Schwere Ausschreitungen haben die ersten Anzeichen einer Gesprächsbereitschaft in dem wochenlangen Streit um die französische Arbeitsrechtsreform überschattet. Landesweit gab es mehrere Hundert Festnahmen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.03.2006
Jahr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich persönlich in die Bemühungen um Abdul Rahman eingeschaltet, dem in Afghanistan wegen seines Übertritts zum Christentum die Todesstrafe droht.
Die sechs größten EU-Staaten peilen zusätzlich zu möglichen Einbürgerungstests einen Integrationsvertrag für alle Einwanderer an. Der Vertrag soll ihre Rechte und Pflichten regeln.
"Wer ist Präsident der USA?" "Wo ist das Weiße Haus?" Wer das nicht weiß, hat als Amerikaner in spe schlechte Karten. Ein Überblick über die Gepflogenheiten der USA zur Einwanderung.
Präsident Lukaschenko wurde offiziell im Amt bestätigt, doch die Proteste gegen ihn halten an. In den vergangenen Tagen wurden 400 Demonstranten festgenommen. Die OSZE fordert ihre sofortige Freilassung.
CDU/CSU-Fraktionschef Kauder hat eine Kindergeld-Kürzung kategorisch ausgeschlossen. Finanzminister Steinbrück verteidigte dagegen seinen Vorschlag zur Kürzung, um gebührenfreie Kindergartenplätze zu ermöglichen.
Die Hoffnungen auf einen Frieden im Baskenland stützen sich auf das Adjektiv "dauerhaft", das die Eta ihrer "Waffenruhe" zur Seite gestellt hat. Weitere Schritte werden allerdings verlangt.
Nach fast vier Monaten haben amerikanische und britische Soldaten im Irak drei westliche Menschenrechtsaktivisten aus der Geiselhaft befreit. Dies bestätigte der britische Außenminister Jack Straw in London.
Die Chefin der indischen Kongresspartei und der Regierungskoalition, Sonia Gandhi, hat ihr Mandat als Parlamentsabgeordnete niedergelegt. Sie verzichte zugleich auf den Vorsitz des Nationalen Beraterrates.
Im Tarifkonflikt der Ärzte hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ein klares Entgegenkommen der Ärztegewerkschaft gefordert. "Gehaltserhöhung ohne reguläre Arbeitsverlängerung ist nicht denkbar", sagte Wulff.
Mit Rechenspielen zur Finanzierung von kostenlosen Kindergartenplätzen hat Minister Steinbrück eine heikle Diskussion angestoßen
Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Diskussion über die Zukunft des Kindergeldes in Gang gesetzt. Wenn das steuerliche Existenzminimum in Zukunft angehoben wird, müsse darüber diskutiert werden, ob im gleichen Maße auch das Kindergeld erhöht werden oder das Geld lieber zur Finanzierung kostenloser Kitas genutzt werden soll, sagte sein Sprecher am Mittwoch.
Kopftuchurteil markiert politischen Wendepunkt
Wiesbaden - Als erster prominenter deutscher Politiker hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für ein Aufschnüren des EU-Verfassungsvertrages ausgesprochen. Ihm wäre zwar am liebsten, den Vertrag als Ganzes umzusetzen und im Ratifizierungsprozess fortzufahren.
Oh, Joschka, welch Lebenslauf! Vom Messdiener und leitenden Haudrauf der Frankfurter Putzgruppe zum größten anzunehmenden Außenpolitiker und zurück zum Balkongärtner in Prenzlauer Berg – das hätte für mehr als ein Leben gereicht.
Die Antworten der katholischen Kirche zur Zukunft der Weltordnung fallen schwammig aus
Berlin - Kurz vor dem bundesweiten Protesttag von tausenden niedergelassenen Ärzte am Freitag in Berlin signalisiert die Bundesregierung Verständnis für Sorgen der Mediziner. Um die oft kritisierte überflüssige Bürokratie in den Praxen zu reduzieren, hat jetzt Marion CaspersMerk, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ärztevertreter zu einem Runden Tisch eingeladen.
Von Gerd Nowakowski
In Frankreich ist Dominique de Villepin wegen seiner Haltung im Konflikt mit den Gewerkschaften zunehmender Kritik ausgesetzt
Baskische Separatisten beharren auf eigenem Staat / Madrid erwartet „Anfang vom Ende“ der Terrorgruppe
Berlin - Die Bundesregierung erhöht im Fall des mit der Todesstrafe bedrohten Christen Abdul Rahman den Druck auf die afghanische Führung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte am Mittwoch im Kabinett Sorge um Rahmans Leben.
Berlin reagiert zurückhaltend auf Forderungen, Kabul wegen des Christen-Prozesses unter Druck zu setzen
Die DVU könnte am Sonntag erneut den Sprung in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen
Der ehemalige sächsische Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) will alle wichtigen Reformen der Bundesregierung auf Generationengerechtigkeit hin überprüfen lassen. Eine Kommission soll dazu einen „Enkel-Check“ durchführen, meint der pensionierte Politiker.
Stuttgart/Berlin - Auch im Falle eines Verkaufs der Immobilien von Daimler-Chrysler am Potsdamer Platz in Berlin sollen keine Teile des Konzerns umziehen. Das bedeutet: Sowohl die Finanztochter, die ehemalige Debis, als auch die Daimler-Chrysler-Vertriebsorganisation bleiben in Berlin.