Afghanistan braucht Sicherheit, damit wieder normales Leben stattfinden kann
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.04.2008
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Simbabwes Wahlkommission gibt Ergebnis bekannt. Für die Regierungspartei des Präsidenten Mugabe ist es eine Niederlage. Mugabe scheint nun bereit zu etwas, das ihm nicht viele zugetraut haben: Der Amtsinhaber denkt angeblich über seinen Rückzug nach.
Sie haben die Nase voll von Drohungen, Gewalt und Toten. Die Afghanen wollen nur Eines: in Frieden leben. Wie der Süden Afghanistans versucht, in ein normales Leben zurückzufinden.
Berlin - Für den Kläger ging es um 20 Euro, für den Bund womöglich um Millionen. Beamte, so hat nun das Verwaltungsgericht Göttingen geurteilt, brauchen keine Praxisgebühr zu bezahlen.
Und wieder droht ein neuer Streit zwischen Union und SPD im Rahmen der Verhandlungen über das Gesetz zur Online-Durchsuchung.
Bertie Ahern stolpert über private Geldgeschäfte, die bis heute nicht aufgeklärt werden konnten.
Die Nato-Mitgliedsstaaten erarbeiten einen Stufenplan für den militärischen Ausstieg aus Afghanistan - allerdings ohne konkrete Zeiträume.
Nato erarbeitet Stufenplan für Ausstieg aus Afghanistan – ohne Zeiträume
Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber spricht im Tagesspiegel- Interview über negative Nachrichten, Parteikollegen - und die Schwesterpartei.
Berlin - Vor dem Hintergrund der Studie zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), die Krankenkassen aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. „90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert, sie finanzieren den Löwenanteil des Systems“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.
"V-Leute" sind " bezahlte Provokateure", findet Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Selbst wenn es um ein heikles Thema, wie das NPD-Verbot geht, würde sie lieber auf die kostenintensiven Informanten verzichten.
Obama-Berater und Ex-US-Senator Tom Daschle erläutert die Politik des Präsidentschaftskandidaten.
Berlin - Vor den Parlamentswahlen am 11. Mai in Serbien wächst die Nervosität bei den europafreundlichen Kräften um Präsident Boris Tadic.
Grünes Licht für Kroatien und Albanien: Die beiden Balkan-Staaten werden bald neue Nato-Mitglieder sein - Mazedonien hingegen nicht. Auch eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens, wie von US-Präsident Bush gewünscht, wird es wohl so bald nicht geben.
Die Afrikanische Union will bei einem Treffen mit dem Weltsicherheitsrat die Möglichkeiten afrikanischer Friedenseinsätze ausloten. Neben Lösungen für Konflikte wie in Darfur soll so die Beziehung zu den Vereinten Nationen verbessert werden.
Auch durch ein aktuelles Verbotsverfahren gegen seine Partei, die AKP, lässt sich der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan nicht von seiner Linie bei den EU-Beitrittsverhandlungen abbringen. Bei einem Staatsbesuch in Schweden fordert Erdogan nachdrücklich eine vollständige Mitgliedschaft für sein Land.
Frankreich, Spanien und die Schweiz haben offenbar einen Plan, wie die schwer kranke Geisel der Farc, Ingrid Betancourt, gerettet werden könnte. Eine gemeinsame Aktion der Länder hat heute begonnen.
Dämpfer für die Ukraine und Georgien - und für George W. Bush: Der Widerstand gegen die Pläne des US-Präsidenten für eine rasche Ost-Erweiterung wächst. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich.
Zwischen Ärzten und der Bundesregierung gibt es Streit. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dringt auf eine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Die Fachärzte schieben den Schwarzen Peter zurück.
Überraschendes Ergebnis einer internationalen Umfrage: Deutschland – zum ersten Mal in diesem Image-Ranking dabei – landet auf Anhieb an erster Stelle. Das Ansehen der USA verbessert sich, liegt aber immer noch unterhalb der Sympathiewerte für China.
Die Nato braucht Unterstützung für ihre Vorhaben: Mit einem internetgestützten Fernsehsender will das Bündnis den Krieg der Bilder - und so die Köpfe der Menschen - gewinnen.
Die Opposition hatte sich schon lange zum Wahlsieger erklärt - jetzt ist es offiziell: Vier Tage nach dem Urnengang in Simbabwe bestätigt auch die nationale Wahlkommission den Mehrheitsverlust für die Regierungspartei von Robert Mugabe.
