Alle Artikel in „Politik“ vom 12.01.2000

Nach zweitägigen Grenzblockaden haben französische Fuhrunternehmer mit der Pariser Regierung einen Kompromiss geschlossen und die Grenzblockaden aufgehoben. An der deutschen, luxemburgischen und belgischen Grenze waren alle Übergänge am Mittwochmorgen wieder frei, teilte die Polizei mit.

Das Russisches Militär hat die Kontrolle über mehrere Städte wiedererlangt. Unterdessen wurde Putin als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Rudolf Scharping macht es sich zu leicht mit dem Urteil zu Frauen in der Bundeswehr: Für Gleichberechtigung war er schon immer; und dass die Armee nicht auf der Höhe der Zeit ist, hat er selbstverständlich längst erkannt und deshalb eine Wehrstrukturkommission eingesetzt. Der Europäische Gerichtshof renne also offene Türen bei ihm ein.

Die spanische Regierung hat angekündigt, dass sie keinen Einspruch gegen eine eventuelle Freilassung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet aus britischem Arrest einlegen werde. Wie das spanische Außenministerium mitteilte, werde man "die Entscheidung der britischen Regierung respektieren".

Neue Ausschreitungen zwischen Christen und Moslems auf den zu Indonesien gehörenden Molukken-Inseln haben die innenpolitischen Spannungen in dem riesigen asiatischen Inselstaat angeheizt. Mehrere Hundert radikale Moslems demonstrierten am Mittwoch vor dem Parlament in Jakarta und verlangten einen "Heiligen Krieg" (Dschihad) gegen die Christen, wenn die Regierung dem Blutvergießen auf der ostindonesischen Inselgruppe kein Ende bereite.

Sie wollten so vieles: in die Antarktis fliegen oder als Kindergärtnerin sozialistische Menschen erziehen. Heute sind die Träumer fast 50 - und trafen sich zu einer Bilanz.

Zum 18. Geburtstag gab es eine rauschende Fete.

Christian Simmert ist für Transparenz. Deswegen hat er auf seiner Internet-Seite genau aufgelistet, wie viel Geld er als Abgeordneter erhält.

"Wir sind doch eine Koalition", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, auf die Frage, warum die Fraktionsspitzen von Rot und Grün sich am kommenden Sonnabend zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Klausurtagung treffen wollen. Das Treffen findet im Bonner "Maritim" statt.

Die Partner kamen gut gewappnet zum Krisentreffen. Als sich der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit am Mittwoch mittag in Ankara mit seinen Koalitionspartnern Mesut Yilmaz und Devlet Bahceli zum Krisengipfel traf, brachten die drei Parteichefs zahlreiche Akten und Dokumente zum Thema Abdullah Öcalan mit.

Lionel Jospin hat eine überraschende Wandlung vollzogen. Bisher kannte man den französischen Premierminister als überaus ernsten, fast schon verbissenen Politiker.

Die Ukraine will die verseuchte Erde um den 1986 explodierten Atomreaktor Tschernobyl wieder für die Landwirtschaft nutzbarzumachen. "In den nächsten Jahren sollen Ackerflächen für den Anbau von Kartoffeln und anderen Nutzpflanzen gesäubert werden", sagte der Sprecher des ukrainischen Ministeriums für Katastrophenschutz, Bykow, am Mittwoch.

Wegen mangelnder Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung hat die EU-Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) verklagt. EZB sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) müssten sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verantworten, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Bei dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien konnte die Thyssen Industrie AG nach einem Bericht des Hamburger Magazins "Stern" Anfang der 90er Jahre 220 Millionen Mark Provisionen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen, obwohl der wirkliche Empfänger der Finanzverwaltung nicht bekannt war. Damit sei laut "Stern" gegen geltendes Recht verstoßen worden.

"Das ist ein Mann, den Sie niemals vergessen, wenn sie ihn einmal getroffen haben: zupackend, jovial und undurchsichtig." Auch wenn CDU-Chef Wolfgang Schäuble den hemdsärmeligen, schlitzohrigen Unternehmer, Lobbyisten und Waffenhändler Karlheinz Schreiber nun doch beinahe vergessen hätte: Jörg Schönbohm - CDU-Chef und Innenminister in Brandenburg - charakterisiert den 65-jährigen Kauferinger wohl sehr treffend.

