Länder-Unmut über Scholz: Kanzler will nächsten Bund-Länder-Gipfel erst am 10. November 

Mehrere Bundesländer werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lösung zentraler Finanzfragen und Details zur Umsetzung der Gaspreisbremse eine Verzögerungstaktik vor. Nach dem ergebnislos verlaufenen Bund-Länder-Gipfel am 4. Oktober sollte es aus Sicht der Länder eigentlich nach der Steuerschätzung am 27. oder 28. Oktober eine Runde zur Lösung der vielen offenen Fragen geben.

Nun hat Scholz den Ländern jedoch ein Treffen erst am 10. November vorgeschlagen, erfuhr der Tagesspiegel aus Länderkreisen. Dort herrsche in einigen Staatskanzleien großer Unmut, hieß es. Am Freitag tagt unter Führung des neuen Vorsitzenden, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), das nächste Mal die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover.

Scholz war dazu eingeladen worden, sagte aber aus Termingründen ab – an dem Tag ist EU-Gipfel in Brüssel. Stattdessen sollen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Hannover reisen und Bericht zum Stand der Dinge erstatten, hieß es in Länderkreisen.

Der Bund hat zum Streitthema der Flüchtlingskosten eine Milliarde Euro mehr angeboten, was den Ländern zu wenig ist. Ferner gibt es Streit, wie das ab Januar geplante bundesweite 49-Euro-Ticket finanziert werden soll, und über die Kostenverteilung bei der Ausweitung des Wohngeldes auf bis zu zwei Millionen Empfänger als Antwort auf die stark gestiegenen Energiekosten.

Am 4. Oktober hatten Bund und Länder beschlossen: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder treffen zeitnah erneut zusammen, sobald die Einzelheiten zur Wirkung der Energiepreisbremsen absehbar sind und die Steuerschätzung vorliegt.“

Das war allgemein so verstanden worden, dass man sich bis Ende Oktober erneut trifft. Schon seit Monaten kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen Scholz und vor allem den Unions-regierten Ländern, die sich nicht gut genug eingebunden fühlen.

Auf der SPD-Seite wurde gewarnt, dass die Union nicht wegen einer Terminfrage den nächsten Konflikt provozieren solle, es sei besser, sich dann zu treffen, wenn auch alle Fragen vorgeklärt und einigungsreif sind. Zudem stünden bei Scholz Ende Oktober, Anfang November wichtige Auslandsreisen, unter anderem nach China, an.