Alle Artikel in „Politik“ vom 01.08.2000

In Deutschland werden Menschen verhöhnt, verfolgt, verprügelt, auch getötet. Weil sie keine Deutschen sind.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat an alle Bürger appelliert, sich gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt zu engagieren. "Es ist ein Punkt erreicht, wo die sonst eher schweigende Mehrheit der Bevölkerung nicht länger schweigen darf", sagte er dem Tagesspiegel und forderte "Null Toleranz" gegen Rechts.

Auch nach dem bundesweiten Start der Green Card am Dienstag reißt die Kritik an der Initiative nicht ab. Sowohl Unternehmer als auch Gewerkschaften äußerten sich skeptisch, wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.

Joschka Fischer (52) ist seit September 1998 deutscher Außenminister. Der erste Grünen-Polotiker in diesem Amt bemüht sich, ein verändertes Deutschlandbild zu repräsentieren: weltoffen, selbstbewußt und trotzdem nicht geschichtsvergessen.

Mit Zulassung der Anklage gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber verdichten sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann, die Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen einen Amtsträger der Regierung Kohl. "Das Augsburger Landgericht hält den Verdacht für plausibel", sagte Neumann am Dienstag in Berlin.

Für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak haben sich Politiker aus Regierung und Opposition ausgesprochen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie sich in den Vereinten Nationen dafür einsetzte", sagte CDU-Außenpolitiker Karl Lamers dem Tagesspiegel.

Die neu gegründete "Partei rechtstaatliche Offensive" (PRO) des Hamburger Richters "Gnadenlos" Ronald Schill ist schon wenige Tage nach seiner Gründung und der großmäuligen Ankündigung eines Sturmes auf das Rathaus der Elbmetropole arg in die Defensive geraten. Und das geschah ausgerechnet auf dem Gebiet, auf dem Schill es den etablierten Parteien einmal so richtig zeigen wollte: der Kriminalität.

Die Einnahmen aus der Ökosteuer kommen den Beitragszahlern zur gesetzlichen Rentenversicherung nach FDP-Angaben in erheblich geringerem Umfang zugute als bisher bekannt. Rund sechs Milliarden Mark davon würden abgezweigt, um den Haushalt zu konsolidieren, sagte der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele am Dienstag in Berlin.

Der brutale Sprengstoffanschlag von Düsseldorf ist mit einer Handgranate verübt worden, wie sie im Ersten oder Zweiten Weltkrieg verwendet wurde. Dies ergaben die Untersuchungen der Explosionsreste, teilte die Polizei am Dienstag in Düsseldorf mit.

In der Affäre um die CDU-Parteispenden muss sich mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber die erste Schlüsselfigur des Skandals vor Gericht verantworten. Die 10.

Nordkorea hat am Dienstag neue Richtlinien für eine friedliche Wiedervereinigung mit Südkorea ausgegeben. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Arbeit und die Zentrale Militärkommission unter Vorsitz von Staatschef Kim Jong Il riefen das Volk in einer von der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung auf, das Jahr 2000 zum entscheidenden Wendepunkt bei der Annäherung mit dem kapitalistischen Süden zu machen.

Niemand spricht mehr darüber: Seit zehn Jahren leidet die irakische Bevölkerung unter den wohl härtesten und umfassendsten Wirtschaftssanktionen, die je von der Weltgemeinschaft gegen ein Land verhängt wurden. Sie sind eine Folge der Aggression des irakischen Diktators Saddam Hussein, der das Nachbarland Kuwait überfiel und annektieren wollte.

Die Politiker sind gegen Rechts, die Künstler auch, die Wirtschaft ist entschieden dagegen, und die Medien sind es ohnehin. So uniform ist der Ausdruck von Abscheu und Empörung gegenüber den nicht abreißenden Gewalttaten jugendlicher Rechtsextremisten, dass es einem schon unheimlich werden kann.

Am Montag hat ein Indonesier als erster Ausländer die Green Card erhalten. Das war ein Medienereignis, ist der Indonesier doch einer jener 20 000 erhofften Computerspezialisten, die den Deutschen auf die Sprünge helfen sollen, um dem akuten Mangel an IT-Fachleuten abzuhelfen.

Das Bistum Rottenburg-Stuttgart will während der NS-Zeit in kirchlichen Einrichtungen eingesetzte Zwangsarbeiter entschädigen. Man habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um deutlich zu machen, dass die Kirche zu ihrer Verantwortung steht, erklärte die Diözesanleitung am Dienstag in Rottenburg.

Dem letzten amtierenden DDR-Staatsratsvorsitzenden Manfred Gerlach wird vom 9. August an der Prozess gemacht.

