Grüne Jugend empört über „Basta-Politik“: Habeck spricht nach Scholz-Machtwort zu AKW-Laufzeiten von „unüblicher Lösung“

Olaf Scholz kümmert sich an diesem 17. Oktober erstmal um die Zeitenwende, da wird er aber schon wissen, dass der Atomstreit in seiner Koalition nur durch ein selten eingesetztes Machtmittel zu lösen sein wird.

Der Kanzler nimmt einer Gefechtsübung auf dem Truppenübungsplatz Bergen im Kreis Celle teil, Panzerhaubitzen 2000, Kampfhubschrauber und Eurofighter, alles was die Bundeswehr derzeit so zu bieten hat, wird aufgefahren.

Mit Russlands Angriff auf die Ukraine sei die Sicherheitsarchitektur Europas aufgekündigt worden, betont Scholz. Es gehe darum, nun die richtigen Waffen anzuschaffen, für die Bundeswehr müsse dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegeben werden. Das 100-Milliarden-Sondervermögen war ein überraschender Vorstoß, bei den vielen Folgewirkungen des Krieges gab es hier in der Koalition noch die größte Einigkeit.

Eine andere Folgewirkung ist die schwierige Frage, wie bei stark gedrosselten Gaslieferungen Russlands die Energieversorgung so neu aufgestellt werden soll, dass sie gesichert wird, bezahlbar bleibt - und vor allem dafür sorgt, dass von dem Industrieanteil von derzeit 20 Prozent am Bruttosozialprodukt noch möglichst viel übrig bleibt.

Doch die Grünen haben ihrem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Parteitag Fesseln angelegt. Aus für das AKW Emsland Ende 2022, Isar 2 und Neckarwestheim dürfen im Streckbetrieb bis maximal Mitte April 2023 laufen, kein Kauf neuer Brennelemente. Die FDP pocht auf den Weiterbetrieb der drei AKW bis 2024.

Am Mittag rätseln die Grünen noch über Scholz’ Meinung im AKW-Streit

Drei Mal hatten Scholz, Habeck und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner binnen einer Woche beraten und man kam nicht weiter. Der Kanzler kündigt dennoch eine schnelle Einigung an. Aber wie, fragt man sich im politischen Berlin.

Am Montagmittag noch übt Grünen-Chefin Ricarda Lang Kritik am Bundeskanzler und der SPD: „Ich würde manchmal gerne wissen, was die Haltung der SPD bei diesem Thema ist.“

Scholz hat mal gesagt, wer bei ihm Führung bestellt, bekommt sie auch. Diesen Selbstanspruch war er aus Rücksicht auf die schwierigen Koalitionspartner manches Mal schuldig geblieben. Sehr viel seiner Zeit geht für zermürbende Kompromisssuchen drauf.

Während Scholz die Truppe besucht, macht Lindner via Twitter nochmal deutlich: „Seit der Invasion Russlands in der Ukraine befinden wir uns in einem Energiekrieg. Das ist kein Grund, dauerhaft zur Kernenergie zurückzukehren, aber kurzfristig muss alles an Netz, was Kapazitäten schafft.“ Das bedeutet: Wenn andere Erzeugungskapazitäten länger am Netz bleiben, können hier Gas gespart und Kosten gedämpft werden.

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Scholz ist dafür bekannt, dass er sich scheinbar unvereinbare Positionen anhört, den Rat von Experten – hier Kraftwerks- und Netzbetreibern – einholt und dann einen Vorschlag macht. Meist als Kompromiss.

Doch dass er den nach dem Parteitagsbeschluss der Grünen unter Verweis auf Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung von der Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, kommt dann doch überraschend und ist mit Blick auf die Grünen ein politisches Risiko.

Der Kanzler entscheidet per Brief

Um 18.15 Uhr verschickt das Bundespresseamt einen Brief von Scholz an die Ministerkollegen, die sich nicht einigen konnten. „Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen“, heißt es in dem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner und zusätzlich an die für die Atomsicherheit zuständige Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) adressiert ist.

Führende Vertreter der Grünen waren nach Tagesspiegel-Informationen vorab informiert, demnach soll Scholz ursprünglich sogar mit einem wie von der FDP zunächst gewünschten Weiterbetrieb aller drei AKW bis 2024 geliebäugelt haben.

Für Montagabend wurde eine digitale Fraktionssitzung der Grünen angesetzt. Und dort wurde die Mitteilung des Bundeskanzlers sehr kritisch aufgenommen. Denn man beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem sich alle drei Parteien zum Atomausstieg zum Jahreswechsel bekannt haben.

