Alle Artikel in „Politik“ vom 25.01.2000

Der SPD-Politiker Willfried Penner soll nach dem Willen seiner Fraktionsführung neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages werden. Der Fraktionsvorstand habe den Innen- und Verteidigungsexperten mit überwältigender Mehrheit nominiert, erklärte die SPD-Fraktion am Dienstag in Berlin.

Im Streit zwischen dem Umweltminister und den Energieversorgern um die Atomtransporte zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Das Bundesamt für Strahlenschutz gab gestern bekannt, dass eine Genehmigung von Anträgen mehrerer Kraftwerksbetreiber unmittelbar bevorstehe.

Die deutsche Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen des französischen Ölkonzerns Elf an CDU-Politiker aufnehmen. Der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Bernd König, sagte am Dienstag, die Delikte, "wenn es sie so denn gegeben hat", seien inzwischen verjährt.

Die rheinland-pfälzische CDU hat aus den schwarzen Kassen Helmut Kohls insgesamt 146 000 Mark zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 1996 erhalten. Dies teilte der Landesvorsitzende Christoph Böhr als Ergebnis des Berichts der unabhängigen Wirtschaftsprüfer für die Bundespartei für die Zeit zwischen 1993 und 1998 mit.

Der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat sein Bundestagsmandat nun auch formell niedergelegt. Ein entsprechender Brief sei am Dienstag bei der Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundestages in Berlin.

Da zeigt sich eine erstaunliche demokratische Reife nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft, die meiste Zeit davon Ein-Partei-Diktatur. Vor drei Wochen haben die Kroaten die nationalistische HDZ abgewählt und den kürzlich verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman auch politisch beerdigt.

Beim ersten GUS-Gipfeltreffen nach der Ära Boris Jelzin hat die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) dem russischen Übergangspräsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Die Staatschefs wählten Putin am Dienstag im Moskauer Kreml einstimmig zum neuen Vorsitzenden des GUS-Rates.

Überraschungskandidat Stipe Mesic hat in der ersten Runde um die Nachfolge des verstorbenen Franjo Tudjman alle Erwartungen übertroffen. Der 65-jährige Politiker erzielte auf Anhieb 42 Prozent und distanzierte seine acht Herausforderer deutlich.

In manchen Kreisen nennt man es einen "inneren Reichsparteitag". So obenauf hat man FPÖ-Chef Jörg Haider lange nicht gesehen.

Der wegen einer Geldgeschenkaffäre unter starken Druck geratene israelische Präsident Eser Weizman hat einen Teil seiner Amtsgeschäfte vorläufig niedergelegt. Die Anwälte des 75-jährigen Politikers bestätigten in einem Schreiben an israelische Medien, dass Weizman bis zum Abschluss der Ermittlungen auf die Vereidigung von Richtern und die seinem Amt vorbehaltene Begnadigung Gefangener verzichten werde.

Es scheint, als werde der Christlich-Demokratischen Union die definitive Schmach erspart bleiben. Zwar ist nun längst all der schöne Lack ab, hohe Würdenträger der Partei stehen im Hemd vor ihren Wählern, und der größte Bundeskanzler aller Zeiten schrumpft auf Normalformat.

Wer viel Geld hat, hat nicht unbedingt viel Macht. Fast schien es am Montag im noblen Four Seasons Hotel so, als sei der Liechtensteiner Justizminister, Heinz Frommelt, eigens in die deutsche Hauptstadt gereist gekommen, um dies zu demonstrieren.

Der hessische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen von CDU und FDP seine Selbstauflösung wegen der CDU-Finanzaffäre abgelehnt. Alle 56 Abgeordnete der Koalition stimmten nach heftiger Debatte am Abend gegen den Antrag von SPD und Grünen, die so den Weg für Neuwahlen freimachen wollten.

Über Brandenburg ist oft kritisches zu hören, über Hemmnisse und Hürden zum Beispiel. Aber manches läuft hier auch unkomplizierter ab als anderswo.

Eine Premiere, die Journalisten drängen sich: Jörg Schönbohm erstmals in der PDS-Fraktion. Natürlich nicht als CDULandeschef, sondern als Innenminister, um mit den Oppositions-Genossen über das vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz und die geplante Gemeindereform zu debattieren.

Der Mann hat wenig geschlafen, und man sieht es ihm an. Die ersten Nachrichten des Tages hatten sich mit ihm beschäftigt.

