Alle Artikel in „Politik“ vom 19.01.2000

Die Staatsanwaltschaft in Bonn hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Ex-Kanzler Kohl wegen Untreue auf zwei seiner engsten Vertrauten erweitert. Gegen den Spendeneinsammler Kohls, Terlinden, und den Wirtschaftsprüfer und Erfinder des schwarzen Kontenlabyrinths der CDU, Weyrauch, ermitteln die Strafverfolger jetzt wegen Beihilfe zur Untreue.

Woher kamen die acht Millionen Mark, die Kanther, Weyrauch und Prinz Wittgenstein 1983 als "Kriegskasse" verschoben?Wer wusste außer den drei Genannten von der Existenz der Kasse?

Die CSU sieht die Stellung ihres Vorsitzenden Edmund Stoiber innerhalb der Union durch die Spendenaffäre ihrer Schwesterpartei CDU gestärkt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Michael Glos, sagte am Mittwoch in Berlin, Stoiber sei zum "Hoffnungsträger der Wähler der bürgerlichen Mitte in Deutschland" geworden.

Wegen des brutalen Überfalls auf zwei Vietnamesen im vorpommerschen Eggesin hat der Generalbundesanwalt fünf rechtsextreme Gewalttäter angeklagt. Die Anklage beim Oberlandesgericht Rostock lautet auf gemeinschaftlichen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Ausgangspunkt der ganzen Affäre waren die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen Ex-CDU-Schatzmeister Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Dabei ging es um die eine Million Mark, die der Waffenhändler Schreiber 1991 an Kiep übergab.

Roland Koch, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der hessischen CDU, erinnert in diesen Tagen gelegentlich an das Schicksal des Herolds in der Antike, der für eine schlechte Nachricht mit dem Leben bezahlte. Der Überbringer von schlechten Botschaften möge doch bitte nicht für die Inhalte haftbar gemacht werden.

"Er ist wieder der Alte", beschreibt ein Vertrauter Wolfgang Schäubles die Stimmung des CDU-Vorsitzenden und setzt hinzu: "Er ist mit sich im Reinen." Das war nicht immer so in den vergangenen Tagen.

Schon seit mehreren Wochen bemüht sich eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag der neuen CDU-Parteiführung, Licht in das System der schwarzen Konten zu bringen. Der Auftrag ist offenbar schwieriger als erwartet.

Hat Schäuble sich nichts weiter vorzuwerfen, als die Spende Schreibers zu spät zugegeben zu haben?Was steckt wirklich hinter dem Spenden-System Helmut Kohls - womöglich Millionen aus der Flick-Affäre?

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, ob zwischen Spenden für die CDU und Regierungshandeln ein Zusammenhang bestand. Dabei sollen die Panzerlieferung an Saudi-Arabien, in deren Zusammenhang angeblich die eine Million Mark an Kiep geflossen sein soll, und auch der Leuna- Deal geprüft werden.

Sie beschäftigt sich mit der Affäre unter dem Blickpunkt der Rückzahlung von Geldern seitens der Union an den Staat. Hintergrund: Das Parteiengesetz sieht vor, dass bei nicht ordnungsgemäßen Spenden die Partei den zwei- beziehungsweise dreifachen Betrag zurückzahlen muss.

Der Weltsicherheitsrat hat sich nicht auf einen Chef für die neue UN-Abrüstungskommission für den Irak (Unmovic) einigen können. Russland, Frankreich und China lehnten am Dienstag in dem Gremium den Vorschlag von Generalsekretär Kofi Annan ab, den Schweden Rolf Ekeus für den Posten zu nominieren.

Trotz aller Bemühungen um Aufklärung ihrer Spenden- und Finanzaffäre ist die CDU einer Umfrage zufolge auf ein historisches Tief von 29 Prozent gestürzt. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag, dem Tag der Entscheidung für den Verbleib von CDU-Chef Wolfgang Schäuble im Amt, durchgeführten Befragung von 1001 Bürgern.

Reicht das Opfer, das die CDU sich selbst und der Öffentlichkeit gebracht hat? Was vor drei Wochen ganz undenkbar schien, ist jetzt nicht genug.

Mit scharfen Worten hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping eine Debatte über Wehrpflicht oder Berufsarmee als Konsequenz aus dem Soldatinnen-Urteil abgelehnt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur weitgehenden Öffnung der Bundeswehr für Frauen habe nichts mit diesem Thema zu tun.

