Zögerlicher Kampf gegen Korruption: Transparenz ist weder Selbstzweck noch Dekoration

In Deutschland ist es nicht einfach, eine vernünftige Debatte über Korruption zu führen. Die einen sind der Meinung, dieses Problem betreffe nur weit entfernte Länder, aber doch nicht uns. Auf der anderen Seite hält eine Minderheit die Regierenden grundsätzlich für korrupt.

Gemeinsam mit vielen anderen Staaten hat sich Deutschland verpflichtet, mehr zu tun, um Korruption gar nicht erst möglich zu machen. Doch ausgerechnet Deutschland hat die in diesem Rahmen entstandenen Empfehlungen bereits mehrfach nicht umgesetzt. Vor einigen Jahren sperrte sich der Bundestag gegen klarere Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

Erst unter dem Druck von Skandalen wie den Maskendeals verschärfte das Parlament seine Regeln. Jetzt ist es die Bundesregierung, die den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) nicht folgen will.

Ehemalige Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen in der Regel schon ein Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit eine Tätigkeit aufnehmen, die einen Bezug zu ihrer früheren Regierungsarbeit hat.

Die Ampel-Regierung ist mit dem Versprechen von mehr Transparenz angetreten. Jetzt muss sie den Ankündigungen endlich Taten folgen lassen.

Claudia von Salzen

Dass das zu früh ist, sagen sowohl die Europarats-Experten als auch die EU-Kommission. Doch die Bundesregierung will die Frist nicht verlängern. Dabei profitieren die Betroffenen ohnehin vom Übergangsgeld, wären also in der Karenzzeit nicht ohne Einkünfte.

Ebenso weigert sich die Bundesregierung hartnäckig, Minister und parlamentarische Staatssekretäre zur Offenlegung ihrer finanziellen Interessen zu verpflichten. Die Debatte um den Bankkredit für den Hauskauf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat jedoch gezeigt, dass frühzeitige Transparenz der bessere Weg gewesen wäre.

In anderen Ländern ist eine solche Offenlegung längst gängige Praxis. Völlig absurd ist es, dass Abgeordnete des Bundestages nun angeben müssen, ob sie an Firmen beteiligt sind, Minister dagegen nicht, sofern sie kein Mandat haben.

Die Ampel-Regierung ist mit dem Versprechen von mehr Transparenz angetreten. Jetzt muss sie den Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Dazu gehören auch die dringend notwendige Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, das den Zugang zu behördlichen Informationen regelt, und eine Kenntlichmachung des Einflusses von Lobbyisten auf die Gesetzgebung.

Transparenz ist weder Selbstzweck noch Dekoration. Sie schafft die Bedingungen dafür, dass Korruption nicht gedeihen kann. Vor allem aber macht sie politisches Handeln und Interessen in einer Demokratie nachvollziehbar. Nur so lässt sich ein Grundvertrauen in demokratische Institutionen bewahren.