Alle Artikel in „Politik“ vom 02.08.2000

Nach Ansicht von Chiles Staatschef Ricardo Lagos wird das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Immunität von Ex-Diktator Augusto Pinochet die Stabilität des Landes nicht gefährden. Chile werde hingegen "unruhig, wenn die Verfassungsorgane ihre Rolle nicht erfüllen," sagte Lagos am Dienstag (Ortszeit).

Wenn Condoleezza Rice als wichtigste außenpolitische Beraterin des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush vorgestellt wird, bleibt vielen Gesprächspartnern eine Sekunde lang der Mund offen: Als schwarze Amerikanerin verstößt sie gegen alle Klischees von einem Spezialisten für Abrüstung und den ehemaligen Ostblock.

Es gilt, eine Premiere zu verkünden. Erstmals ist die Post dabei.

Ehud Baraks Optimismus ist ungebrochen allen ständigen und schmerzhaften Schlägen zum Trotz: "In den kommenden Wochen werden wir die Regierung zusammenstellen und vorwärts marschieren. Ich bin überzeugt, dass das Volk genau das von uns erwartet.

Israels Außenminister David Levy ist am Dienstag wegen grundsätzlicher Differenzen mit Ministerpräsident Ehud Barak über dessen Friedenspolitik und dessen Führungsstil zurückgetreten. Die Knesset beschloss grundsätzlich ihre Auflösung und die Abhaltung vorzeitiger Neuwahlen, doch wird die endgültige Verabschiedung der entsprechenden Gesetze wohl erst in diesem Herbst erfolgen.

Im indischen Bundesstaat Kaschmir sind bei Angriffen mutmaßlicher Moslemrebellen nach Polizeiangaben binnen weniger Stunden mindestens 93 Menschen getötet worden. Fast alle Opfer seien Hindus.

Die polnische Präsidentenwahl am 8. Oktober droht zu einer Farce zu werden: Die beiden weltweit bekanntesten Kandidaten, Amtsinhaber Aleksander Kwasniewski und der früher Präsident Lech Walesa, laufen Gefahr, vom sogenannten Lustrations-Gericht von der Wahlliste gestrichen zu werden.

Die Buchpreisbindung ist, was früher der Ladenschluss war: Ganz gleich, was der Verbraucher will, der Staat will ihn daran hindern. Und in beiden Fällen geschieht das natürlich nur zu seinem Schutz.

Mit Naziparolen und -symbolen haben Unbekannte ein Mahnmal in der Außenstelle Sandbostel (Kreis Rotenburg/Wümme) des Konzentrationslagers Neuengamme geschändet. In schwarzer und weißer Farbe hätten sie in der Nacht zum vergangenen Donnerstag Hakenkreuze, Runen und Parolen wie "Juden raus" an die Gedenkstätte gesprüht, teilte die Polizei Verden mit.

Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit.

Feste Kostendeckel als Waffe gegen steigende Ausgaben im Gesundheitswesen sind keine Erfindung der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer. Erstmals eingeführt hat sie 1993 der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU).

Alt-Kanzler Helmut Kohl soll nach einem Bericht des Magazins "Stern" versucht haben, in der Spendenaffäre auf den ehemaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, Druck auszuüben. Kohl habe Lüthje im Dezember vergangenen Jahres angerufen und von ihm verlangt, belastende Aussagen gegen ihn, Kohl, zu korrigieren.

Für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wird der bevorstehende Prozess wegen Steuerhinterziehung nach Einschätzung seines Verteidigers innerhalb eines Tages beendet sein. "Er wird nur einen Vormittag mit auf der Anklagebank sitzen", sagte der Kölner Rechtsanwalt Günter Kohlmann am Mittwoch.

Die Republikaner haben ihrem Präsidentschaftsbewerber George W. Bush beim Parteitag in Philadelphia einen triumphalen Empfang bereitet.

Israels Regierung kann weder Frieden schließen mit Palästinensern und Syrern, noch vernünftig regieren. Und dies, obwohl eine deutliche Mehrheit mit der Politik einverstanden ist und nach wie vor hinter Premier Ehud Barak steht.

In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland streiten Politiker aller Parteien über ein Verbot der NPD. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) forderte am Dienstag in Berlin: "Wenn ein Verbot durchsetzbar ist, muss man es machen.

Der Appell zu Ostern hatte etwas Aufbruchartiges, vielleicht sogar Mitreißendes: Über alle Parteien und Fraktionen hinweg hatten sich 150 Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen und für mehr Fingerspitzengefühl bei der Rückführung von traumatisierten bosnischen Kriegsflüchtlingen plädiert. Später waren es 250 Parlamentarier, die den Antrag in den Bundestag brachten - und die Bundesregierung erklärte sich solidarisch: So genannte Härtefälle, also Flüchtlinge, die während des Bosnienkrieges (1992 - 1995) Opfer von Vergewaltigung und Folterungen geworden waren, sollten zunächst bleiben und ihre therapeutische Behandlung in Deutschland abschließen können.

Über ein NPD-Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden. Im Grundgesetz-Artikel 21 heißt es, "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen .

Alwin Ziel, (59), ist seit 1990 Minister in Brandenburg. Bis 1999 leitete der SPD-Mann das Innenministerium.

