Alle Artikel in „Politik“ vom 16.08.2000

Der Friedensprozess im Nahen Osten kommt wieder in Bewegung. Palästinenserpräsident Jassir Arafat erklärte am Mittwoch an, den Termin für die Ausrufung eines Palästinenserstaates werde nochmals überprüft.

Als er 1992 erfuhr, dass Bill Clinton ihn zum Vizepräsidenten ausersehen hatte, warf er sich spontan auf den Boden und stemmte 20 Liegestützen. Am heutigen Donnerstagabend muss er einen Hochsprung vor 4000 Delegierten und Millionen Fernsehzuschauern vollführen.

Der von Unternehmensverbänden vorausgesagte Ansturm auf die Green Card lässt weiter auf sich warten. In den ersten zwei Wochen seit Einführung der erleichterten Arbeitserlaubnis für ausländische Computerspezialisten seien 714 Green Cards vergeben worden, teilte die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Mittwoch auf Anfrage mit.

Der Schuldenerlass der ärmsten Länder "könnte ins Leere gehen", fürchtet Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Da die internationalen Preise für Rohstoffe in den vergangenen Monaten stark gesunken sind, haben die Entwicklungsländer geringere Einnahmen.

Die Vorgänge um das Unglück der "Kursk" werfen ein bezeichnendes Licht auf den desolaten Zustand der russischen Streitkräfte: Rettungsversuche scheiterten daran, dass die altersschwachen Akkus des Mini-U-Boots nach drei Stunden leer waren. Ob die "Kursk" selbst überhaupt Akkumulatoren für den Notbetrieb an Bord hat, ist nach Informationen der "Izwestija" ungewiss: Die Akkus sind bei der russischen Marine Mangelware, weshalb die U-Boote zu kürzeren Fahrten häufig ohne sie auslaufen müssen.

Zunächst ein paar Feststellungen, die der Gewichtung des Themas dienen1. Gewalt gegen Sachen und Menschen ist stets eine Straftat, oft ein Verbrechen.

Die Kassenärzte wollen ihre Leistungen für Patienten drastisch einschränken, wenn die Politik ihre Honorare im kommenden Jahr nicht deutlich aufstockt. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, sprach am Mittwoch in Berlin von Leistungskürzungen um 20 bis 25 Prozent.

Als Werner Müller nach dem Wahlsieg von SPD und Grünen im Herbst 1998 von Bundeskanzler Schröder zum Wirtschaftsminister erkoren wurde, betrat der einstige Veba-Manager eine für ihn fremde Welt. Aber Müller hat schnell gelernt.

Die Expo in Hannover hat endlich ihr Thema, ihre unverwechselbare Botschaft. Während sich die Nachrichten über fremdenfeindliche Gewalt häufen, bietet die Weltausstellung den Kontrast dazu.

Unter anderem sollen vorbeugende Jugendprojekte finanziert werden. Dazu werden aus den Europäischen Sozialfonds in den nächsten drei Jahren jeweils pro Jahr 25 Millionen Mark bereitgestellt.

Die Moslemrebellen auf Jolo haben am Mittwoch eine philippinische Geisel freigelassen. Ob für sie Lösegeld gezahlt wurde, blieb zunächst unklar.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von den Ländern verlangten Nachbesserungen an der Steuerreform verabschiedet. Der Entwurf für das Korrekturgesetz sieht vor, den Spitzensteuersatz im Jahre 2005 auf 42 Prozent abzusenken.

Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen zwei frühere Beamte unter Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl wegen der Aktenvernichtung im Kanzleramt kurz vor dem Regierungswechsel im Herbst 1998. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Bernd König am Mittwoch in Bonn.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye legt langsam die Hände an die Stirn und lehnt sich demonstrativ zurück, als in der Regierungs-Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin die Frage gestellt wird: Plant der Bundeskanzler nach der Sommerpause eine Kabinettsumbildung? Anlass der Spekulation war ein Interview des Hamburger Magazins "Stern" mit dem parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller.

Viele Mediziner haben große Erwartungen an Stammzellen. Diese biologischen "Alleskönner" lassen sich im Labor beliebig vermehren und in viele verschiedene Gewebearten weiterentwickeln.

Die Freudentränen, das fassungslose Staunen, dass ein Wiedersehen doch noch möglich geworden ist: Beim Anblick der Bilder aus Korea sind wohl vielen Berlinern die Augen feucht geworden. Denn was sich in diesen Tagen in Seoul und Pjöngjang abspielt, erinnert an bewegende Momente der Stadtgeschichte.

Mit Appellen an die idealistischen Traditionen ihrer Partei haben die US-Demokraten am zweiten Tag ihres Wahlparteitages versucht, die Clinton-Jahre als Teil einer andauernden Reform des Gemeinwesens zu präsentieren. Vor allem der linke Parteiflügel kam zu Wort.

Der Tod fährt immer mit. Der Gedanke an ihn ist für Marinesoldaten, die auf russischen U-Booten eingesetzt werden, nichts Ungewöhnliches, gerade bei Manövern im stürmischen Eismeer.

Der Weltjugendtag in Rom soll nach dem Willen von Papst Johannes Paul II. der Höhepunkt des "Heiligen Jahres 2000" werden.

Den amerikanischen Demokraten steckt die Angst in den Knochen. Im November könnte das Weiße Haus verloren gehen.