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Das Verfahren bringt Manuela Schwesig in eine Doppelrolle - als Kritikerin der Herdprämie und als beklagte zuständige Ministerin

Das umstrittene Betreuungsgeld wird zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil die SPD und die heutige Familienministerin ein Drama aus ihm machten. Dabei war es der Partei nie wichtig genug, dafür die Koalition zu riskieren. Doch jetzt gibt es die Chance, das Gesetz mit Karlsruher Mitteln zu kippen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) fordert einen Flüchtlingsgipfel.

Die Zahlen steigen und steigen. Der Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl ist nach Meinung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil "ohne Zweifel in diesem Jahr die größte innenpolitische Herausforderung für Deutschland“. Er fordert deshalb einen Flüchtlingsgipfel noch im Sommer.

Von
  • Antje Sirleschtov
  • Albert Funk