Der israelische Angriff auf ein Gefängnis in Jericho hat die Führungskrise bei den Palästinensern weiter verschärft. Die Existenz der Autonomiebehörde wird in Frage gestellt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2006
Jahr
Mit dem neuen UN-Rat für Menschenrechte, das die umstrittene Menschrechtskommission ersetzt, soll die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt effektiver überwacht werden.
Nordrhein-Westfalen hat als drittes Bundesland die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Universitäten und Fachhochschulen dürfen von Studenten bis zu 500 Euro je Semester zu verlangen.
Das Europaparlament will das Tempo künftiger Erweiterungen der Europäischen Union (EU) bremsen und die Regeln für die Mitgliedschaft verschärfen.
Die Europäische Union hat die Festnahme von Oppositionspolitikern kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland scharf verurteilt.
Mit Demonstrationen und der Blockade weiterer Hochschulen haben die französischen Studenten ihren Druck auf die Regierung zur Rücknahme der Arbeitsmarktreform erhöht.
Der kostbare Rohstoff Wasser müsse endlich sinnvoller verwendet werden, forderte Töpfer. Die Länder seien in der Verantwortung, eine nachhaltigere Umweltpolitik zu betreiben.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den Iran als "Zentralbanker des Terrorismus" bezeichnet. Der Iran werde "von ein paar Nicht-Gewählten regiert, die die Wünsche der Bevölkerung unterdrücken".
Das Grauen nimmt kein Ende: Das US-Online-Magazin salon.com hat 279 Fotos und 19 Videos veröffentlicht, die die Misshandlungen in dem berüchtigten US-Militärgefängnis Abu Ghraib dokumentieren.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat im Streit um das Sparpaket seiner schwarz-roten Landesregierung Wortbruch eingeräumt.
Die Iraker werden drei Monate nach der Wahl langsam ungeduldig und auch Washington will in Bagdad Fortschritte sehen. Deshalb fanden sich die Abgeordneten nun zu ihrer ersten Parlamentssitzung zusammen.
Nach fast 15 Jahren in chinesischer Haft und zwei Jahren unter Polizeibeobachtung ist die tibetische Nonne Phuntsog Nyidron in die USA ausgereist.
In Afghanistan sind nach Polizeiangaben die Leichen von vier am Wochenende entführten Ausländern gefunden worden, die für ein Düsseldorfer Unternehmen gearbeitet hatten.
Nach jahrelangem Tauziehen will die Europäische Union sich Ende März auf die Einführung eines EU-Führerscheins einigen. Deutschland hat angeblich seinen Widerstand gegen die einheitliche Fahrerlaubnis aufgegeben.
Auch wenn die USA sich bis zuletzt dagegen sperrten: Der neu gegründete UN-Menschenrechtsrat stößt in Europa auf Zustimmung. Manch einer hätte sich sogar noch mehr erhofft.
Der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt kann seinen Wählern zuhören – stundenlang
Von Axel Vornbäumen
Parlamentarier finden Mediencharisma wichtiger als Glaubwürdigkeit – sagt eine neue Studie
Sieben wichtige Zeugen der Anklage ausgeschlossen / Todesstrafe immer noch möglich
Tel Aviv - Einen Tag nach der Erstürmung des palästinensischen Polizeigefängnisses in Jericho durch Israels Armee haben am Mittwoch die Palästinenser mit Demonstrationen und einem Generalstreik gegen die Aktion protestiert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte angesichts der angerichteten Zerstörungen, Israel habe ein „unverzeihliches Verbrechen“ begangen und das ganze palästinensische Volk erniedrigt.
London - Britische Wettbüros erhöhten am Mittwochabend die Quoten für einen Rücktritt von Tony Blair, nachdem der Labour-Premier eine Abstimmung über das umstrittene Schulgesetz nur mit Hilfe der konservativen Opposition gewann. Das Gesetz wurde mit 458 zu 115 Stimmen gebilligt, doch 51 Labourrebellen stimmten dagegen.
New York/Genf - Gegen den Willen der USA hat eine große Mehrheit der UN- Mitglieder in New York die Gründung eines neuen Menschenrechtsrats beschlossen. Von 191 Staaten stimmten in der Generalversammlung 170 dafür, vier dagegen, drei enthielten sich.
Berlin - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Niedersachsens ist beendet: Nach viereinhalb Wochen Streik einigten sich die Gewerkschaft Verdi und die kommunalen Arbeitgeber auf eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf gut 39 Stunden. Ausgenommen sind Berufsgruppen mit hoher körperlicher Belastung wie Müllwerker oder Krankenhausbeschäftigte.
Das Folgende sind 15 typische Fragen aus einem 100-Fragen-Katalog, den das hessische Innenministerium vorgelegt hat. Die Fragen sollen eine Grundlage für einen „Wissens- und Wertetest“ bilden, den in Hessen zukünftig jeder bestehen muss, der als Ausländer einen deutschen Pass bekommen möchte.
Gericht entscheidet über Großflughafen. Politik und Wirtschaft erwarten heute Genehmigung. Gegner hoffen zumindest auf strengere Auflagen
Ex-Staatschef Saddam Hussein nutzt seinen Auftritt vor dem Sondertribunal zur Selbstdarstellung
Berlin - Der Rücktritt des für Umweltpolitik zuständigen Vizefraktionschefs der Grünen, Reinhard Loske, belastet nun das Verhältnis der Öko-Partei zur Anti-Atom-Bewegung und zu Umweltverbänden. Loske war am Dienstag in einer Kampfabstimmung um einen Gesetzentwurf der Grünen zur Endlager-Suche für Atommüll unterlegen und hatte daraufhin sein Amt zur Verfügung gestellt.
Beim TV-Duell gegen Italiens Premier macht dessen Herausforderer Wahlkampfpunkte