Damit gebe es keinen Spielraum für die Richtlinienkompetenz, sagt der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem Tagesspiegel. In der Geschäftsordnung der Regierung heiße es zudem zur Richtlinienkompetenz: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann erklären: „Es ist bedauerlich, dass Olaf Scholz und die SPD offenbar bereit sind, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt.“

Unterstützung kommt dagegen von der Grünen-Umweltministerin Lemke: „Jetzt herrscht Klarheit: Es bleibt beim Atomausstieg. Deutschland wird zum 15.4.23 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Es wird keine Laufzeitverlängerung und keine neuen Brennstäbe geben.“

Es brodelt: Schon wird dem Kanzler das Vertrauen abgesprochen

Ein Grünen-Abgeordneter sagte dem Tagesspiegel zur Sonderfraktionssitzung: „Die Stimmung war frustriert, enttäuscht und teilweise tief entsetzt über die Entscheidung des Kanzlers.“

Mit dieser Richtlinienkompetenz ebenfalls die Kanzlerfrage zu stellen, wird als Schwäche gesehen. Dass er anders keine Einigung mehr über Verhandlungen herstellen kann, zeige einen politisch schwer getroffenen Kanzler. Für die Entscheidung im Bundestag über die nötige Gesetzesänderung sehen einige Abgeordnete keine Vertrauensgrundlage.

Bei den Grünen scheint sich ein Konflikt zwischen Teilen der Fraktion und den Ministern anzubahnen, einige fühlen sich durch das Machtwort des Kanzlers, das einen Parteitagsbeschluss zumindest mit Blick auf das AKW Emsland ignoriert, an frühere Koch-Kellner-Zeiten unter Gerhard Schröder erinnert.

Wirtschaftsminister Habeck kündigte am Montagabend an, die Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers zu akzeptieren. Der Grünen-Politiker sprach in der ARD von einer „unüblichen Lösung in einer verfahrenen Situation“.

Es sei aber ein „Vorschlag, mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann“. Er werbe dafür, dass dieser Weg zu Ende gegangen werde.

Die Grüne Jugend reagiert entrüstet

„Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir brauchen eine Debatte im Bundestag zu dem Thema.“

Die Grüne Jugend halte die Entscheidung auch inhaltlich für falsch, sagte Dzienus. „Sie entbehrt jeglicher Faktengrundlage.“ Es gebe zu viele offene Fragen. „Ein Weiterbetrieb des AKW Emsland könnte dafür sorgen, dass die Stromnetze in Niedersachsen verstopfen und Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen. Das ist doch absurd.“ Es gebe kein Problem mit der Strom-Versorgungssicherheit in Norddeutschland.

FDP lobt das Durchgreifen des Kanzlers

Finanzminister Lindner betont in einer ersten Reaktion: „Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz. Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten.“

Zwar macht Scholz klar, dass Mitte April 2023, nicht 2024, Schluss sein soll, aber wenn es im Winter größere Probleme geben soll, könnte die Debatte auf Wiedervorlage kommen, allerdings verweisen die Betreiber darauf, dass das Beschaffen neuer Brennelemente bis zu 18 Monate dauert, das würde dann nicht bis zum dem Folgewinter klappen.

Scholz betont, „parallel zu dieser Entscheidung“ solle ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden. Zudem solle die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier „gesetzgeberisch umgesetzt“ werden. Die Vereinbarung sieht vor, zwei Braunkohlekraftwerke bis 2024 länger laufen zu lassen, das Dorf Lützerath wird dafür noch abgebaggert - aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.

Der nächste Winter könnte das größere Problem werden

Bereits am Mittwoch könnte es eine Kabinettsentscheidung geben, noch diese Woche könnte sich dann der Bundestag mit der Änderung des Atomgesetzes befassen. Die Zeit drängt, da die Betreiber Vorkehrungen treffen müssen, zudem muss Isar 2 noch einmal gewartet werden.

Das Machtwort könnte die Krise der Koalition befrieden, die Grünen haben kein Interesse, in so einer Lage die Koalition platzen zu lassen. Aber es sagt viel über den fragilen Zustand der Koalition aus, dass Scholz zehn Monate nach dem Start schon so deutlich von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen muss.

Ob der Kompromiss trägt, muss sich noch zeigen. Die Gasspeicher sind zwar dank des Agierens der Bundesregierung zu über 95 Prozent gefüllt, aber da ist noch ein hoher Anteil des billigen Gases aus Russland dabei. Es dürfte ungleich schwerer werden, diese auch für den Winter 2023/2024 zu füllen, denn per Tanker lässt sich längst nicht so viel Flüssiggas heranschaffen, wie per Pipeline aus Russland. Und teurer ist es auch, zudem braucht es für Industrie und Haushalte das ganze Jahr über eine funktionierende Gasversorgung.

Die Union hält den Kompromiss für zu wenig

Daher pochte die FDP mit Parteichef Lindner auf einer Laufzeitverlängerung bis 2024. Die meisten Experten und laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bürger teilen die Ansicht der FDP, um weniger Gas zu verstromen, zumal dies gerade besonders stark den Strompreis treibt. In der SPD betonen schon einige, dass man es in der großen Koalition in einem Punkt einfacher hatte: In der Krise wurde pragmatische Politik gemacht, das Land über die Partei(-Ideologie) gestellt.

Die Union wird keine Ruhe geben, das zeigt sich schnell. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder twittert nach dem Machtwort des Kanzlers: „Ist das alles? Was für eine Enttäuschung: Das Problem ist nur vertagt. Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland. Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen.“

Die Grünen sind energiepolitisch ein Paralleluniversum.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries

Und der CDU-Politiker Christoph de Vries ätzt über die Blockade der Grünen: „Die Grünen sind energiepolitisch ein Paralleluniversum.“ Während Millionen Menschen vor einem Blackout zittern, würden sie den Kauf von Brennstäben ablehnen - die bräuchte es für einen Betrieb bis mindestens 2024, an diese rote Linie der Grünen hält sich Scholz.