Drei Monate nach dem Koalitionsstreit über die Panzerlieferung in die Türkei hat die Bundesregierung neue Grundsätze für Rüstungsexporte beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Neufassung der Richtlinien von 1982.

Nein, Anrufe des Protestes oder auch der Zustimmung zum Ablauf des vorangegangenen Tages habe es nicht gegeben, versichert der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Friedrich Claudius Schlumberger. Der Parteifunktionär liefert die Erklärung für die überraschende Ruhe in der Telefonzentrale des Landesverbandes in der Rheinallee in Mainz gleich mit: die Christdemokraten im Land der Reben und Wälder, wo Helmut Kohl zu Hause ist, stünden alle unter Schockwirkung.

Natürlich stehen auch Small-Talk-Varianten über aktuelle politische Katastrophen auf dem inoffiziellen Programm an diesem Morgen im Schloss Bellevue. Rüdiger Just repräsentiert eine Institution, die über 500 Jahre alt ist und damit deutlich über jedem Tagesgeschehen steht.

Herr Oettinger, schon wieder tauchen ungeklärte Millionen in den Kassen der CDU auf. Welchen Wert kann ein Rechenschaftsbericht überhaupt noch haben?

In Großbritannien haben sich am Mittwoch die Anzeichen für eine Freilassung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet verdichtet. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sollte ein chilenisches Flugzug am Mittwochnachmittag auf einem Flugplatz nahe London landen.

Auf der indonesischen Touristen-Insel Lombok haben die Angriffe auf Christen auch am Mittwoch angedauert. Muslimische Gewalttäter blockierten den Zugang zum Hafen und steckten in der Hauptstadt Mataram Wohnhäuser und Geschäfte christlicher Einwohner in Brand, wie die amtliche indonesische Nachrichtenagentur Antara meldete.

Der Minister galt stets als korrekt - vom Scheitel bis zur Sohle. Sein Auftritt war schneidig, seine Ansichten gusseisern: keine Gnade für Ladendiebe, ausländische Kriminelle raus, mehr Macht für die Polizei.

Das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen berlinnahen und Randregionen Brandenburgs schafft erheblichen sozialen und mentalen Sprengstoff. Auf diese "denkbare Gefahr" weist ein internes, dem Tagesspiegel vorliegendes Strategiepapier "Hauptstadtregion Brandenburg 2005" der märkischen Sozialdemokraten hin.

Die EU-Kommission will "radikale und praktische" Reformen durchsetzen, um neues Vertrauen in ihre Verwaltung zu gewinnen und die dort tätigen Beamten neu zu motivieren. Dies kündigte der für die interne Reform zuständige EU-Kommissar Neil Kinnock am Mittwoch an.

Portugal, das gegenwärtig die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, will während seiner sechsmonatigen Amtszeit die Reformen der EU-Institutionen zur Vorbereitung der Erweiterung der Staatengemeinschaft voranbringen. Die im Februar beginnende Regierungskonferenz soll "bis Ende 2000 zu akzeptablen Ergebnissen für alle Mitgliedsländer" führen, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der portugiesische Außenminister Jaime Gama, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

Österreich weiter so. Die alte Koalition ist die neue - obwohl die Wähler dem 13 Jahre regierenden Bündnis im Herbst einen Denkzettel verpasst haben.

CDU/CSU und FDP haben die Bundesregierung wegen der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Ökosteuerreform im Bundestag erneut angegriffen. In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch nannten die Abgeordneten Heinz Seiffert von der Union und Hermann Otto Solms von der FDP das Projekt verfassungswidrig.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will bei der nächsten Verhandlungsrunde um den Atomausstieg zunächst alleine mit den Energieversorgungsunternehmen verhandeln. Das gab Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch nach einem Treffen mehrerer Fachminister mit dem Bundeskanzler bekannt.

Die Bundesregierung strebt bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 15 Prozent alternativer Kraftstoffe an deutschen Tankstellen an. Verkehrsminister Reinhard Klimmt sagte nach einem Treffen mit Vertretern der Automobil- und Mineralölwirtschaft am Mittwoch in Berlin, von ursprünglich 15 Zukunftskraftstoffen sollten drei fortentwickelt werden: Erdgas, Methanol und Wasserstoff.