Zehn Jahre Sanktionen gegen Irak - haben diese zur Abrüstung des Landes geführt?Es gibt keinen Zweifel, Irak ist weitgehend abgerüstet.

Der neue Geschäftsträger der israelischen Botschaft in Deutschland, Mordechai Lewy, glaubt an eine Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses. Schon der Gipfel von Camp David sei ein wichtiger Schritt gewesen, da man lange die Begegnung gescheut habe.

Im Schutz der Palmen trifft sich Bagdads männliche Jugend, abend für abend am Tigris. In den Cafes, die sich am träge dahinfließenden Strom aneinanderreihen, spielen sie Domino.

Als Partei der Einheit - statt der Spaltung - haben sich die amerikanischen Republikaner zum Auftakt ihres Wahlparteitages am Montag abend in Philadelphia präsentiert. Mit dem schwarzen Ex-General Colin Powell als Hauptredner, mit einem Auftritt Laura Bushs, der Frau des Präsidentschaftskandidaten, mit dem Themenschwerpunkt Bildungspolitik und mit der symbolischen Betonung des Anspruchs der Partei, nicht-weiße Wähler zu vertreten, sollte die politische Mitte umworben werden.

Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet hat nach Angaben aus seinem Bekanntenkreis mit der Entziehung seiner Immunität als Senator auf Lebenszeit gerechnet. Der 84-Jährige habe vor dem Schiedsspruch am Dienstagabend alle Hoffnung verloren, dass das Oberste Gericht zu seinen Gunsten entscheiden werde, berichtete die Zeitung "La Tercera".

Bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Jakarta sind am Dienstag drei Menschen getötet und 23 verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurde eine Autobombe vor der Residenz des philippinischen Botschafters gezündet.

Wegen der Ermordung eines elf Jahre alten albanischen Mädchens hat ein US-Militärgericht am Dienstag in Würzburg einen US-Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit der Strafe ist die Degradierung des Stabsunteroffiziers und seine unehrenhafte Entlassung aus der Armee verbunden.

Mosche Katzav wurde am Dienstag als Israels neuer Staatspräsident vereidigt, während die breite Öffentlichkeit weiterhin darüber diskutierte, wie sein überraschender Wahlsieg gegen den haushohen Favoriten Schimon Peres zu Stande gekommen war. Ministerpräsident Ehud Barak machte sich an die Regierungs-Neubildung ohne allerdings zu wissen, ob sein Außenminister David Levy im Amt bleibt oder zurücktritt.

Nach zehn Jahren wirkt der Schock der irakischen Aggression immer noch nach. Kuwait stellt sich nach der Befreiung durch den ersten großen internationalen Militärkonflikt seit dem Zweiten Weltkrieg zwar gerne als ein Staat dar, der den alten Glanz wieder besitzt.

Der Vatikan hält an seiner Forderung nach einem Sonderstatus für Jerusalem fest. Der "Außenminister" des Vatikan, Jean-Louis Tauran, erklärte nach einem Treffen mit US-Außenministerin Madeleine Albright, dieser Status müsse international garantiert werden.

US-Außenministerin Madeleine Albright hat die jugoslawische Opposition dazu aufgerufen, sich auf eine gemeinsame Liste bei den Wahlen im September zu einigen. Die demokratische Opposition dürfe die Wahl nicht wie angekündigt boykottieren, sondern solle stattdessen ihre Chance mit einer gemeinsamen Kandidatenliste wahren, sagte Albright am Dienstag in Rom nach einem Gespräch mit ihrem italienischen Amtskollegen Lamberto Dini.

In Deutschland besteht nach Ansicht der EU-Kommission das Risiko, dass heimische Rinder mit dem BSE-Erreger angesteckt werden oder bereits angesteckt worden sind. Ein Ausschuss hochrangiger EU-Experten kam in einer am Dienstag in Brüssel vorgelegten Untersuchung zu dem Schluss, dass Rinderwahnsinn in Deutschland, Italien und Spanien zwar bisher nicht nachgewiesen wurde, dass es jedoch wahrscheinlich sei, dass die Seuche im Lande präsent sei.

Die Türkei wird voraussichtlich bis Ende August über den geplanten Kauf von Kampfpanzern entscheiden. Die türkische Armee habe ihre Panzertests, darunter der deutsche Leopard 2, abgeschlossen und bereite nun ihren Abschlussbericht für das Sekretariat der Rüstungsindustrie vor, berichtete die türkische Zeitung "Cumhuriyet" am Dienstag.

Da können sich die Vertreter von CDU und CSU im Untersuchungsausschuss des Bundestags noch so sehr mühen - es wird ihnen dennoch nicht gelingen, die Aufklärung der Spendenaffäre so lange zu verschleppen, bis sich niemand mehr dafür interessiert. Also bis der ganze Fall gewissermaßen politisch verjährt ist.