Alle, fast alle Bundesminister kamen gestern Abend nach Potsdam (mit Ausnahme von Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die dem Vernehmen nach mit einer Grippe das Bett hüten musste), um der von Bundeskanzler Schröder auf der letzten Kabinettsitzung vor Weihnachten ausgesprochenen Einladung zum Dinner Folge zu leisten. Auch Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck wurde zur "Tafelrunde" geladen - und folgte dem Kanzlerruf ebenso.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung von FPÖ-Chef Haider haben auch israelische Spitzenpolitiker aufgeschreckt. Justizminister Beilin und der außenpolitische Sprecher des oppositionellen Likud, Naveh, erklärten, dass Israel als jüdischer Staat sich mit dem "Phänomen Haider" nicht abfinden dürfe.

Vor der Wahl: Der Freiheitliche Wahlkampf im Herbst 1999 war von drei Sachthemen geprägt: Jörg Haiders FPÖ forderte die bundesweite Einführung eines "Kinderschecks", der allen inländischen Müttern pro Kind 5700 Schilling, umgerechnet knapp mehr als 800 Mark, garantieren sollte. Des Weiteren wollte Haider eine massive steuerliche Entlastung im Sinne der so genannten "Flat Tax", deren Kern ein allgemeiner Steuersatz von 20 Prozent für alle Bürger ist.

Delegierte aus 134 Staaten versuchen in dieser Woche im kanadischen Montreal, eine Einigung über ein Protokoll zu erzielen, das erstmals den grenzüberschreitenden Handel mit gentechnisch veränderten Organismen regulieren soll. Das Protokoll über biologische Sicherheit soll das "Mutterabkommen", die UN-Konvention über den Schutz der Artenvielfalt, ergänzen.

Kaum zehn Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten in Iowa sind am Montag abend durch arktische Kälte in ihre Turnhalle, eine Kirche, das Wohnzimmer ihres Kreisvorsitzenden oder ins örtliche Gemeindezentrum gestapft. 175 000 Amerikaner haben in gut 2100 offenen Abstimmungen vor ihren Nachbarn, Angestellten, Familienangehörigen und Chefs bekannt, wen sie unterstützen.

Mit einer blutigen Befreiungsaktion hat ein thailändisches Spezialkommando am Dienstag das Geiseldrama in einem Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Ratchburi nahe der Grenze zu Burma beendet. Bei dem Sturm auf die Klinik, in der burmesische Rebellen fast 24 Stunden lang mehr als 400 Menschen in ihrer Gewalt hatten, wurden nach Polizeiangaben alle zehn Geiselnehmer erschossen.

SPÖ-Chef Klima ist zwar mit der Regierungsbildung betraut worden. Doch die Verhandlungen mit der ÖVP scheiterten.

Weißes Wasser zischt durch die Klamm, die Reiseführer aus längst vergangenen Friedenszeiten als tschetschenisches Paradies anpreisen. Der aus Georgien kommende Fluss Argun tobt in seinem Bett und heult dabei wie ein Kettenhund.

Die UN-Untersuchungskommission für Ost-Timor fordert die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs, der Menschenrechtsverletzungen vor und nach dem Unabhängigkeitsreferendum im August 1999 untersucht. Sie empfiehlt, dass die Richter des Tribunals von der UN ernannt werden und zum Teil aus Ost-Timor und Indonesien stammen sollen.

Al Gore und George W. Bush haben die erste Hürde auf dem Weg zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat genommen.

Die SPD hat lange gehofft, dass die Flugaffäre von Finanzminister Schleußer irgendwann in Vergessenheit geraten würde. Von alleine, so wie viele andere Affären auch.

Die CDU will sichgegen für sie "überzogene" Strafgelder und Rückzahlungsforderungen als Folge ihrer Finanzaffäre juristisch zur Wehr setzen. Aus den näheren Erläuterungen der Partei zum Bericht der Wirtschaftsprüfer wurde auch deutlich, dass die Unklarheiten über die Herkunft von insgesamt zehn Millionen Mark, die erst kürzlich entdeckt wurden und die von 1989 bis 1992 in die Parteikasse geflossen sind, größer sind als bisher angenommen.

Das Bundeskabinett beschäftigt sich an diesem Mittwoch erstmals mit dem umstrittenen Entwurf für ein Stiftungsgesetz zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Eine abschließende Entscheidung mit möglichen Änderungen soll voraussichtlich erst im März fallen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Bei der Entlastung der ärmsten Entwicklungsländer durch die weltweite Schuldeninitiative des Kölner G-7-Gipfeltreffens vom Juni soll ein höheres Tempo vorgelegt werden. Der Startschuss solle an diesem Freitag im Weltbank-Direktorium mit der Beratung erster Aktionspläne zur Armutsbekämpfung in Bolivien, Uganda und Mauretanien fallen, berichtete Entwicklungsministerin Heide Wieczorek-Zeul am Dienstag in Berlin.