Debatte um Rüstungsfabrik: Kampfjetteile made in Brandenburg?

Es wäre die erste Rüstungsfabrik in Brandenburg: Die Mark soll im Standortwettbewerb um ein Werk für Teile des Tarnkappen-Kampfjets F35 die Nase vorn haben, das der Rüstungskonzern Rheinmetall in einer Kooperation mit dem US-Konzern Lockheed Martin in Deutschland errichten will.

Zwar wollten Rheinmetall und Brandenburgs Wirtschaftsministerium sich am Freitag nicht zu einem Bericht von RBB und MDR äußern, wonach Brandenburg nach diskreter Lobbyarbeit im Hintergrund mit dem Zuschlag für die Fabrik rechnen könne. Doch dürfte Brandenburg tatsächlich gute Chancen haben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte in den USA direkt bei Lockheed Martin und im Pentagon die Werbetrommel für solche Investitionen in der Mark gerührt.

„Bei der Suche nach einem Standort für die Produktion von F35-Bauteilen sind wir in der finalen Phase des Bewertungsprozesses“, erklärte Rheinmetall-Sprecher Oliver Herrmann. „Letzte Gespräche mit Entscheidungsträgern sind noch zu führen, sodass es noch zu früh ist für die Kommunikation einer finalen Entscheidung. Daher können wir uns derzeit zu Details nicht äußern.“ Dies betreffe sowohl Fragen „nach einem möglichen Standort wie auch zur Zeitplanung.“

Grüne und Linke äußern sich kritisch

Die Grünen, die in der Kenia-Koalition mitregieren und bereits in der Migrationspolitik mit der Linie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) über Kreuz liegen, sind nicht amüsiert. „Wir sehen Rüstungskonzerne grundsätzlich kritisch und dementsprechend sehen wir auch die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens in Brandenburg kritisch“, erklärte Grünen-Co-Landeschefin Alexandra Pichl gegenüber dieser Zeitung. „Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik.“

Das Geschäft läuft nur dann gut, wenn es Kriege gibt. Das kann nicht das Ziel der Brandenburger Wirtschaftsstrategie sein.

Sebastian Walter, Linke-Oppositionsführer

Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter warf der Landesregierung vor, mit der Anwerbung von Rheinmetall „einen Tabubruch“ zu begehen. „An der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei soll Brandenburg zu einem Rüstungsstandort werden“, sagte Walter. Doch der Standort würde damit künftig auch davon leben, dass Waffen produziert und mit diesen Waffen Menschen umgebracht werden. „Das Geschäft läuft nur dann gut, wenn es Kriege gibt“, warnte Walter. „Das kann nicht das Ziel der Brandenburger Wirtschaftsstrategie sein.“ Er forderte vollständige Transparenz. Die Regierung dürfe sich nicht hinter Geheimgesprächen verstecken.

Diese Linke-Kritik hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schon zurückgewiesen, als er bei seinem USA-Besuch – mit einer Minidelegation – im September 2022 ganz offensiv um Rüstungsaufträge warb. „Wir würden uns alle eine Welt wünschen, in der es ohne Rüstung geht. Doch zeigt auch die russische Aggression in der Ukraine, dass wir uns besser aufstellen müssen“, beschrieb er damals dieser Zeitung seine Linie. Die Bundeswehr habe es schon lange verdient, besser ausgerüstet zu werden. „Wir haben eine Verteidigungsarmee, wir wollen niemanden angreifen.“

Brandenburgs Regierungschef hatte in Fort Worth bei Dallas das Stammwerk besichtigt, in dem die F35-Kampfjets hergestellt werden, mit denen das Bundesverteidigungsministerium die Luftwaffe ausstatten will. Begleitet wurde er vom Luftwaffengeneral Frank Gräfe, laut Staatskanzlei als „Berater des Ministerpräsidenten“. Nun scheint es ernst zu werden.

Schon da hatte Woidke ein Lockheed-Martin-Engagement in Brandenburg im Blick, im Zusammenhang mit dem F35. „Bei diesen Verträgen geht es immer auch um Industriepartner, um Service, Wartung und Unterhalt der Systeme“, sagte er. „Mein Interesse ist es, dass wir als Region von diesen Entscheidungen profitieren, auch mit Arbeitsplätzen.“ Woidke setzte darauf, dass die US-Amerikaner auch bei den Projekten in Deutschland ein Wörtchen mitreden. Möglicherweise geht das Kalkül auf.