Wahlkampf in Berlin: Das wollen die Parteien in der Wissenschaft

Die Hochschulen wollen alle Berliner Parteien stärken – darin sind sie sich im Wahlkampf einig. Doch genauso bleiben alle vage, wie viel mehr Geld sie in das Berliner Wissenschaftssystem stecken wollen.

Das geht aus Wahlprüfsteinen hervor, die die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) jetzt veröffentlicht hat. Zu mehreren Themenkomplexen sollten die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Stellung nehmen. Es antworteten alle außer der FDP.

Die Frage der Finanzen ist zentral, weil aktuell die Hochschulverträge für die kommenden fünf Jahre verhandelt werden. Für die neue Regierung wird das – egal in welcher Zusammenstellung – im Wissenschaftsressort die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate. Die Hochschulen haben bereits gesagt, dass die ihnen von Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag versprochenen Aufwüchse von 3,5 Prozent jährlich nicht ausreichen. Vor dem Hintergrund von Inflation und Kriegsfolgen stamme die Zahl aus einer anderen Zeit und würde de facto eine Kürzung bedeuten, argumentieren die Unis.

Die Parteien sind diesem Wunsch prinzipiell nicht abgeneigt. Allerdings drücken sie sich um konkrete Aussagen, wie viel Geld es stattdessen sein soll. Die Linke will steigende Energie-, Bau- und Tarifkosten über Gleitklauseln komplett gegenfinanzieren und darüber hinaus 1,5 Prozent jährlich an zusätzlichen Zuschüssen bereitstellen. Die SPD will Baukostensteigerungen und Energiekostensteigerungen „unabhängig“ auffangen. Die Grünen sprechen davon, Sonderprogramme zu verstetigen, die CDU will „eine der Inflation angemessene Hochschulfinanzierung sicherstellen“. Die AfD setzt sich für Sonderzuweisungen im Krisenfall“ ein.

Ein interessanter Punkt in diesem Zusammenhang sind die Versorgungslasten, also Pensionen, die die Hochschulen in Berlin anders als in den meisten Bundesländern aus ihren Haushalten tragen müssen. Aus Sicht der Unis ist das eine große, nicht mehr kalkulierbare Belastung.

Hier zeichnet sich sogar ein Dissens innerhalb der aktuellen Regierungskoalition ab. Linke und Grüne wollen diese Kosten aus den Hochschulverträgen herausnehmen, während die SPD hier zurückhaltend ist. Die CDU will „eine angemessene Lösung für die Übernahme der Versorgungslasten“ entwickeln.

Auch beim Thema Sanierungen vermeiden die Parteien konkrete Zusagen, wie hochdotiert ein Investitionspaket sein könnte. Eine Stärkung der Hochschulautonomie: Das wiederum sichern alle zu.

Wo liegen Unterschiede? Der größte ist sicher beim Thema Karriereplanung für Nachwuchswissenschaftler:innen. Die CDU setzt sich dafür ein, die umstrittene Reform des Hochschulgesetzes rückgängig zu machen, die eine Dauerstellen-Zusage für Postdoktoranden vorsieht. SPD, Linke und Grüne sind strikt dafür, die Reform beizubehalten. Von der SPD heißt es, diese sei sogar ein Standortvorteil für Berlin.