Berlin - Der Streit zwischen der CSU und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über den Gesundheitsfonds ist auch nach der Vorlage eines neues Gutachtens nicht entschärft worden. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte die Gesundheitsministerin erneut auf, die Klausel präzise umzusetzen, mit der die Belastungen der bayerischen Krankenkassen auf maximal 100 Millionen Euro im Jahr begrenzt werden sollen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.04.2008
Jahr
Bundesregierung zieht erste größere Bilanz der Föderalismusreform von 2006 / Weiter kein Hauptstadtgesetz geplant
Die Londoner Bürgermeisterwahl gilt als Test für die britischen Unterhauswahlen
Der Pädophilieskandal hat die Kirche erschüttert – doch die US-Katholiken erwarten Benedikt XVI. mit Selbstbewusstsein
Am Tag nach Milbradts Rücktrittsankündigung ist die Union erleichtert – doch die Opposition sieht keinen Neuanfang in Sachsen
Russlands Regierungspartei wird jetzt vom scheidenden Präsidenten geführt - der sichert sich seine Macht gegen den Nachfolger.
Die Londoner Bürgermeisterwahl gilt als Test für britische Unterhauswahlen
Otto Wulff (75) ist Vorsitzender der Senioren-Union der CDU, nach der Jungen Union (JU) die zweitgrößte Vereinigung innerhalb der Partei. Der Tagesspiegel sprach mit ihm über die kürzliche Rentenerhöhung.
Berlin - Die Polizei hat nach vorläufigen Erkenntnissen im Januar und Februar bundesweit 2053 rechte Straftaten registriert – weit mehr als in den ersten zwei Monaten des Vorjahres (1774). Vor allem im Februar gab es einen starken Anstieg.
Gesetz soll vor Diskriminierung schützen
Berlin/Dessau - Der Prozess zum mysteriösen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau muss womöglich teilweise eingestellt werden. Vergangenen Donnerstag erlitt, wie jetzt bekannt wurde, der Hauptangeklagte Andreas S.
Türkische Justiz blamiert sich im Fall Eren Keskin
Die Innenminister beraten sich in Fragen zu einem neuen Sicherheitspaket: Union und SPD ringen um schärfere Gesetze zur Sicherheit vor Anschlägen.
Obwohl er sich bereits zum Wahlsieger erklärt hat, signalisiert Morgan Tsvangirai nun doch Bereitschaft, in die Stichwahl mit Mugabe zu gehen. Allerdings nur unter einer Bedingung: Die internationale Gemeinschaft muss bei einem weiteren Wahlgang für ein anderes Umfeld sorgen als beim letzten Mal.
Geert Wilders Anti-Islam-Film "Fitna" hat schon jede Menge Protest provoziert: Die Niederländer gingen auf die Straße, weil sie die Veröffentlichung des Streifens verhindern wollten, in Pakistan demonstrierten Tausende und ein Blogger aus Saudi-Arabien produzierte einen Gegenfilm. Nun hat der Protest die Parlamente erreicht.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat Altbundespräsident Roman Herzogs Warnung vor einer "Rentnerdemokratie" scharf zurückgewiesen.
Bürgerkrieg, Terrorismus, Gewalt: Somalia kommt nicht zur Ruhe. Jetzt fordert das krisengeschüttelte afrikanische Land den Weltsicherheitsrat auf, internationale Truppen zu Hilfe zu schicken.
Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble sind sich einig: Das Bundeskriminalamt erhält weitere Befugnisse - auch zur Online-Durchsuchung privater Computer.
Heimliche Vaterschaftstests sollen künftig verboten sein. Nach Informationen des Tagesspiegels ist das Verbot in den Eckpunkten zum Gendiagnostikgesetz enthalten, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen.
Die Lebensmittelpreise steigen. Gerade in Großstädten wird die Versorgung von Kindern aus sozial schwachen Familien immer schwieriger. Länder und Kommunen fordern vom Bund nun mehr Geld fürs Schulessen.
Mehr Stimmen können die Parteien bei einer Wahl Mandate kosten. Was absurd klingt, ist Bestandteil des deutschen Wahlsystems. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Beschwerden zweier Kläger ab Mittwoch.
Schöne neue Mobilfunk-Welt: Während man bei uns der Klingeltöne überdrüssig wird, feiern die Kubaner die Abschaffung des Handy-Verbots für den Normalbürger mit einem Ansturm auf die Handygeschäfte.
Nach Auffassung der Grünen darf es bei der Geheimhaltung von Gentest-Ergebnissen für Arbeitgeber und Versicherungen keine Ausnahmen geben. Grünen-Politiker Volker Beck befürchtet schwerwiegende Nachteile für Menschen mit Risiken, aber auch Gefahren in der Arbeitswelt.
