Alle Artikel in „Politik“ vom 30.08.2000

Das älteste deutsche Atomkraftwerk Biblis A soll mit insgesamt 20 Nachrüstungsmaßnahmen sicherer gemacht werden. Wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin erklärte, geht es bei dem Programm vor allem um eine höhere Erdbebensicherheit und eine bessere Beherrschung von Störfällen.

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen den mutmaßlichen Deutschland-Koordinator der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Dem 35-jährigen Kurden Sait H.

Zahlreiche Minister der rot-grünen Regierung sind der Öffentlichkeit kaum bekannt. Wie eine vom "stern" in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zeigt, kannten etwa nur sieben Prozent der Befragten den Namen von Familienministerin Christine Bergmann (SPD).

Das 2,4-Milliarden-Mark-Desaster der Expo-Gesellschaft wird zum Thema für den Bundesrechnungshof. Es gebe zwar noch keinen Beschluss des zuständigen Bundestagsausschusses, eine solche Prüfung zu beantragen, jedoch sei sie vom Rechnungshof ohnehin vorgesehen, sagte die Präsidentin der Behörde, Hedda von Wedel, am Mittwoch in Bonn.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den beim grünen Koalitionspartner heftig umstrittenen Export der Hanauer Brennelementefabrik nach Russland erneut befürwortet. Die G-8-Staaten hätten sich darauf verständigt, Russland bei der Entsorgung von Plutonium zu helfen, sagte Schröder am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

"Stadt des Atomausstiegs" nannten die hessischen Grünen den Standort der Siemens-Brennelementefabrik Hanau im vergangenen Landtagswahlkampf. Damals lobte sich der gerade avancierte Außenminister Joschka Fischer, die Mox-Brennelementefabrik "dichtgemacht" zu haben, "einer meiner größten Erfolge".

Die Strafen: für den Anführer lebenslänglich, für die beiden anderen lange Jahre Haft. Das Urteil zeigtDer Rechtsstaat ist handlungsfähig.

Wie reagieren die europäischen Nachbarn auf die Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland und auf die rechten Gewalttaten? Einblicke aus Paris, Prag, London und Rom.

Einen Tag nach der Gegenüberstellung des früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der versucht, Licht in die CDU-Spendenaffäre zu bringen, gibt die 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber Anlass für neue Spekulationen. Im Untersuchungsausschuss mehrten sich am Mittwoch die Stimmen, die es wegen der widersprüchlichen Aussagen der beiden Zeugen für möglich halten, dass es zwei Spenden Schreibers in Höhe von 100 000 Mark an die CDU gegeben haben könnte.

Diese Kolumne ist ja ein Hort konsequenter Möllemann-Anbetung. Wer, wenn nicht er, könnte .

Ein Hartes Urteil. Ein Mal lebenslänglich, zwei Mal neun Jahre für zwei 16-Jährige.

Der angeschlagene Baukonzern Holzmann erhält eine Finanzspritze in Höhe von 125 Millionen DM als Überbrückungsdarlehen von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Damit ist Holzmann einen Tag vor der Hauptversammlung am Donnerstag in Frankfurt die drängendsten Liquiditätsprobleme los.

Der Franz Müntefering, der traut sich was. Er ist ja nicht nur Generalsekretär der Bundes-SPD, sondern führt nebenbei auch noch den mitgliederstärksten Landesverband, den in Nordrhein-Westfalen.

Wie genau beobachten die zerstrittenen moslemischen Rebellengruppen auf den Philippinen die internationale Bühne? Das ist jetzt die Frage.

Der Streit um die Internet-Adresse deutschland.de geht wahrscheinlich in eine weitere Runde.

Ginge es nach der Regierung in Südkorea, dann hätte Deutschland schon längst eine Art "Handbuch zur Wiedervereinigung" veröffentlichen müssen. In Seoul wäre ein solches Buch in diesen Tagen ein Bestseller.

