahlkampf-Kampagne. Podesta und der Clinton-Clan verbindet eine jahrelange Zusammenarbeit.
Statt der 30.000 Pegida-Anhänger kamen offenbar rund 7000 Menschen, um den niederländischen Rechtspopulisten in Dresden bei einer Veranstaltung am Montagabend zu hören. Der lobte die Pegida-Anhänger gleich mal als "Helden".
Die steigende Zahl an Asylbewerbern stellt die Kommunen vor große Probleme. Wie ist die Lage in Berlin?
Die Anhänger von Pegida warteten am Montagabend erst einmal auf ihren Gast Geert Wilders. Als er dann da ist, liefert Wilders das erwartete fremdenfeindliche Programm. Allerdings wollen das lange nicht die von Pegida angekündigten 30.000 hören.
Seine Tochter hatte sich von ihm distanziert, die Parteiführung drohte ihm mit Rausschmiss - nun teilt der Gründer des rechtsextremen Front National in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, mit, dass er nicht für die Regionalwahlen kandidiert.
Sozialministerin Andrea Nahles will die betriebliche Altersvorsorge ausbauen. Dabei sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften mithelfen. Doch das Rentenprojekt steckt fest - denn Geld kosten soll die Reform eigentlich nicht.
Papst Franziskus und die Türken zoffen sich wegen des Völkermords an den Armeniern. Die Deutschen indes entsorgen ihre Vergangenheit inzwischen schleichend. Ein Kommentar.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Zusammenhang mit der Asyldebatte Morddrohungen erhalten. Auch Parteichef Bernd Riexinger hat die Polizei über Drohungen informiert.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova plant bis Ende Mai eine Neufassung der so genannten Safe-Harbor-Regelung. Sie ermöglicht die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern in die USA, die Google, Facebook und Co. nutzen. Künftig soll der Datenschutz stärker im Vordergrund stehen.
Zerstörte Krankenhäuser, kaputte Schulen und 100.000 Menschen ohne Obdach: Ein neuer Bericht über die Lebensbedingungen in Gaza fällt deprimierend aus. NGOs fordern von der Staatengemeinschaft, ihre Zusagen für den Wiederaufbau einzuhalten.
Der oberste Verfassungsschützer von Sachsen, Gordian Meyer-Plath, sieht eine zunehmende Distanz zwischen der NPD und Pegida.
Hunderttausende Kinder sind nach Angaben von Unicef vor der Gewalt der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria auf der Flucht. Das UN-Kinderhilfswerk legte die Zahlen am Montag vor, genau ein Jahr nach der Entführung von mehr als 200 Schülerinnen.
Kenia will das größte Flüchtlingslager der Welt schließen – aus Angst vor einem neuen Anschlag der islamistischen Shabaab-Terrormilizen, die sich angeblich darin verstecken. Wo die bis zu 400.000 Menschen aus dem Lager Dadaab bleiben sollen, ist ungewiss.
Die Republikaner reagieren auf Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur mit einer Gegenkampagne. Die Demokratin ist unterdessen im Kleinbus zu ihrem ersten Wahlkampfauftritt nach Iowa aufgebrochen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Lehren aus Tröglitz – und warum Flucht und Asyl die größten innenpolitischen Herausforderungen sind.
Kein Heroismus mehr, keine Siegerpose, kein Heraufblicken: Denkmalbauer von heute planen den Betrachter mit ein. So wie Micha Ullman, der Erinnerer an die Bücherverbrennung, der jetzt ein letztes Mal tätig wird.
Mario Czaja (CDU), der Senator für Gesundheit und Soziales, ist in Berlin für Flüchtlinge zuständig. Und musste lernen, dass man sich dabei keine Freunde macht.
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) plant mindestens 18 Gebäude mit je 200 Plätzen für Flüchtlinge und einen Runden Tisch mit der Opposition. 2015 werden bis zu 25.000 Asylbewerber in der Hauptstadt erwartet.
Weltweit sind laut dem Institut Sipri die Rüstungsausgaben gesunken, vor allem im Westen. Doch in Osteuropa sorgt die Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland für einen sprunghaften Anstieg.
In zahlreichen Städten Brasiliens haben Menschen bei Protestmärschen die Absetzung von Staatschefin Dilma Rousseff gefordert. Die Demonstranten prangerten Korruption und steigende Lebenshaltungskosten an.