Frankreich übernimmt im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft und dreht jetzt schon einmal auf: Mit einer neuen Strategie "EuroWelt 2015" soll die Europäische Union zum aktiven Gestalter der Globalisierung werden.
Wenn es darum geht ihrem Ärger über Entscheidungen der EU-Institutionen Ausdruck zu verleihen sind die Bundesbürger europaweit Spitze. 2007 hat Deutschland erstmals Spanien als "Beschwerde-Europameister“ abgelöst.
Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen im Januar und Februar bundesweit 2053 rechte Straftaten registriert. Das sind weit mehr als in den ersten zwei Monaten des Vorjahres, da lagen diese bei 1774.
Bei schweren Gefechten im Norden Sri Lankas sind nach Angaben der Armee mindestens 13 Tamilen-Rebellen und zwei Soldaten getötet worden. Bereits mehrere tausend Menschen sind den Kämpfen zwischen der Regierung und der LTTE bislang zum Opfer gefallen.
Generalschelte für Deutschlands Politiker: Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog haut auf den Tisch. Der politischen Führung im Lande wirft er mangelndes Charisma vor und die Reformpolitik der letzten Jahre hält er für dilettantisch. Doch auch die Bevölkerung muss sich Kritik gefallen lassen.
Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin ist von der Regierungspartei Geeintes Russland zu ihrem Vorsitzenden gewählt worden – ohne überhaupt Parteimitglied zu sein. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er im Mai auch zum Regierungschef gewählt werden und somit weiterhin maßgeblich an der politischen Führung Russlands teilhaben.
Makabere Bilanz im diesjährigen Bericht zur Todesstrafe von Amnesty International: In China werden so viele Häftlinge hingerichtet wie in keinem anderen Land der Welt. Ein Großteil der weltweiten Hinrichtungen wird lediglich von fünf Staaten vollzogen, zu denen auch die USA gehören.
Mit dem von der Opposition ausgerufenen Generalstreik steuert die Kraftprobe zwischen der Regierung in Simbabwe und der Opposition auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Opposition will mit dem landesweiten Generalstreiks die Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl vom 29. März erzwingen.
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist ein hochrangiger Palästinenserführer ums Leben gekommen. Israelische Soldaten griffen außerdem in der Nacht das Flüchtlingslager Maghasi im Zentrum des Gazastreifens an.
Die SPD sieht ihren Vorschlag zur Teilprivatisierung als Erfolg. Die Union und Vertreter aus der Wirtschaft stehen diesem aber skeptisch gegenüber. Sie finden das Modell zu unwirtschaftlich.
Sieg für Silvio Berlusconi: Sein Mitte-rechts-Bündnis hat die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Berlusconi wird damit zum dritten Mal Regierungschef in Rom. Nun will er den Müllnotstand in Neapel beseitigen. Die ersten Ministerposten sind derweil vergeben.
Hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne schmälern die Renten in den neuen Ländern drastisch, so die beunruhigende Analyse der Finanzminister Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns.
Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz über Berlusconi und die Folgen des Wahlausgangs in Italien für die EU.
Putsch, Geldprobleme und Ärger mit dem Staatsanwalt: Während die Parteien noch um ein NPD-Verbot streiten, zerlegen sich die Rechtsextremen selbst.
In einer christlichen Hochschule streiten Clinton und Obama über Religion, Waffen, Arbeiter und die beste Siegesstrategie.
Silvio Berlusconi gelang der Favoritensieg – doch Walter Veltroni hat noch viele Stimmen holen können.
Das Gesetz, das die "Beleidigung des Türkentums" verbietet, soll geändert werden. Ankara will den Missbrauch durch Richter beenden. Bisher wurde das Gesetz gerne herangezogen, um gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorzugehen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sorgt sich um tibetische Mönche: Sie wurden von chinesischen Sicherheitskräften abgeführt. Koch stellte eine entsprechende Anfrage an Chinas Botschafter - doch die Antwort steht noch aus.
Carme Chacon führt nun die spanische Armee. Die neue Verteidigungsministerin erwartet in zwei Monaten ihr erstes Kind.
Kaum ist er zur CDU gewechselt, macht er in seinem Heimatwahlkreis Biberach auch schon Wahlkampf - für sich.
Wiesbaden - Im Streit mit der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit in Hessen um einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge bleibt die geschäftsführende CDU-Landesregierung bei ihrer Haltung. Innenminister Volker Bouffier (CDU) bekräftigte am Montag in Wiesbaden, er werde einen vergangene Woche vom Landtag gefassten Beschluss für einen Abschiebestopp afghanischer Staatsbürger nicht umsetzen.