Der Österreich-Bericht der so genannten Drei Weisen soll bereits in der kommenden Woche fertig gestellt werden. Der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari, der deutsche Verfassungsrechtler Jochen Frowein und der spanische Ex-Außenminister Marcelino Oreja beendeten am Mittwoch einen Tag früher als geplant ihre Beratungen in Heidelberg.

Es ist, als sei nichts gewesen. Die sächsische Politik hatte ihren Fall des Justizministers Steffen Heitmann (CDU) und ist zur Tagesordnung zurückgekehrt.

Überraschungsaktionen sind etwas, auf das man bei Sigmar Gabriel gefasst sein muss. Die Mitglieder seiner niedersächsischen Landesregierung konnten davon jetzt wieder eine Kostprobe erleben.

In Ost-Timor gibt es vielleicht ein paar Hundert verrostete Taxen, aber Tausende nagelneuer Allrad-Jeeps. Das bizarre Ungleichgewicht reflektiert den Wandel, den das Land seit dem Unabhängigkeitsreferendum am 30.

Der Trick war simpel, aber wirksam. Während die Sprecherin der Göttinger Universitätsklinik die Journalisten am späten Dienstagabend zu einer improvisierten Pressekonferenz am Hubschrauberlandeplatz des Krankenhauses zusammenrief, verschwanden die Wallerts unbemerkt durch einen Nebeneingang.

Nach der Entführung eines Amerikaners auf den Philippinen erwägt die Regierung in Manila ein härteres Vorgehen gegen die Moslemextremisten. Welche Forderungen die Kidnapper der Abu Sayyaf für die Freilassung des US-Bürgers stellen, ist noch nicht bekannt.

Zum Angeln verabreden sie sich noch regelmäßig. Dann stehen sie stundenlang schweigend am Ufer, werfen immer wieder ihre Leinen aus und beobachten die Schwimmer, unter denen die Köder hängen.

Die Bundesregierung will sich wegen des stark wachsenden Flugverkehrs für einen entsprechenden Ausbau der deutschen Flughäfen einsetzen und zugleich die Anwohner besser vor dem Lärm schützen. Deswegen wünsche der Bund auch, dass der geplante Großflughafen Berlin-Schönefeld "möglichst schnell erstellt wird", sagte Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) am Mittwoch in Berlin, nachdem sich das Kabinett mit dem Flughafenkonzept befasst hatte.

Russische und norwegische Taucher wollen Ende September mit der Bergung der Leichen aus dem gesunkenen Atom-U-Boot "Kursk" beginnen. Das bestätigte der stellvertretende Ministerpräsident Ilja Klebanow am Mittwoch nach einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin.

Walter Mixa (59), Bischof von Eichstätt, wird neuer katholischer Militärbischof für die Bundeswehr. Er wird Nachfolger des im Juli verstorbenen Fuldaer Erzbischofs Johannes Dyba.

Nach der Heimkehr des Deutschen Werner Wallert aus der Geiselhaft auf der süd-philippinischen Insel Jolo will die Bundesregierung nun alle Energien auf die Befreiung des Sohnes Marc Wallert konzentrieren. Es müsse nun alles getan werden, um ihn und die anderen Entführungsopfer freizubekommen, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch vor dem Kabinett.

Gegen 13 Uhr zeigte auch der Redner Anzeichen von Erschöpfung. Er wartete den langsam tröpfelnden Beifall der beiden Regierungsfraktion nicht ab, ging zu seinem Sitzplatz und tupfte sich die Schweißperlen von der Stirn.

Südkorea steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Abkommen zur militärischen Entspannung mit Nordkorea. "Wir sind optimistisch, dass wir bis morgen bei den Verhandlungen eine Einigung erzielen", sagte ein Sprecher des südkoreanischen Vereinigungsministeriums am Mittwoch in Seoul dem Tagesspiegel.