Knapp drei Wochen nach der Amtsübernahme des russischen Interimspräsidenten Wladimir Putin reist Joschka Fischer (Bündis 90/Grüne) als einer der ersten westlichen Außenminister am Donnerstag zu zweitägigen Gesprächen nach Moskau. Fischer wird mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow und Putin zusammenkommen.

Der Streit um den Tod des mutmaßlichen RAF-Terroristen Wolfgang Grams, der am 27. Juni 1993 bei einer Polizeiaktion in Bad Kleinen an Schussverletzungen starb, ist juristisch abgeschlossen.

Syrien will die unterbrochenen Friedensverhandlungen mit Israel nur dann fortsetzten, wenn sich Israel zuvor zu einem grundsätzliche Abzug von den Golanhöhen bereit erklärt. Dies betonte Außenminister Faruk el Schara in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit der libanesischen Tageszeitung "As Safir".

Kommt Pakistans gestürzter Premierminister an den Galgen oder nicht? Das ist die große Frage, die das ganze Land bewegt, seit am Mittwoch nach langen Verzögerungen vor einem Gericht in Karachi Anklage gegen Nawaz Sharif erhoben worden ist.

Die Bilder sind noch in guter Erinnerung: Die stolze Madame Cresson, die in und um Brüssel ein System der Günstlingswirtschaft installierte, aber ihr eigenes Fehlverhalten nicht einräumen wolle. Der nette Herr Santer, der die EU-Kommission tapfer führte, aber dennoch den harten Urteilsspruch unabhängiger Prüfer nicht abwenden konnte: Es gibt in der ganzen EU-Kommission niemanden, der für Missmanagement, Vetternwirtschaft und Korruption letztlich verantwortlich zu machen ist.

An diesem Donnerstag wird die US-Flagge auf Haiti eingeholt, endet nach sechs Jahren die Friedensmission amerikanischer Soldaten auf der Karibik-Insel. Bilanzzeit also: Sind die gesteckten Ziele erreicht worden?

Mehr als 2000 Menschen haben am Mittwoch in Belgrad an einer Gedenkfeier für den ermordeten serbischen Freischärlerführer "Arkan" teilgenommen. Das meldete die Nachrichtenagentur Beta.

Spät sprach er, doch er sprach. Das lange Schweigen hat Bundespräsident Johannes Rau viel Kritik und auch den Verdacht eingebracht, er äußere sich nicht, weil er selbst in Nordrhein-Westfalen wegen Flügen, die die Westdeutsche Landesbank bezahlt hatte, in eine Affäre verwickelt sei.

Die vielen Kameraleute warteten mehr als eine halbe Stunde vergeblich. Doch die Pilotenwitwe ist schon viel früher durch einen Hintereingang in den Landtag geführt worden, und auch den Verhandlungssaal betritt sie unbemerkt, weil eigens für sie eine Fluchttür geöffnet worden ist.

Die Parteispendenaffäre, obwohl es längst um mehr geht, lässt das Land nicht los. Sie wird uns auch noch lange in Atem halten.

Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) hat im vergangenen Jahr die Zahl seiner Entwicklungshelfer um rund 15 Prozent erhöht. 130 zusätzliche Entwicklungshelfer seien 1998 entsandt worden, insgesamt seien zurzeit rund 900 Entwicklungshelfer in 45 Ländern tätig, sagte DED-Geschäftsführer Jürgen Wilhelm am Mittwoch in Berlin.

Das Städtchen Roßlau, 14 500 Einwohner, in Sachsen-Anhalt ist von der Kampfhunddichte her kaum mit Neukölln oder Wedding zu vergleichen. "Als bei uns die Regelung in Kraft trat, besaß nur eine Familie einen Kampfhund, der bis heute nicht auffällig geworden ist", sagt der Bürgermeister Klemens Koschig.

Am heutigen Donnerstag könnte es für die Koalition ungemütlich werden. Die zuständige rot-grüne Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit einem Gesetzesvorschlag über homosexuelle Partnerschaften aus dem Hause der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Süleyman Demirel hat ein gutes Gespür für den Zeitpunkt von Auslandsreisen. Als der türkische Staatspräsident am vergangenen Wochenende das benachbarte Georgien besuchte, traf er auf Gastgeber, die Ankara gerade in dieser Zeit als wichtigen Freund betrachten: Der russische Krieg in Tschetschenien hat ehemalige Sowjetrepubliken wie Georgien und Aserbaidschan nervös gemacht.