Einzelheiten der ärztlichen Untersuchung von Augusto Pinochet vom 5. Januar sind nicht bekannt.

16. Oktober 1998: Die britische Polizei verhaftet Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet in einem Londoner Krankenhaus.

Sie werden alle fallen, einer nach dem anderen: Wolfgang Schäuble, Volker Rühe, Jürgen Rüttgers. Schäuble zuerst, auch wenn er nun trotzig ankündigt, wieder als Vorsitzender zu kandidieren.

Erwischt die Spendenaffäre nun auch die Grünen? Hat sich zuletzt auch jene politische Kraft kompromittiert, die sich einst als Alternative zu den sogenannten Altparteien präsentierte und mit dem hohen Anspruch auftrat, eine sauberere, von finanziellen Versuchungen freie Politik zu verwirklichen?

"Jetzt spielen alle mit offenen Karten." Nur konsequent findet die bisherige Vorstandssprecherin Antje Radcke die Entscheidung der Berliner Fraktionschefin Renate Künast und ihres baden-württembergischen Kollegen Fritz Kuhn, auf dem Grünen-Parteitag im Juni für die Vorstandsspitze der Partei zu kandidieren.

Kerstin Müller (36) ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Vor der Grünen-Klausurtagung sprach mit ihr Thomas Kröter.

"Das versteht kein Mensch." Peter Ramsauer zuckt ein bisschen hilflos mit den Schultern.

Er ist klüger als andere, schneller als andere, unberechenbar und etwas seltsam. Ein Überflieger, ein Sonderling, ein Filou.

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft plant, eine Anlaufstelle für Firmen einzurichten, die sich am Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter beteiligen wollen. Nach Angaben des Sprechers der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, soll die Arbeitsgruppe in den nächsten Wochen eingerichtet und im Gebäude des Deutschen Industrie und Handelstages (DIHT) in Berlin-Mitte untergebracht werden.

Renate Künast will Vorstandssprecherin der Bundes-Grünen werden. Mit ihr sprachen Axel Bahr und Gerd NowakowskiJoschka Fischer hat lange herumgebastelt, bis die alte Parteistruktur gefallen ist.

Heinz Schleußer, dem SPD-Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, geht die Sache auf die Nerven. Von Skandal ist die Rede, nur weil er 46 mal mit Charterjets der WestLB geflogen ist, einer Bank, die knapp zur Hälfte dem Land gehört.

Die Ärzteschaft will ihre Proteste gegen die seit Jahresanfang geltende Gesundheitsreform 2000 massiv verschärfen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) drohte der rot-grünen Regierung am Mittwoch in Berlin harten Widerstand an und schloss auch "Kampfmaßnahmen" wie lokal begrenzte Ärztestreiks nicht aus.

In den kommenden Tagen wird es wohl in vielen algerischen Familien Freudenfeste geben, um die Rückkehr ihrer Väter und Söhne aus den Bergen zu feiern. Die vom algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika als "Verirrte" bezeichneten Mitglieder der "Islamischen Armee des Heils" (AIS) können sich hoch erhobenen Hauptes ihren Verwandten präsentieren.

Die USA werden die Unterdrückungspolitik Chinas bei der diesjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission offiziell anprangern. James Rubin, der Sprecher des US-Außenministeriums, begründete die gegen Pekinggerichtete US-Resolution mit den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in China: "Im vergangenen Jahr hat die chinesische Regierung die Repression politischer Gegner intensiviert, eine Kampagne gegen die Falun-Gong-Bewegung gestartet, die Kontrolle freier Kirchen verschärft und die politische und religiöse Entfaltungsmöglichkeit von Minderheiten, besonders in Tibet, weiter eingeschränkt.

Im Tauziehen um den kubanischen Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez wird die Abschiebung des Kindes aus den USA immer wahrscheinlicher. US-Justizministerin Janet Reno bestätigte am Mittwoch eine Anordnung der Einwanderungsbehörde, die die Rückkehr des Jungen zu seinem Vater vorsieht.

Jede Leidenszeit geht einmal zu Ende. Augusto Pinochet beispielsweise, der arme alte Ex-Diktator Chiles, muss schon seit 15 Monaten im verregneten London in einer herrschaftlichen Villa mit Bediensteten und ausgezeichneter ärztlicher Betreuung zubringen.