Alle Artikel in „Politik“ vom 07.08.2000

Öffnen Sie diese Kisten", sagt der Zollbeamte in schwarzer Uniform und zu großer Mütze am Heli-Airport von Freetown-Aberdeen. Doch der nigerianische Delegierte des UN-Welternährungsprogramms denkt nicht daran.

Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon hat gegen 16 mutmaßliche Mitglieder des "Auslandsnetzes" der baskischen Separatistenorganisation Eta Anklage erhoben. Darunter sind auch zwei Vorstandsmitglieder der ETA-nahen Partei Herri Batasuna (HB/Volksunion).

Die EU-Kommission sieht keinen Grund, das Exportverbot für britisches Rindfleisch wieder einzuführen. Nach den Angaben der EU-Kommissionssprecherin Andrea Dahmen liegen keine neuen Beweise vor, die diesen Schritt rechtfertigen würden.

An einem Wohnhaus in Bamberg hat die Polizei am Montag einen Sprengsatz entschärft. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde nicht ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts am Montag.

Die rot-grüne Bundesregierung will Frauen bei der privaten Altersvorsorge, die mit der geplanten Reform zusätzlich zur gesetzlichen Rente eingeführt wird, vor Nachteilen schützen. Wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt am Montag in Berlin ankündigte, sollen die Versicherer verpflichtet werden, so genannte "Unisex"-Modelle mit gleichen Beiträgen und Leistungen wie für Männer anzubieten.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sollen jetzt alle Bürger "Gesicht zeigen". Geplant ist eine "gesamtdeutsche Bürgerinitiative".

Die Nachrichten-Moderatorin des russischen Staatsfernsehens überschlug sich fast in Anbetracht der angeblichen Sensation: Gestern hatte sich einer der einflussreichsten Feldkommandeure der Tschetschenen den Regierungstruppen ergeben - Ibrahim Chultigow, der in der Regierung von Präsident Aslan Maschadow Sicherheitschef war. Ein Scheinerfolg, mit dem der Kreml von der Tatsache ablenken will, das Moskau seinem erklärten Ziel - dauerhafte Stabilität im Nordkaukasus - nach fast einjährigem Krieg nicht wesentlich näher gekommen ist.

Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat sich öffentlich für Fehler in seinem ersten Amtsjahr entschuldigt. Vor der Beratenden Volksversammlung, dem höchsten Gesetzgebungsorgan, wurde am Montag eine Erklärung von Wahid verlesen, in der er um Verzeihung bat, wichtige Probleme des Landes nicht gelöst zu haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz zur Stärkung seiner Macht in den Regionen in Kraft gesetzt. Putin habe den Entwurf zur Neubildung des Föderationsrats unterzeichnet, teilte der Kreml am Montag mit.

Günther Jauch (44) leitet und moderiert unter anderem seit 1990 bei RTL "stern TV".Herr Jauch, sie werden sich an der Aktion "Gesicht zeigen" beteiligen.

Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit intensiv über Maßnahmen gegen rechte Gewalt diskutiert. Diese Debatte hat sich nach dem - bislang noch ungeklärten - Sprengstoffanschlag in Düsseldorf vor knapp zwei Wochen erheblich verstärkt.

Sie wühlten sich bei minus 20 Grad durch den Schnee der Osttürkei und rollten bei mehr als 40 Grad Hitze durch den Staub Zentralanatoliens. Der deutsche Leopard 2 und die Prototypen der anderen Panzer im Wettbewerb um den geplanten Rüstungskauf der türkischen Armee wurden im vergangenen halben Jahr von den Militärs auf Herz und Nieren geprüft.

Der umstrittene geistliche Führer der ultraorthodoxen israelischen Schas-Partei hat seine äußerst kontroverse Stellungnahme zu den Opfern des Holocaust zurückgezogen. Er hatte am Samstag gesagt, die sechs Millionen Opfer des Holocaust seien "wiedergeborene Sünder" gewesen, die für ihre frühere Schuld bezahlen mussten.

Die Diskussion über den gewalttätigen Rechtsextremismus und seine wirksame Bekämpfung ist voll entbrannt - endlich. Manches Argument ist befremdlich.

Zugegeben: Hier sollte von Zlatko und seinen Umtrieben nicht mehr die Rede sein, weil ja schon die Nennung des Namens Glosse genug ist; einmal schmerzlich-wissendes Aufstöhnen - und was soll auf die restlichen Zeilen? Nun aber hat der junge Mann, den seine Anhänger "The Brain" nennen, es abgelehnt, am "Bündnis gegen rechts" der Bundesregierung teilzunehmen, und dies erzwingt dann doch erneut mitfühlendes Kommentieren.

In der Geiselkrise auf den Südphilippinen hat Chefvermittler Roberto Aventajado erneut indirekt die Heimatländer der Entführten zu "Hilfsprojekten" für die verarmte Region gedrängt. Die Entführer seien zur Freilassung der Gefangenen bereit, sobald es entsprechende Vereinbarungen gebe, sagte der Chefunterhändler am Montag in einem Rundfunkinterview.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Bundesregierung aufgefordert, eine internationale Konvention über die Rechte der Ureinwohner zu ratifizieren. Das 1989 verabschiedete Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) lege einen Minimalstandard der Rechte von Urvölkern auf Land, Selbstverwaltung und kulturelle Eigenständigkeit fest, erklärte die Organisation in Göttingen am Montag zum Internationalen Tag der Ureinwohner am 9.

Abiturnote Einskommadrei, zwei Klassen übersprungen und in der Freizeit noch einige Jugend-musiziert-Wettbewerbe gewonnen. In einer amerikanischen Vorabend-Soap wäre klar: Das ist unser Super-Hirn.