Neue Brennstäbe reichen für fünf Jahre

Doch beim Thema Brennstäbe wird es auch wieder diffizil. So teilt die Eon-Tochter PreussenElektra auf Tagesspiegel-Anfrage mit, dass eine Beschaffung für Isar 2 normalerweise 18 Monate dauert.

Die letzten Brennelemente wurden beim US-Unternehmen Westinghouse eingekauft. Da aber die Brennelemente für fünf Jahre Stromproduktion reichen, würden sie trotz hoher Kosten bei einem nun von Scholz ausgeschlossenen Weiterbetrieb bis 2024 nur minimal genutzt – die zusätzliche Menge hochradioaktiver Atommüll bliebe aber gleich, auch wenn sie zum Beispiel die vollen fünf Jahre noch Strom produzieren würden.

Bei den Grünen wiederum wurde eines ihrer Kernargumente, dass maximal zwei süddeutsche AKW in den Streckbetrieb mit den bisherigen Brennelementen bis April 2023 dürfen, von Experten zurückgewiesen: Sie argumentierten wegen des vielen Windstroms in Niedersachsen sei das AKW Emsland überflüssig. Auch nach Scholz’ Entscheidung noch, wie Grünen-Chefin Lang.

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„Das Kernkraftwerk Emsland steht zwar geografisch im Norden Deutschlands“, sagte dazu der technische Geschäftsführer des größten deutschen Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Hendrik Neumann, der „Zeit“. Elektrisch gesehen stehe es aber im Südwesten Deutschlands. „Es steht häufig auf der richtigen Seite des Netzengpasses und würde uns helfen.“ Wenn das AKW laufe, erzeuge es im Netz eine Art Gegendruck, der dazu führe, dass sich der Windstrom aus Norddeutschland besser über das Netz verteile.

Warum das AKW Emsland sehr wohl helfen kann

„Grundsätzlich kann man sagen, dass auf den Leitungen der Nord-Süd-Achse in Deutschland regelmäßig Netzengpässe entstehen, weil viel grüner Strom aus dem Nordosten in den Südwesten transportiert werden muss“, erläutert eine Amprion-Sprecherin auf Tagesspiegel-Anfrage.

Beim Auftreten von Engpässen würden durch die Verlagerung von Kraftwerkseinspeisungen diese Leitungen entlastet. „Auch das Kernkraftwerk Emsland kommt für das Redispatch-Management zum Einsatz und ist somit aus netztechnischer Sicht hilfreich für das Engpassmanagement.“

Im Wirtschaftsministerium wissen sie, dass die AKW-Einigung ohnehin nicht alle Probleme lösen wird – und dass es immer noch eine gewaltige Lücke geben kann, weshalb schon das Finanzanalysten das Gespenst der Deindustrialisierung beschwören.

Habeck will lieber auf die Operation „Lastabwurf“ setzen

Auf dem Parteitag der Grünen sprach Habeck von einem „Seuchenjahr der Energiepolitik“. Der Stresstest habe gezeigt, dass in einem kalten, dunklen und windarmen Winter mit einem zugleich großflächigen Ausfall etwa der französischen Kernkraftwerke es zu Problemen mit der Netzstabilität kommen könne. „Diese Stresssituation ist dann vergleichsweise groß“, sagte Habeck, dann gäbe vier bis acht Gigawatt Bedarf. „In diesem Szenario helfen die Atomkraftwerke nur ein bisschen“, so Habeck, in der Größenordnung von 0,5 Gigawatt.

Aber: Keine Atomkraftwerke lösen das Problem dann erst recht nicht, an dieser Stelle wird Habecks Argumentation etwas schwer nachvollziehbar. Zunächst wollte er nur die zwei süddeutschen AKW als Notreserve, die bei Bedarf angefahren werden soll. Das erwies sich als technisch unpraktikabel, die Betreiber lehnten das ab. Den Plan kassierte er schnell wieder und öffnete sich wegen der drohenden Netzbetrieb zumindest dem Streckbetrieb. Auch das wird nun von Scholz einkassiert und auf einen regulären Weiterbetrieb für alle drei Atomkraftwerke bis April 2023 verändert.

Für Habeck ist das Ganze eine Niederlage, aber seine Alternative überzeugte in der Industrie bisher nicht wirklich: Er wollte statt der Option auf mehr Atomstrom im Fall der Fälle lieber auf die Operation „Lastabwurf“ setzen - dabei müsste die Industrie bei Stromengpässen ihren Verbrauch stark drosseln oder zeitweise die Produktion einstellen, wofür sie dann vom Staat, also den Steuerzahlern, entschädigt werden soll. Den Kanzler scheint das nicht gänzlich überzeugt zu haben und so sollen die Grünen nun die Atom-Kröte Emsland schlucken. (mit dpa)