Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2000

Der frühere indonesische Verteidigungsminister und Armeechef Wiranto muss mit Ermittlungen wegen der Gräueltaten in Ost-Timor rechnen. Eine von der indonesischen Regierung eingesetzte Untersuchungskommission empfahl dem Generalstaatsanwalt am Montag in Jakarta, die Rolle Wirantos und fünf weiterer hochrangiger Militärs bei den Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor zu untersuchen.

Willy Brandt bewies erneut Gespür. "Die Sache ist gelaufen", sagte der SPD-Ehrenvorsitzende am 1.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat der israelischen Regierung vorgeworfen, die Verhandlungen über den endgültigen Status der Palästinensergebiete durch Verzögerungsmanöver zu gefährden. "Wir warten jetzt schon seit zehn Tagen darauf, sechs Prozent unseres Landes zurückzuerhalten", sagte Arafat am Montag beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.

Bundespräsident Johannes Rau hat die Parteien gemahnt, bei der angestrebten Rentenreform auf Streit zu verzichten und sich "ohne blinden Eifer" den substanziellen Fragen zuzuwenden. Einführung und Reform der sozialen Sicherungssysteme seien bisher immer von einem breiten politischen Konsens getragen worden, sagte Rau bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Sozialverbandes VdK.

Es hatte alles so schön angefangen: Da war eine neue britische Regierung unter Tony Blair, die die Moral in der Politik entdeckte und einer ethischen Außenpolitik das Wort redete. Und da war ein Ex-Diktator namens Pinochet, den sie in Haft nehmen ließ.

Die Durchsage, die das Vormittagsprogramm des Lokalsenders "Radio Zachod" in der polnischen Stadt Zielona Gora (Grünberg) unterbricht, ist unauffällig und grau wie der Alltag: "Gestern Nachmittag wurde in Sulechow ein blauer VW-Käfer, amtliches Kennzeichen ZEE-2505, Baujahr 1970, gestohlen. Für Hilfe bei der erfolgreichen Wiederbeschaffung des Fahrzeugs ist eine Belohnung ausgesetzt.

Der 54-jährige Wolfgang Schüssel kann seit gut einer Woche als einer gelten, der mit dem Wolf (im Schafspelz) tanzt. Im Bündnis mit den populistischen "Freiheitlichen" (FPÖ) des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider will der Chef der Volkspartei (ÖVP) den stetigen Niedergang der Konservativen stoppen.

Der Streit zwischen dem österreichischen Bundespräsidenten Klestil und FPÖ-Chef Haider über dessen rüde Reaktion auf die Bedenken der Europäischen Union (EU) gegen eine Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen "Freiheitlichen" eskalierte am Montag. Haiders Einwürfe könnte die Neigung des Staatsoberhaupts zur Berufung einer schwarzblauen Koalition nicht befördern, die der Ex-Diplomat Klestil ohnehin verhindern will.

Gregor Gysi (52) ist seit 1990 Vorsitzender der PDS im Bundestag. Mit dem gelernten Juristen sprach Armin Lehmann über die Gefährlichkeit von FPÖ-Chef Jörg Haider.

US-Außenministerin Madeleine Albright hat am Montag vor einer drohenden Isolierung Russlands wegen seiner Kriegsführung in Tschetschenien gewarnt. Mit dem Krieg habe Interimspräsident Wladimir Putin "den Tiger am Schwanz gepackt", zitierte die Agentur Itar-Tass die amerikanische Außenministerin nach ihrer Ankunft zu einem Besuch in Moskau.

In der neuen Runde der Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern wird der Münchner Opferanwalt Michael Witti einen Forderungskatalog mit neun Punkten vorlegen. Ohne maßgebliche Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Entschädigung werde es sicherlich keinen Rechtsfrieden geben, teilte Witti am Montag in München zur Begründung mit.

Sachthemen sind in den Hintergrund getreten. Erschreckende Meldungen über tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten von Politikern folgen in kurzen Abständen.

Der neu aufgerollte Havemann-Prozess wurde am Montag fortgesetzt. Das Landgericht Neuruppin lehnte eine Rüge der Verteidigung gegen die Zusammensetzung der Strafkammer ab.

Johannes Rau ist in Schwierigkeiten. Weil er flog und weil er schweigt.

Der Londoner High Court, das höchste britische Zivilgericht, hat die Einsprüche gegen eine mögliche Rückkehr von Ex-Diktator Augusto Pinochet nach Chile am Montag nicht zur Entscheidung zugelassen. Das teilte das Oberste Gericht am Mittag mit.

Etliche Male kam Alan Keyes nur knapp mit dem Leben davon. Da war er wieder auf Wahlkampftour irgendwo in der tiefsten Provinz unterwegs und hatte abends an die Tür einer abgelegenen Farm geklopft.

Die von Ex-Kanzler Helmut Kohl ausgelöste Spendenaffäre der CDU hat die übrigen Bundestagsparteien zum Nachdenken über Folgerungen für ihre eigene Arbeit sowie die Organisation des demokratischen Systems gebracht. Dabei greifen vor allem FDP und Grüne Vorschläge zur Einführung plebiszitärer Elemente wieder auf.

Die SPD verfügte 1998 mit 278,65 Millionen Mark über das größte Reinvermögen aller Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Das ging aus den Ergebnissen der Rechenschaftsberichte hervor, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse für das Kalenderjahr 1998 veröffentlichte.

Eine Mediationsgruppe aus Vertretern von 21 Organisationen hat sich für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgesprochen. Allerdings müssten verschiedene Bedingungen eingehalten werden, forderten die Mediatoren bei der Vorlage des nach eineinhalbjährigen Beratungen verfassten Endberichts.

Ein Teil der Fluchtgelder des berüchtigten nigerianischen Ex-Diktators Sani Abacha befindet sich möglicherweise noch in Deutschland. Sicher ist, dass mehr als eine Milliarde Dollar 1996 und 1997 über Frankfurt und Hamburg flossen.

Vor wenigen Wochen noch rühmte sich die SPD in Niedersachsen, wie rasch sie eine politische Krise lösen können. So war der bisherige Ministerpräsident Gerhard Glogowski vergangenen November nur eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu Vorteilsannahmen zurückgetreten, zwei Tage danach stand schon sein Nachfolger Sigmar Gabriel fest.