"Öffentlicher Widerstand aller Demokraten muss etwas ganz Selbstverständliches sein," fordert Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye angesicht der nicht abreißen wollenden Welle rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland. "Es muss Schluss sein damit, überall Menschen in Angst vorzufinden.

Serbiens Opposition ist nur 50 Tage vor den Wahlen dabei, die Chancen auf einen Sieg gegen Jugoslawiens amtierenden Präsidenten Slobodan Milosevic zu verspielen. Die Stimmen der Regimegegner könnten sich am 24.

Iran sei auf Reformkurs, und den müsse der Westen unterstützen, hatte die Bundesregierung die umstrittene Einladung an Präsident Chatami vor wenigen Wochen begründet. "Chatami, zeig deine Kraft oder tritt zurück", skandierten wütende Exil-Oppositionelle, als der Staatsgast im Juli Berlin besuchte.

Der demokratische Senator Joseph Lieberman soll an der Seite von Al Gore um den Einzug in das Weiße Haus kämpfen. Gore werde den 58-Jährigen als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorschlagen, berichtete der Fernsehsender CNN am Montag unter Berufung auf zuverlässige Informationen aus der Umgebung Gores.

Bald ist Gregor Gysi ein freier Mann. Im Herbst gibt er sein Amt als Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion ab; die Führung der Partei hatte er bereits vor Jahren in andere Hände gelegt.

Welche ist die härteste Zeit im Leben eines gestandenenen Parlamentskorrespondenten? Eine handfeste Regierungskrise?

Trotz neuer Vorwürfe in der CDU-Finanzaffäre sieht die Staatsanwaltschaft Wiesbaden keinen Anlass, Ermittlungen gegen den hessischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch einzuleiten. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat, teilte die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Hildegard Becker-Toussaint, am Montag in Wiesbaden mit.

Der Naturschutzbund Deutschlands (Nabu) hat einen zu langen Anlauf der Bundesregierung bei der Umsetzung wichtiger Umweltvorhaben kritisiert. In der Verkehrspolitik sei eine Kehrtwende nötig, sagte Nabu-Präsident Jochen Flasbarth bei Vorstellung des Jahresberichts am Montag in Berlin.

Der PDS-Stratege und Europaabgeordnete Andre Brie hat mit Äußerungen über einen möglichen Zusammenhang zwischen rechter Gewalt im Osten Deutschlands und den politischen Verhältnissen in der DDR einen Streit in der eigenen Partei ausgelöst. Am Montag hatte er in der "Berliner Zeitung" die DDR-Vergangenheit als einen der Gründe für den Rechtsextremismus im Osten genannt.

Rinderwahnsinn ist eine seit 1986 in Großbritannien auftretende, unheilbare und stets tödlich verlaufende Seuche, die meist Tiere im Alter zwischen zwei und zwölf Jahren befällt. Nach übereinstimmender Meinung der Wissenschaft wurde die "Schwammartige Hirnerkrankung des Rindes" (BSE) in Großbritannien durch die Verfütterung von Tiermehl, das aus scrapieinfizierten Schafen gewonnen wurde, übertragen.

Die Berliner Parteienlandschaft gerät schon vier Jahre vor dem nächsten Wahlkampf in Bewegung. Eine starke Basis-Strömung der SPD ist auf das Ende der Großen Koalition 2004 aus.

Das Beratungskonzept von "Donum vitae" erfüllt nach Ansicht des Frauenbündnisses Rheinland-Pfalz nicht die gesetzlichen Anforderungen. Die Beraterinnen seien verpflichtet, Anwältinnen des ungeborenen Kindes zu sein, sagte Bündnis-Sprecherin Eva Weickart am Montag in Mainz.

Politiker der Regierungskoalition wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sobald wie möglich, spätestens jedoch 2002 senken. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Thea Dückert, sagte gegenüber dem Tagesspiegel, die Koalition habe vereinbart, die Beiträge zu den Sozialversicherungen insgesamt in dieser Legislaturperiode unter 40 Prozent zu drücken; derzeit sind es 41,8 Prozent.

Kurz bevor die Fälle verjährt sind, hat in Schwerin ein Prozess gegen zwei ehemalige DDR-Grenzoffiziere begonnen, denen von der Staatsanwaltschaft eine Mitverantwortung für Verletzte in den Minenfeldern an der innerdeutschen Grenze zur Last gelegt werden. Die heute 73 beziehungsweise 70 Jahre alten Angeklagten bestritten jedoch am Montag vor der 2.

Die Rechtsanwälte laufen weiter Sturm gegen die von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geplante Justizreform. Die Neuordnung des Zivilprozesses gehe auf Kosten der Bürger und des Rechtsstaates, kritisierten Vertreter des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am Montag in Berlin.

Alle größeren Lehrerverbände wehren sich dagegen, Lehrer in ihren Ferien zu zweiwöchigen Computerkursen zu verpflichten. Die Arbeitsbelastung sei bereits zu hoch, hieß es am Montag.

Als Volker Neumann, der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre, am Wochenende in der "Bild am Sonntag" ein Interview mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber las, stutzte er bei der Antwort auf die fünfte Frage: "Ja, wenn die Umstände stimmen", wolle er vor dem Ausschuss aussagen, sagte Schreiber, der eine Schlüsselfigur im Skandal um die Parteifinanzen der CDU ist. Der Rüstungslobbyist, der in Deutschland wegen Bestechung und Beihilfe zum Betrug angeklagt ist, hat dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und dem Ex-Wirtschaftsberater der Union Horst Weyrauch 1991 eine Million Mark gegeben.