Im Juli hatte das Thüringer Kreisparteigericht einen Parteiausschluss Maaßens abgelehnt. Nun beschloss der Bundesvorstand, Beschwerde dagegen einzulegen.
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Carsten Linnemann
Gegründet vor zwei Jahren, um in CDU und CSU für eine bessere Umweltpolitik zu werben, ist es ruhig geworden um die Klimaunion. Das sei Absicht, heißt es aus dem Vorstand.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Aus Sicht des Unionsfraktionschefs Merz sind die bisherigen Maßnahmen nur „kleine Retuschen“. Sein Vize Spahn fordert indes, Abstimmungen im Bundestag notfalls ohne die Grünen durchzusetzen.
Angesichts der aktuellen antisemitischen Vorfälle fordert die Union die Ampel zum Stopp der Einbürgerungsreform auf. Diese sieht unter anderem die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit vor.
Am Sonntagnachmittag haben sich Tausende unter wehenden Israel-Flaggen versammelt. Zu einer Gedenkveranstaltung für die israelischen Opfer des Hamas-Terrors auf dem Bebelplatz kamen am Abend etwa 100 Menschen.
Mehr als 10.000 Menschen werden am Sonntag am Brandenburger Tor erwartet, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Führende Politiker demonstrieren mit. Hier sagen sie, warum.
Der CDU-Generalsekretär sagt, die Integrationskurse müssten besser und effektiver werden. Wer nicht teilnehme, solle sanktioniert werden. Der Städtetag fordert einen Ausbau des Angebots.
Der CDU-Generalsekretär sagt, die Arbeitsagenturen müssten deutlich entlastet werden. Reformbedarf sieht Linnemann auch bei den staatlichen Hilfen für Asylbewerber.
Hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner die Ausschreibung zur Leitung der Mobilitätsabteilung für eine gewünschte Kandidatin verändert? Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht.
Der Wiesbadener Ministerpräsident Boris Rhein gewinnt nun auch in der Bundes-CDU deutlich an Einfluss. Sein Politikstil gilt der Partei plötzlich als Blaupause für die Rückkehr zur Macht.
Christian Dürr erwartet, dass die Länder bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im November den Weg für Prepaid-Zahlungen frei machen. Ansonsten gebe es keine Finanzierung vom Bund.
Linnemann meint, der Kanzler ducke sich nach dem „Deutschlandpakt“ weg. Derweil sieht CDU-Politiker Herbert Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch.
Carsten Linnemann und Thorsten Frei haben Vorschläge für eine neue Migrationspolitik erarbeitet. Deutschland müsse klarstellen, dass seine „Kapazitäten erschöpft“ sind.
CDU-Generalsekretär für 2000 Euro steuerfreien Zuverdienst im Monat. SPD: „Vorschlag bevorzugt Professoren und Anwältinnen.“ Linke: „CDU-Konzept soll Menschen an Maloche bis zum Tode gewöhnen.“
Vor zwei Wochen verteidigte die Bundespartei die Erfurter Union, als ihre Steuersenkung mit AfD-verabschiedet wurde. Jetzt kommt ein Gesetzesvorschlag zum Gendern – und eine Mahnung aus Berlin.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Der langjährige Chef der wichtigen Abteilung Mobilität, Hartmut Reupke, geht in Ruhestand. Die Nachfolgerin kennt sich mit Verkehr nicht aus.
Der Spitzensteuersatz sollte deutlich höher liegen, findet Carsten Linnemann. Der CDU-Politiker sieht das System in einer Schieflage und die Debatte darüber als längst überfällig an.
Kürzlich erst hatte sich Frank-Walter Steinmeier erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen. Nun sollen Gespräche im Schloss Bellevue folgen.
Der bayrische Vizeregierungschef Aiwanger hatte als Schüler ein antisemitisches Flugblatt im Ranzen, das von seinem Bruder verfasst worden war. Es mehren sich die Rufe nach Aufklärung.
Die AfD driftet immer weiter nach rechts, die Linke zerlegt sich selbst – Gelegenheit für die CDU, auch in der Sozialpolitik zu punkten? Das passiere noch zu wenig, kritisieren Sozialpolitiker.
Steigende Arbeitslosenzahlen, schlechte Konjunktur, hohe Inflation: CDU-Generalssekretär Linnemann fühlt sich an die späten 90er Jahre erinnert und fordert ein umfassendes Wirtschaftsprogramm.
Carsten Linnemann hält Freigabe für schweren Fehler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einem Anschlag auf den „Jugendschutz in Deutschland“.
Die Lebenserwartung steigt, gleichzeitig fehlen Fachkräfte. Die Wirtschaft fordert daher eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Der CDU-Generalsekretär lehnt eine pauschale Anhebung jedoch ab.