Die umstrittenen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der CIA sorgen seit Monaten für Wirbel. Die Vorwürfe zielen vor allem auf Geheimflüge der CIA, den Entführungsfall Al Masri und die Arbeit von BND-Agenten im Irak.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.03.2006
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Zur Aufklärung der BND-Affäre wird es mit großer Wahrscheinlichkeit einen Untersuchungsausschuss geben. Nach den Grünen und der Linkspartei stimmte auch die FDP-Fraktion der Einsetzung eines solchen Gremiums zu.
Die Bundesregierung und die überwältigende Mehrheit der Länder wollen die Föderalismusreform jetzt unbedingt verwirklichen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es sei "ein wichtiger Tag für die bundesstaatliche Ordnung".
Der Ex-Präsident der kroatischen Serben, Milan Babic, hat im Gefängnis des UN-Tribunals in Den Haag Selbstmord begangen. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbüßte er eine Haftstrafe von 13 Jahren.
Seitdem US-Präsident Bush am Wochenende zu Besuch in Pakistan war, toben im Grenzgebiet zu Afghanistan schwere Kämpfe zwischen Armee und Islamisten. 19 weitere mutmaßliche Extremisten wurden getötet.
Von Tissy Bruns
Ein Teil der SPD-Fraktion will die Föderalismusreform ändern. Wird die FDP zum entscheidenden Faktor?
Mit einer Trennung will Tessa Jowell ihren Rücktritt aus Blairs Kabinett vermeiden
Grüne fürchten „schmutzigen Handel“ der großen Koalition / Oettinger warnt vor nationalem Sonderweg
Berlins Bürgermeister gegen Aufschnüren des Gesetzespakets / CDU und FDP sehen Bildung als Ländersache
USA gegen Konzept für neuen Menschenrechtsrat
Hamburgs SPD-Spitze fürchtet, Ex-Bürgermeister Voscherau könnte Ole von Beust herausfordern wollen
Im Grenzgebiet zu Afghanistan greifen Islamisten die Armee an. Medien berichten von mehr als 100 toten Extremisten
Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat mit angeblichen Verbalattacken gegen andere Parteien heftigen Wirbel in Berlin ausgelöst. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ soll Lafontaine im rheinland-pfälzischen Wahlkampf politische Gegner als „Schweinebande“ bezeichnet haben.
Berlin - Die Beschäftigten der Bundesdruckerei können aufatmen. Ihre Arbeitsplätze sind „nun wieder sicher“, sagte der Chef des Berliner Unternehmens, Ulrich Hamann, dem Tagesspiegel.
Berlin - Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) versucht erneut, ihre Basis auf die Bildung einer gemeinsamen Partei mit der PDS einzuschwören. Von Montag an erhalten die rund 12 000 Mitglieder die Unterlagen zu einer Urabstimmung, mit der sie sich zu der geplanten Fusion bekennen sollen.