„Bei den Paschas bleibt’s“: Friedrich Merz verteidigt seine Sprache

Kann ein Grüner der CDU sagen, was sie zu tun hat? Dieser vielleicht schon. CDU-Chef Friedrich Merz steht am Samstag mit dem liberalen Intellektuellen Ralf Fücks auf der Bühne, Think-Tank-Chef und seit Jahrzehnten bei den Grünen. „Es reicht nicht, sich als Anti-Ampel zu profilieren“, sagt Fücks.

Die CDU hat am Samstag in ein Kongresshotel in Berlin geladen zum Grundsatzkonvent. Noch bis Frühjahr 2024 arbeitet sie an ihrem neuen Grundsatzprogramm, das sie wieder regierungsfähig machen soll. Es hat bereits Mitgliederbefragungen gegeben, Regionalkonferenzen, Klausuren – die CDU betreibt einen enormen Aufwand. Doch der Prozess ist nicht ohne Kritiker: Bringt es etwas?

Sicherheit, Kontinuität, Tradition

Am Samstag wollte die CDU mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft diskutieren. Zum Auftakt steht Carsten Linnemann auf der Bühne, Programm-Chef der CDU und wie immer leicht unter Strom. „Wir brauchen Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, sagt er.

Wir brauchen Punkte, die uns von anderen unterscheiden.

CDU-Programmchef Carsten Linnemann

In den folgenden Stunden wird die Partei diszipliniert diskutieren, über ihr Rentenkonzept etwa, über steuerfreie Überstunden oder das Ehegattensplitting. Trotzdem waren es in letzter Zeit eher nicht die inhaltlichen Punkte, die die Partei beschäftigt haben, sondern Grundsätzliches: Wie hart sollen sie mit den Grünen umgehen? Wie viel Kulturkampf ist gut für die Partei? Wie populistisch darf eine konservative Volkspartei sein?

Darum geht es auch in der Diskussion mit Fücks. Der Intellektuelle sagt, die große Herausforderung für die CDU sei, Bedürfnisse wie Sicherheit, Kontinuität und Tradition zu bedienen – in einer Zeit des stürmischen Wandels. „Man muss Sicherheit im Wandel gewährleisten, damit die Mehrheit die Veränderung nicht als Bedrohung empfindet.“

Die CDU, erklärt Fücks, müsse sich von der AfD abgrenzen, nicht nur mit Blick auf eine Zusammenarbeit, sie müsse sich auch „davor hüten, das Vokabular zu übernehmen“. Gleichzeitig müsse sie sich von den Grünen abgrenzen, ohne sie genauso zu behandeln wie die AfD. „Die AfD ist Gegner, die Grünen sind Ihr potenzieller Koalitionspartner“, meint Fücks.

© dpa/Michael Kappeler

Es wird unruhig im Saal, die Grünen sind hier nicht nur beliebt. Fücks legt noch einen drauf. Eigentlich müsse doch die ökologisch-soziale Marktwirtschaft das Markenzeichen der CDU sein. „Sie prügeln auf Habeck ein, dabei versucht er nur umzusetzen, was unter der Groko beschlossen worden ist: Klimaneutralität bis 2045“, meint Fücks. „Sie sind gefordert zu sagen, wie es geht!“

Merz erklärt, man sei sich ja mit den Grünen im Ziel einig. „Nur was wir gegenwärtig erleben, ist eine massive Auseinandersetzung über den Weg zum Ziel.“ Habeck versuche das Ziel der Klimaneutralität mit einer Methodik zu erreichen, die den großen Teil der Bevölkerung vor den Kopf stoße. Gemeint ist das Heizungsgesetz.

„Das war ein Fehler“

Auch gegen den Populismus-Vorwurf verteidigt sich Merz. Er selbst nehme für sich in Anspruch, das Vokabular der AfD nicht zu verwenden. „Sozialtourismus“, wirft Fücks ein. Merz hatte in Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine dieses Wort benutzt. „Das war ein Fehler, das beschwert mich bis heute“, entgegnet Merz. Aber: „Bei den Paschas bleibt’s!“

Merz Talkshow-Aussage, in der er manche Söhne von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnete, hatte für große Unruhe gesorgt. Merz sagt jetzt: Formulierungen, die nicht jedem gefallen, seien nicht gleich rechts oder AfD-Sprech. „Die AfD darf uns nicht den Sprachraum verstellen. Den bestimmen wir selbst!“

Doch Fücks gibt Merz nur zum Teil Recht. Ja, man müsse die Probleme ansprechen können, von denen die AfD sonst umso mehr profitiere. Auch dürfe eine bürgerliche Partei Klartext reden, volkstümlich sprechen. „Aber keine populistische Rhetorik, das ist ein wichtiger Unterschied.“