Alle Artikel in „Politik“ vom 10.08.2000

Den deutschen Chef von Greenpeace International wird es geschmerzt haben: Ausgerechnet im Weltmeisterland des ökologischen Bewusstseins musste seine Umweltorganisation im vergangenen Jahr Verluste bei den Einnahmen und bei der Zahl der Unterstützer hinnehmen. Trösten kann sich Thilo Bode damit, dass sich gleichzeitig weltweit mehr Menschen für Greenpeace eingesetzt oder Geld für die Aktivisten gespendet haben.

Cem Özdemir (34). Der Grünen-Politiker ist türkischer Abstammung und sitzt für seine Partei im Deutschen Bundestag.

Der Fall kommt Bundesverteidigungsminiter Rudolf Scharping ungelegen. Denn die Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Oberfeldwebel aus der Moltke-Kaserne im mecklenburgischen Dabel wegen mutmaßlicher rechtsextremer Betätigung bringen ein Thema wieder auf die Tagesordnung, das lange keine Schlagzeilen mehr gemacht hat: Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

Jeder Schüler bekommt bis 2006 einen eigenen Laptop - mit dieser Forderung trat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gestern an die Öffentlichkeit. Um das ambitionierte Projekt überhaupt finanzieren zu können, soll die Wirtschaft einspringen.

Helmut Kohl wird nicht nach Ungarn reisen, um dort an Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Einheit teilzunehmen. Der Sprecher des ungarischen Außenministeriums sagte dem Tagesspiegel, die Regierung in Budapest plane kein offizielles Fest zur deutschen Einheit.

Trotz verstärkter Ermittlungen nach den Urhebern des jüngsten Moskauer Bombenanschlags haben die russischen Fahnder am Donnerstag noch keine heiße Spur verfolgt. General Waleri Manilow warnte unterdessen vor Anschlägen tschetschenischer Rebellen vor allem in den Kaukasusrepubliken Dagestan und Inguschetien sowie "in anderen Regionen".

Bei der Explosion einer Autobombe in einem belebten Einkaufsviertel sind in Kaschmir zehn Menschen getötet und mindestens 20 verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich die größte moslemische Rebellengruppe in Kaschmir, die Hezbul Mujahedin, die am Dienstag ihren Waffenstillstand aufgekündigt hatte.

Im Streit um den Auftritt von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bei der zentralen Feier zum zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit in Dresden hat CDU-Chefin Angela Merkel vor einer Überhöhung von Kohl gewarnt. Kohl habe zwar "große Leistungen für die deutsche Einheit und die europäische Einigung erbracht", sagte Merkel der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung".

Rassismus und Fremdenhass gibt es nicht nur bei einzelnen Jugendlichen. Die Ablehnung von Menschen anderer Hautfarben, Religionen und Kulturen ist in einem großen Teil der Bevölkerung zu finden.

Im niedersächsischen Seelze hat die Polizei am Mittwochabend zwölf Afghanen festgenommen, die offenbar illegal nach Deutschland eingeschleust worden waren. Nach Angaben der Polizei in Garbsen wurden die 14- bis 46-jährigen Männer in einem Lastwagen entdeckt, der eine Fracht bei einer Chemie-Firma abliefern sollte.

Um nach dem Weltkrieg Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, Eltern und Kinder wieder zusammenzubringen sowie den Verfolgten des NS-Regimes ihr Leid zu bestätigen, gründete das Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte schon 1943 ein zentrales Suchbüro in London. 1946 wurde der Sitz nach Arolsen verlegt, weil der kleine hessische Ort annähernd in der geografischen Mitte der vier Besatzungszonen lag.

Sigmar Gabriel, der junge Ministerpräsident aus Niedersachsen, muss sich hin und wieder die Frage gefallen lassen, ob er eine besondere Affinität zu den Bayern habe. Denn der SPD-Mann aus Goslar im Harz hat in jüngster Zeit häufig Forderungen der CSU-Landesregierung in München übernommen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will ihre Strategie ändern. Protestaktionen blieben zwar das "wichtigste Mittel", sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von Greenpeace International, am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz in Amsterdam.

Wenn nichts mehr dazwischen kommt, wird das Kabinett in den nächsten Wochen die Umsetzung der europäischen Biopatent-Richtlinie auf den Weg bringen. Es geht um eine Frage, die nicht nur für Wirtschaft und Forschung interessant ist, sondern auch Patienten betreffen könnte: Dürfen Firmen ihre Erkenntnisse über menschliche Gene patentieren lassen?

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll an diesem Freitag ein Verbot der Partei prüfen.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Führungsfunktionäre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beim Bayerischen Obersten Landesgericht erhoben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 41 Jahre alten Mann und der 39-jährigen Frau vor, den illegalen Grenzübertritt von sechs PKK-Anhängern von Österreich nach Deutschland organisiert zu haben.

Im Dreiländereck am Bodensee sind Treffen von Rechtsextremisten beinahe an der Tagesordnung. Skinheads und Neonazis nutzen die offenen Grenzen.

Das "verdienstvolle Mitglied" hat sich nicht lange bitten lassen, und das sagt alles. Oskar Lafontaine, der frühere SPD-Vorsitzende, hat Sehnsucht.

Die Politik kämpft gegen rechte Gewalt - und gegen rechtes Gedankengut. Manche Begriffe klingen unschuldig, aber sie werden in der Szene als Losungen missbraucht.

Arniela L. war eine aus dem Millionenheer der Verschleppten und Ausgenutzten.

Bei dem von der DDR-Staatssicherheit auf die SPD angesetzten Spitzel "Max" handelte es sich um den langjährigen Bonner Unterbezirksvorsitzenden Rudolf Maerker. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Oberst Kurt Gailat von der "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA).

Auf einen Döner-Imbiss im thüringischen Eisenach ist in der Nacht zum Donnerstag ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Bei der Explosion der Rohrbombe wurde niemand verletzt.

Fünf Wochen nach einem brutalen Skinhead-Überfall an einer KZ-Gedenkstätte in Wuppertal sind drei junge Rechtsradikale zu Jugendstrafen von je sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Ein Wuppertaler Jugendschöffengericht bestrafte die 17, 18 und 20 Jahre alten Neonazis am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung, Störung einer Versammlung und Landfriedensbruchs.

Nach dem Mord der baskischen Terrorgruppe Eta an einem spanischen Militär feierten radikale Jugendliche im Baskenland mit Straßenschlachten einen "Tag des Kampfes". Eine Niederlassung der gemäßigten Nationalpartei PNV wurde in der Nacht zum Donnerstag in Brand gesteckt, mehrere Brandsätze flogen gegen Wohnungen von Polizisten und Politikern.

Die iranische Führung hat am Donnerstag Palästinenserpräsident Jassir Arafat in der Jerusalem-Frage den Rücken gestärkt. "Die Frage von El Kuds (Jerusalem) ist sehr ernst, denn (die Stadt) gehört der gesamten islamischen Welt, und das palästinensische Volk als Vertreter der Moslems in aller Welt muss diese Stadt heilig halten", erklärte Präsident Mohammed Chatami seinem Gast.

In der Politik, wie auch sonst im Leben, gibt es für alles Gründe. Nehmen wir ein Beispiel: Warum findet die CSU den Österreich-Boykott der Europäischen Union schlecht?

Gegen den deutschen Elf-Lobbyisten Dieter Holzer hat ein französischer Ermittlungsrichter internationalen Haftbefehl erlassen. Das bestätigten am Donnerstag Justizkreise in Paris.