Statt der ursprünglich veranschlagten vier sind nun acht Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Und nicht nur für das kommende Jahr wird aufgestockt.
Boris Pistorius
Die Ampel-Fraktionen hatten vorgeschlagen, einen Tag für ehemalige Bundeswehrkräfte zu etablieren. Der Vorschlag stößt auf Zustimmung bei den Parteien und dem Bund Deutscher Einsatzveteranen.
Laut einer Studie ist die Bundeswehr entgegen aller Behauptungen nicht verteidigungsunfähig. Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr seien sogar moderner als die von Frankreich und Großbritannien.
Boris Pistorius will sein Verteidigungsministerium verschlanken und fit machen für die „Zeitenwende“. Trotz Unmuts im Haus sehen darin nur wenige einen großen Wurf – der könnte aber im Frühjahr folgen.
Der Verteidigungsminister schlägt harte Töne an, der Kanzler nicht – seine Botschaft ist dennoch klar: Die Bundeswehr bekommt über die nächsten Jahre, was sie braucht. Um friedenstüchtig zu sein.
Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Kiews Truppen soll deutlich aufgestockt werden. Das würde sich für Deutschland auch auf das ausgegebene Nato-Ziel der Militärausgaben auswirken.
Nach dem Vorbild der USA gibt es bald hierzulande einen Tag für ehemalige Bundeswehrkräfte. Im Bundestag geht es nur noch um letzte Details, ein mögliches Datum gibt es auch schon.
Bei der Verleihung des Henry-Kissinger-Preises äußert Nato-Chef Jens Stoltenberg grundsätzliche Gedanken zur Weltlage – ebenso wie zwei hochkarätige Laudatoren.
41 Prozent fordern Neuwahlen, Erdogans Besuch in Deutschland bestätigt. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Wann wird Deutschland die versprochenen zwei Prozent ausgeben? Wenn Trump 2024 erneut US-Präsident wird und Pistorius 2025 Bundeskanzler.
Der Verteidigungsminister plant drei Unterabteilungen aufzulösen. Intern soll ein Drittel der Stellen neuorganisiert werden. Es ist die größte Strukturänderung im Ressort seit 2012.
Der Sozialdemokrat im Verteidigungsministerium will die Bundeswehr kriegstüchtig machen. Parteilinke warnen nun davor, Kriege zu normalisieren. Scholz sagt der Bundeswehr dagegen mehr Geld zu.
Sie will junge Menschen für die Truppe begeistern – doch späte Antwortschreiben und unklare Ansprache lähmen die Rekrutierung, sagt Eva Högl. Von Nachwuchssorgen, Pizza-Automaten und der Taskforce Personal.
Die Bundeswehr erneuert ihre konzeptionelle Grundlage. Sie wird fast vollständig auf die Bündnis- und Landesverteidgung ausgerichtet.
In Berlin findet aktuell die traditionelle Bundeswehrtagung statt. Passend dazu geben Minister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer neue Richtlinien bekannt.
Die Führungsspitze der Bundeswehr trifft sich mit dem Minister – und dem Kanzler. Eine Chance, die Ausstattung der Streitkräfte, zumal die mit mehr Geld, in eine neue Richtung zu führen. Wer traut sich?
Es sei die Aufgabe der Politik, schnell neues Personal für die Bundeswehr zu gewinnen, sagt Verbandschef André Wüstner. Dabei gehe es auch um die Verteidigung der Demokratie.
100 Milliarden Euro extra sollen die Truppe fit machen für die Zeitenwende. Das Geld ist 2027 aufgebraucht, wegen gelockerter Ausgaberegeln vielleicht früher. Woher danach mehr Geld kommen soll, wird in der Regierung schon heiß diskutiert.
Die Gefahr eines Krieges in Europa dürften Bundeswehr und Gesellschaft nicht ignorieren, so der Verteidigungsminister. Umso wichtiger sei es, die „runtergewirtschaftete“ Truppe rasch zu modernisieren.
