Die Internationale Entwaffnungskommission hat am Montag in Belfast bestätigt, dass keine der nordirischen Untergrundorganisationen mit der Abrüstung begonnen hat. Der Chefminister Nordirlands, David Trimble, ist deswegen übers Wochenende von seinem Amt zurückgetreten und hat seinen Parteigenossen Reg Empey mit der Führung der Amtsgeschäfte beauftragt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.07.2001
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Der frühere CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep hat entgegen seiner bisherigen Darstellung offenkundig doch von dem "Norfolk"-Schwarzgeldkonto der CDU in der Schweiz profitiert. Diese Schlussfolgerung legt ein Bericht der von Kiep selbst beauftragten Wirtschaftsprüfer über rätselhafte Geldflüsse auf den Privatkonten des Multimillionärs nahe.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Opposition um Unterstützung für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz in Mazedonien bitten. Das sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag in Berlin mit Blick auf das für Donnerstag geplante Treffen von Schröder mit den Bundestag-Fraktionschefs.
Seit Einführung der so genannten Green Card vor elf Monaten haben mehr als 8000 ausländische Computerspezialisten eine Arbeit in der Bundesrepublik angetreten. 20,7 Prozent von ihnen sind Inder, 14 Prozent kommen aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres, am Montag in Berlin bei der Vorstellung des ersten Zwischenberichts über das Programm der Bundesregierung.
Die Sozialdemokraten wollen nach der Wahl den Einstieg in ein neues System der Familienförderung schaffen. Geplant ist ein Erziehungsgeld, das wahlweise für den Vater oder die Mutter das Gehalt während der Zeit der Kindererziehung ersetzt.
Die Bundeswehr kann nach Einschätzung von Spitzenmilitärs einen weiteren umfangreichen Auslandseinsatz nicht bewältigen. Ein 30-Tage-Spaziergang zum Waffeneinsammeln nach Mazedonien wäre kein Problem - ein deutlich umfangreicherer Einsatz wäre es.
Gemeinsam traten sie am Montagabend vor die Kamera: Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sie verkündeten, woran keiner mehr so recht geglaubt hatte: Die Wirtschaftsverbände und das Frauenministerium haben sich zu einer gemeinsamen Vereinbarung zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft durchgerungen.
Seit zwei Jahrzehnten sitzt Orrin Hatch im amerikanischen Senat. Hatch vertritt den Bundesstaat Utah, in dem viele Menschen zutiefst religiös sind, er ist selbst Mormone, Republikaner und strenger Abtreibungsgegner.
Der US-Sondergesandte James Pardew hat nach seiner Ankunft in Skopje am Montag die Vermittlungsbemühungen offiziell aufgenommen. Gewalt und militärische Mittel könnten keinen Ausweg bringen, mahnte der Emissär an die Adresse der albanischen Rebellen und der Regierungstruppen.
Die rot-grüne Regierungskoalition steht vor einer Zerreißprobe. Am späten Montag abend kommt die Koalitionsrunde im Kanzleramt zusammen.
Die Grünen haben sich zu einer Flexibilisierung der Ökosteuer bekannt, die Widerstände gegen das unpopuläre Instrument abbauen soll. Der Parteirat beschloss am Montag ein Konzept, das die stetige Weiterentwicklung der Ökosteuer fordert, aber bewusst keine konkreten Erhöhungsbeträge nennt.
Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), sieht einen höheren Finanzbedarf für die Integration von Zuwanderern als bislang vorgesehen. Süssmuth sagte am Montag, pro Zuwanderer veranschlage ihre Kommission 600 Stunden Deutschunterricht, was 2200 Mark jährlich kosten würde.
Der Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern ist nach der Eskalation der letzten Tage aufs Höchste gefährdet. Auf palästinensischer Seite beschuldigt Präsident Jassir Arafat Israel der "groben Verletzung" des Waffenstillstandes, während zahlreiche Organisationen, allen voran die Islamisten, diesen für ungültig erklären.
Türkische Sicherheitskräfte haben einem gerichtsmedizinischen Befund zufolge bei der Erstürmung eines Hochsicherheitsgefängnisses in Istanbul im Dezember zwölf Häftlinge mit Kampfgas und Schusswaffen getötet, obwohl es keine bewaffnete Gegenwehr gab. In der Haftanstalt Bayrampasa sei brennbares Reiz- und Nervengas in hochkonzentrierter Dosis in eine Großraumzelle mit weiblichen Häftlingen geworfen worden, wo fünf Frauen verbrannten und eine erstickte, zitierte die liberale Zeitung "Radikal" am Montag aus dem Untersuchungsbericht.
Die PDS hat sich vom Bau der Berliner Mauer distanziert, aber nicht für die Folgen entschuldigt. Zugleich erklärte sie in einer Erklärung, die der Parteivorstand am Montag verabschiedete, den "unwiderruflichen" Bruch mit dem Stalinismus der SED.
Die eine Million Mark, die der frühere CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep im März der CDU überwiesen hat, gehen offenbar auf das "Norfolk"-Schwarzgeldkonto der CDU zurück. Das ergibt sich aus einem am Montag bekannt gewordenen Bericht von Kiep an den Spenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Außenminister Fischer (Grüne) hat nach FDP-Darstellung die Entsendung von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) in ein internationales Beratergremium verhindert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bezeichnete dies als "absurd" und "völlig aus der Luft gegriffen".