Alle Artikel in „Politik“ vom 29.08.2000

Nun also Tripolis. Als ob es für Werner Wallert und die übrigen freigelassenen Geiseln nicht schon genug Strapazen gegeben hätte.

Udo Steinbach (57) ist der Direktor des Deutschen Orientinstituts in Hamburg.Der Zwischenstopp der freigelassenen Geiseln in Tripolis gilt als libysche Medieninszenierung.

Die Gefahr eines "Artensprungs" bei BSE ist höher als bislang angenommen. Britische Wissenschaftler fürchten, dass die Erreger nicht nur durch das Fleisch von Rindern, sondern auch von Schweinen, Schafen und Geflügel auf Menschen übertragen werden können, wo sie aller Wahrscheinlichkeit nach die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) auslösen.

Die katholische Kirche in Deutschland wird sich nicht an der Zwangsarbeiterstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" beteiligen, stellt für die Wiedergutmachung jedoch insgesamt zehn Millionen Mark zur Verfügung. Wie der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Karl Lehmann, am Dienstag erklärte, sollen davon fünf Millionen in die direkte Entschädigung von Zwangsarbeitern fließen.

Die Lebensverhältnisse in Ost und West haben sich trotz hoher Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern weiter angeglichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Raumordnungsbericht 2000, den Bundesbauminister Reinhard Klimmt am Dienstag in Berlin vorstellte.

So schnell geht es sonst meistens nicht: Wenn heute in Halle die drei Skinheads verurteilt werden, die in Dessau den Mozambikaner Alberto Adriano zu Tode geprügelt haben, sind seit der Tat nicht einmal zwölf Wochen vergangen. Nicht zum ersten Mal, aber im Gegensatz zu vielen Prozessen gegen rechtsextreme Gewalttäter, hat die Justiz ein klares Zeichen gesetzt: Auf das rassistische Verbrechen folgt eine rasche Bestrafung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Versäumnisse der Politik im Bereich Rechtsextremismus eingeräumt. "Ich glaube, wir alle haben zu häufig die Probleme, die es in diesem Bereich gibt, einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Der Prozess gegen drei Kurden im Zusammenhang mit der Besetzung des israelischen Generalkonsulats im vergangenen Jahr in Berlin muss neu aufgerollt werden. Der 5.

Die katholische Kirche geht einen Sonderweg und beteiligt sich nicht am Entschädigungsfonds für die NS-Zwangsarbeiter. Stattdessen wird ein eigener Fonds mit zehn Millionen Mark aufgelegt; die Hälfte davon dient der Subventionierung kirchlicher Organisationen wie Pax Christi.

Es gehört zu den Unannehmlichkeiten in Deutschland, dass alles, was wirklich Spaß macht, versicherungsrechtlich oder feuerpolizeilich verboten ist. Es gehört zur Tragik der Grünen, dass fast alles, was sie wollen, vom Außenwirtschaftsgesetz nicht gedeckt ist, wegen Zusagen der Vorgängerregierung nicht realisiert werden kann oder mit Entschädigungen verbunden wäre.

Kürzer als beim ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann kann ein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre kaum sein. Der Ausschuss hatte sich von ihm Informationen über ein Treffen der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhofft.

Was ist jetzt mit Jörg Haider? Kommt er, oder kommt er nicht?

Das französische Sommertheater ist beendet. Sechs Wochen nach den ersten Rücktrittsgerüchten reichte Innenminister Jean-Pierre Chevenement am Dienstag seine Demission ein.

Am Ende ließ Brigitte Baumeister die Tränen fließen. Sie blickte nach rechts zu Wolfgang Schäuble, der versteinert auf seinem Platz saß, und sagte an ihn gewandt mit zitternder Stimme, "dass es mir schwer fällt und dass es mir Leid tut".

Kürzlich titelte eine philippinische Zeitung mit der Überschrift: "Wie die Streitkräfte den entscheidenden Schlag führen könnten". Detailiert wird beschrieben, wie sich die Militärs ein Vorgehen gegen die Rebellen auf Jolo nach einem möglichen Ende des Geiseldramas vorstellen.

Am 20 Jahrestag des Streiks auf der Lenin-Werft in Danzig (Gdansk) durfte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen bei der Feierstunde auf der Werft gestern, unmittelbar nach dem ehemaligen Solidarnosc-Führer und späteren polnischen Staatspräsidenten Lech Walensa, eine kurze Rede halten. Anschließend eröffnete Diepgen, zusammen mit Walensa, eine Ausstellung auf der Werft, die den Kampf der Polen gegen die kommunistische Herrschaft dokumentiert.

Seit Monaten stochert der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Morast der CDU-Spendenaffäre und versucht irgendwo auf festen Grund zu stoßen. Doch nach jeder Sitzung stinkt die Sache ein wenig mehr, ohne dass die politische Affäre auch nur ein Stück weit aufgeklärt werden könnte.

Gegen den von Siemens geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach Russland formiert sich jetzt Widerstand in der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Winfried Hermann sagte dem Tagesspiegel: "Es ist weder politisch noch moralisch nachvollziehbar, den Antrag für den Export passieren zu lassen.