Rumänien hat einer Stipendiatin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die Einreise verweigert und sie auf eine nationale Liste von Gefährdern gesetzt. Dies geht aus einem Formular des rumänischen Innenministeriums hervor.
Die Bundesregierung will den Anteil von Bioethanol im Benzin erhöhen. Sollten mehr als eine Million Fahrzeuge das Gemisch nicht vertragen, dann will Umweltminister Sigmar Gabriel die Pläne kippen.
Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber fordert in der Debatte über die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale eine Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bei den Verhandlungen um ein Gesetz zur Online-Durchsuchung gibt es neue Schwierigkeiten. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, er lehne eine der vorgesehenen Varianten des Fahndungsinstruments ab: Für die Online-Durchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.
Die Bundestagsvizepräsidentin stellt eine klare Forderung: Alle V-Leute des Verfassungsschutzes müssen sofort abgeschaltet werden, denn: "V-Leute sind bezahlte Provokateure".
Greenpeace fordert von der Bundesregierung einen Stopp der Beimischung von Biodiesel zu herkömmlichem Diesel. Der Grund: Deutscher Diesel zerstört Urwälder und heizt den Klimawandel an.
Wer SPD-Kanzlerkandidat 2009 werden soll? Für viele Bürger scheint die Antwort klar zu sein: Wenn sie entscheiden dürften, würden sie viel lieber Außenminister Steinmeier oder Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit in der Spitzenposition sehen als SPD-Chef Kurt Beck.
Der irische Premierminister Ahern will zurücktreten. Er wird sein Amt am 6. Mai niederlegen. Ahern war in den vergangenen Tagen wegen einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre unter Druck geraten.
Trotz aller Skepsis der Europäer: US-Präsident Bush wirbt vor dem Nato-Gipfel in Bukarest für eine Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine im Militärbündnis. Auch die Pläne für das Raketenabwehrschild verteidigt er weiter - ohne auf Russland Rücksicht zu nehmen.
Zweiklassen-Medizin im Wartezimmer? Die Studie zur Ungleichbehandlung von Patienten hat die Debatte um Nachteile für gesetzlich Versicherte erneut entfacht. Gesundheitsexperten verlangen ein konsequentes Handeln der Krankenkassen.
Die unbezahlten Rechnungen stapeln sich: Hillary Clinton gerät im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ins Hintertreffen - offenbar auch in finanzieller Hinsicht. Sie soll in schweren Geldnöten stecken.
Um der NPD Verfassungswidrigkeit nachweisen zu können, wird derzeit belastendes Material von den Innenministern der Länder eingefordert. Die Abgabefrist ließen einige Bundesländer jedoch verstreichen - für SPD-Fraktionschef Peter Struck ein Skandal.
Berlin - Unternehmen und Gewerkschaften haben sich erneut zum Ziel bekannt, die Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft familienfreundlicher zu gestalten. Sowohl der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, wie auch DGB-Chef Michael Sommer sagten Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag die Unterstützung ihrer Mitglieder für dieses Vorhaben zu.
Über die Erhöhung der Bezüge von 20 Millionen Rentnern ist sich die Regierung einig. Doch nun will Arbeitsminister Scholz die Rentenreserven aufstocken. Finanzminister Steinbrück läuft Sturm.
Das Europaparlament will mehr Transparenz in Brüssel: Lobbyisten sollen sich beim Besuch von EU-Politikern im brüsseler Parlament registrieren lassen. Das Regsiter könnte bis zu 20.000 Personen umfassen.
Das Ergebnis der Wahl in Simbabwe steht offiziell noch immer nicht fest – Gerüchte um einen Rückzug Mugabes machen die Runde.
Das Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP sorgt nicht nur für Unruhe innerhalb des Staates am Bosporus. Der Machtkampf zwischen kemalistischen Eliten und dem konservativen Lager gefährdet die Annäherung der Türkei an die EU.
Amnesty International wirft China vor, sich nicht an Zusagen zu halten, wonach die Menschenrechte im Zuge der Olympischen Spiele verbessert werden sollten. Stattdessen wandern Aktivisten weiter ins Gefängnis.
NRW-Landesverband legt ein neues Steuerkonzept für den Bundesparteitag vor. Sollte die FDP nach der Bundestagswahl 2009 Entscheidungskraft besitzen, sollen die Bürger um knapp 40 Milliarden Euro entlastet werden.
Eine ausgemachte "Sauerei"? In der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wird die Öffentlichkeit falsch informiert.