Tausende Arbeiter in Simbabwe sind am Mittwoch dem Streikaufruf der Gewerkschaften und der Opposition gefolgt, um gegen die anhaltende Gewalt in dem südafrikanischen Land zu protestieren. Sie wollen Präsident Robert Mugabe unter Druck setzen, gegen gewaltsame Besetzungen von rund 1600 Farmen vorzugehen und die Ordnung im gesamten Land wiederherzustellen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält bei der Rentenreform einen Kompromiss zwischen den unionsgeführten Ländern und der rot-grünen Bundesregierung für möglich. Gleichzeitig warnte er seine Partei davor, sich aus wahltaktischen Gründen "auf eine Position des Besitzstandswahrens" zu beschränken.

Bei deutschen Rindern ist nach Angaben des Deutschen Bauernverband (DBV) kein BSE-Fall bekannt. "Deutschland ist BSE-frei", betonte der Verband am Mittwoch in Bonn als Reaktion auf den jüngsten Bericht der EU-Kommission zur Bewertung des BSE-Status der Mitgliedsstaaten.

Die nachgerüstete Handgranate, mit der das Sprengstoffattentat von Düsseldorf verübt wurde, stammt aus englischer Fabrikation und ist im einschlägigen Handel ohne Sprengstoff legal zu kaufen. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) am Mittwoch in Düsseldorf weiter mitteilte, wurde die gut zehn Zentimeter hohe Handgranate mit knapp sechs Zentimetern Durchmesser für den Ersten und Zweiten Weltkrieg produziert.

Auch im Ausland hat es Schlagzeilen gemacht, dass in Deutschland Tag für Tag Menschen Opfer von Gewalt werden, nur weil sie anderer Hautfarbe sind. Ausländische Gastwissenschaftler an deutschen Hochschulen haben öffentlich gegen die fremdenfeindlichen Übergriffe protestiert.

Sachsens Ausländerbeauftragter Heiner Sandig (CDU) hat den Vorwurf latenter Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands zurückgewiesen. Eine latente "Fremdenunfreundlichkeit" hingegen könne niemand leugnen, sagte Sandig bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Mittwoch in Dresden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Spendenaffäre. Ein Justizsprecher bestätigte am Mittwoch, dass eine entsprechende Strafanzeige "von einer Privatperson" eingegangen sei.

Die deutsche Industrie wird in Kürze wieder Nukleartechnik in andere Staaten verkaufen können. Aus Sicht der Bundesregierung gebe es keine Gründe, vorliegende Exportanträge für solche Güter zu versagen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Bombenanschlag hat die Polizei am Mittwoch einen Mann vorläufig festgenommen. Nach Informationen des Tagesspiegels hat er aber wahrscheinlich mit der Tat nichts zu tun.

Die Ansage war deutlich: "Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung", verkündete Uwe Leichsenring, Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz, schon 1998 in seinem Infoblatt "Klartext".

Auf der Philippinen-Insel Jolo hat die muslimsche Rebellengruppe Abu Sayyaf drei neue Geiseln genommen. Die drei philippinischen Arbeiter seien von einer Baustelle entführt worden, berichtete die Polizei am Mittwoch.

Soll beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsradikalen NPD beantragt werden? Die Debatte darüber ist angesichts der zunehmenden Zahl von Gewaltdelikten gegen Ausländer und soziale Randgruppen für den inneren Frieden unseres Landes wichtig.

Keine Abrechnung, nein, Wolfgang Schäuble will sich das nicht auch noch antun. Was ihm Helmut Kohl angetan hat, das weiß ohnehin jeder.

Die Täter kamen mit acht leichten Motorbooten, sie fuhren unbemerkt durch die verzweigten Arme des mit Mangroven dicht bewachsenen Niger-Deltas. Wie die Piraten es schafften, die hoch aus dem Wasser des Atlantiks aufragenden Shell-Bohrinseln Malard 72 und Malard 75 zu entern, ist noch ungewiss.

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider kann bei seinem geplanten Besuch der Weltausstellung Expo in Hannover nicht mit einer Begrüßung durch die sozialdemokratische Landesregierung rechnen. Ein Zusammentreffen etwa mit Ministerpräsident Sigmar Gabriel sei nicht geplant, erklärte Regierungssprecher Volker Benke am Mittwoch in Hannover.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Bremen der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder eines jungen kurdischen Ehepaares begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft vier kurdischen Männern vor, im August 1999 eine 18-jährige Frau und ihren 23 Jahre alten Ehemann grausam getötet zu haben.

Hessen will die Frühpensionierung von Beamten aus gesundheitlichen Gründen genauer prüfen. Dazu werde die Kultusministerin künftig die gesetzliche Möglichkeit nutzen, vorzeitig pensionierte Beamte "nach angemessener Zeit" erneut ärztlich untersuchen zu lassen, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit.

Wer eine Frage richtig stellt, hat oft schon die halbe Antwort. Die Debatte um Rechtsextremismus im Internet produziert jedoch ausschließlich heiße Luft.

Ertrinkende greifen nach jedem rettenden Strohhalm. Auch wenn er vom Misthaufen kommt?

Zwischen SPD und Grünen zeigen sich neue Differenzen in der Gesundheitspolitik. Während die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer offenbar entschlossen ist, die Kassenärzte für Überschreitungen im Arzneimittelbudget 1999 haftbar zu machen, wächst in der SPD der Widerstand gegen die Politik der festen Budgets, welche Fischer von ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) übernommen hat.

Heute abend lernt Amerika George W. Bush kennen.