Fast 500 Menschen sollen der Hamas zufolge bei der Explosion an der Klinik umgekommen sein. Die USA halten die Zahl für zu hoch. Und Geheimdienste in Europa schätzen noch viel weniger.
Im Fall einer weiteren Eskalation im Nahen Osten soll die Bundeswehr Deutsche herausholen. Die Truppe verlegt dafür einem Bericht zufolge Spezialkräfte.
Die Bundeswehr in Schönewalde bereitet sich darauf vor, Standort des Raketenschutzschirms zu werden. 2025 könnte es losgehen, wenn die Nahost-Entwicklungen dem nicht entgegenstehen.
Die ersten Deutschen wurden bereits mit zivilen Maschinen aus der Krisenregion in Nahost ausgeflogen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, steht die Luftwaffe bereit.
Die Truppenteile werden in sehr hoher Bereitschaft gehalten. Das teilt Verteidigungsminister Pistorius am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit.
Pistorius bezeichnet sie als „das sichtbarste Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Jetzt hat er verraten, wann und wie es mit der deutschen Dauerpräsenz an der Nato-Ostflanke losgehen soll.
Bis Jahresende sollen die Planungen für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen abgeschlossen sein. Die Brigade wird voraussichtlich 3000 bis 4000 Soldaten umfassen.
Kanzler Scholz zeigte sich zufrieden, Frankreichs Staatschef Macron beschwor nach der Klausur den „Geist von Hamburg“. Doch Knackpunkte zwischen beiden Ländern bleiben.
Das Kanzleramt widerspricht Meldungen, wonach sich Scholz gegen die Lieferung von Marschflugkörpern entschieden habe. Doch zumindest vorläufig gibt es Klarheit – was Grüne und FDP verärgert.
Der serbische Angriff hat die Spannungen mit dem Kosovo verschärft. Der Verteidigungsminister hält es aber zurzeit nicht für nötig, mehr deutsche Soldaten für die KFOR zu entsenden.
Die Bundesregierung würde laut einer neuen Umfrage eine Mehrheit im Bundestag weiterhin weit verfehlen. Die Union bleibt demnach die stärkste Kraft vor der AfD.
Eine Absichtserklärung über den Kauf des Systems ist unterschrieben. Arrow 3 kann gegen Angriffe mit Mittelstreckenraketen schützen. Finanziert wird der Deal mit dem Sondervermögen.
34.000 Fahrzeuge will die Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten nachrüsten. Einem Medienbericht zufolge gibt es aber Probleme. Es geht auch um eine Zusage an die Nato.
Warschau und Kiew streiten über Getreideexporte, zuletzt sogar vor den UN. Deshalb beschränkt Polen jetzt die Waffenexporte an die Ukraine.
Die Coronazahlen steigen. Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem weiteren Anstieg der Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen.
Thyssen-Krupp will seine Schiffbausparte abgeben und verhandelt mit Finanzinvestoren über den Kauf der Mehrheit – aber auch der Bund soll bei dem U-Boot-Bauer einsteigen.
Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz soll verlängert werden. 2015 hatte der „Islamische Staat“ im Irak und in Syrien die Kontrolle übernommen.
Es sei zu lange gespart worden, sagt der Bundesverteidigungsminister. Jetzt müsse Geld in die Einrichtungen der Bundeswehr fließen. Am Montag ist Borius Pistorius dafür im Rheinland.
Einzelberichte des Bundesrechnungshofs zu den Ministerien offenbaren, dass Mittel oft nicht ankommen. Sie werden gebunkert oder der Bedarf fehlt einfach. Dennoch wird stets über die Etats geklagt.
Beim Joggen ist der Bundeskanzler nach Angaben einer Regierungssprecherin gestürzt und hat sich Prellungen im Gesicht zugezogen. In Hessen musste er Veranstaltungen absagen.
Im Deutschlandtrend verlieren die Ampel-Parteien weiter an Vertrauen. Aber einige Zahlen könnten der SPD Anlass zur Hoffnung geben – wenn sie die richtigen Schlüsse zieht.