FDP, Grüne und Linkspartei ringen um einen gemeinsamen Auftrag für einen Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irak und im Anti-Terrorkampf. Die Fraktionen konnten sich noch nicht auf eine Formulierung verständigen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.03.2006
Jahr
Das Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter darf gebaut werden. Die Genehmigung für das Lager war rechtens, entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.
Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber darf von Kanada an Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario entschieden. Schreiber will nun vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen.
Als "Auftakt zu einer neuen Etappe" bezeichnete Kanzlerin Merkel den ersten Deutschland-Besuch des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Der wiederum wollte in Berlin eine Reihe strittiger Fragen besprechen.
Die linke Opposition hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden deutliche Zugewinne verbuchen können. Das schlechte Ergebnis für die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Balkenende erschüttert die Regierung.
Bei Salzgitter soll das Endlager für Atommüll, Schacht Konrad, entstehen. Für den Abbau von Eisenerz wurden in den fünfziger Jahren zwei Schächte bis knapp 1200 Meter in die Tiefe getrieben.
Bundessozialminister Franz Müntefering hat am Mittwoch den neuen Rentenversicherungsbericht vorgelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Madrid - In den vergangenen Monaten sind vor der Küste Mauretaniens und vor den Kanarischen Inseln nach spanischen Regierungsangaben mehrere hundert Afrikaner ertrunken; afrikanische Hilfsorganisationen sprechen von mehr als tausend Toten, da die meisten Flüchtlingsschiffe unbemerkt sänken. Am Wochenende ertranken bei zwei Bootsunglücken vor Mauretaniens Küste wieder 45 afrikanische Flüchtlinge.
Bischöfe kritisieren eine zunehmend restriktive Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes
Oppositionsparteien im Grundsatz einig / Beratungen über Antrag / Struck fordert Vorsitz für die Union
In Berlin wird Präsident Lech Kaczynski für Polens Vorschlag einer „Energie-Nato“ werben. Als Reaktion auf den Konflikt zwischen Kiew und Moskau um russische Gaslieferungen dringt Warschau auf die Unterzeichnung eines „Europäischen Energiesicherheitsvertrags“, mit dem sich die Nato- und EU-Staaten zu gegenseitigem Beistand im Falle einer Bedrohung der Energiesicherheit verpflichten sollen – militärische Mittel werden dabei aber ausdrücklich ausgeschlossen.
Bischöfe kritisieren eine zunehmend restriktive Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes
Am Dienstag begann in Israel offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahl am 28. März.
Nach der 1:4-Niederlage gegen Italien hieß es, die jungen Spieler seien vielleicht dem Druck nicht gewachsen. Inzwischen steht fest, dass das gesamte Land dem Druck der FußballWeltmeisterschaft nicht gewachsen ist.
Der Ritterschlag des Autors ist die Lesereise. Sie beweist: Er ist nicht länger nur ein Name im Buchstabenrauschen.
Vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel demonstriert Präsident Lech Kaczynski Unlust am Dialog
ABSCHIEBUNG 2005 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 17 800 Ausländer aus Deutschland abgeschoben. 2004 waren es 23 300.
Berlin - Ostdeutsche Rentner können auch künftig mit höheren Renten als ihre Altersgenossen im Westen rechnen. Das geht aus dem Rentenbericht hervor, den Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) an diesem Mittwoch dem Kabinett vorlegen will.