163 Staaten haben beim UN-Klimatreffen in Thailand einen Fahrplan bis Ende 2009 verabredet. Der UN-Klimachef de Boer warnte: Wir haben wenig Zeit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.04.2008
Jahr
Jüdische Institutionen aus Deutschland und Österreich fordern die Entlassung eines Redakteurs der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Vorwurf: antisemitische Stimmungsmache. In ihrem Bemühen wenden sich die jüdischen Einrichtungen direkt an Innenminister Schäuble.
Das Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland berichtet in seiner jüngsten Jahresdokumentation, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt, dass die Zahl der Muslime in Deutschland zwischen 2006 und 2007 um knapp über 200.000 gestiegen ist.
Die internationale Klimakonferenz tagt derzeit in Bangkok. Dort wird das Nachfolgeprotokoll für den Kyoto-Prozess vorbereitet - doch vor der Wahl des neuen US-Präsidenten wird wohl nicht viel passieren. Yvo de Boer, Chef des UN-Klimarats, über die Bangkok-Gespräche.
Bei seiner Abschiedsvorstellung vor der Nato kritisierte Russlands Präsident Vladimir Putin das geplante US-Raketenabwehrsystem heftig. Dennoch will er sich mit US-Präsident George W. Bush zusammensetzen. Experten erwarten allerdings lediglich eine "Minimallösung".
Zwar hat sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bereits zum Sieger erklären lassen. Doch Simbabwes Präsident Mugabe kämpft um den Machterhalt – das könnte gefährlich werden.
Deutsche Polizisten sollen in ihrer Freizeit für viel Geld libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hochbrisante Einsatzunterlagen sollen dadurch in die Hände der Libyer geraten sein.
Das neue CSU-Führungsduo hat nicht eben einen Traumstart hingelegt: Transrapid-Aus, Bankenkrise, schwache Kommunalwahl. Doch gibt es deshalb einen Putsch in der CSU? In Kreuth demonstrieren die vermeintlichen Aufrührer entschlossene Geschlossenheit.
Für ihr Angewiesensein aufeinander benutzen die Stoiber-Erben Günther Beckstein und Erwin Huber gern das Bild des Tandems. Nach den jüngsten Misstönen bescheinigen ihnen aber nur 22 Prozent der Deutschen erfolgreiche Teamarbeit.
Die Grünen wollen am Wochenende politische Eigenständigkeit beweisen - doch mit den Konsequenzen tun sie sich schwer.
Einen Streitpunkt haben CDU und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen ausgeräumt: In Zukunft sollen Studierende nicht mehr während des Studiums zahlen, sondern erst danach. Die Parteien fühlen sich nach 50 Stunden Gesprächen "erschöpft, aber fröhlich".
Die EU will international agierenden Banken und Versicherungen Aufsichtsgremien an die Seite stellen. Damit sollen künftige Finanzkrisen verhindert werden, sagen die Finanzminister und Notenbankchefs der EU-Staaten.
Vor allem die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA erschweren eine konkrete Klimapolitik aus dem Weißen Haus. Es wird zeitlich knapp, wollen die Staaten auf ihrem nächsten UN-Klimagipfel einen Vertrag unterzeichnen.
Gibt es im Konflikt in Simbabwe Bewegung? Bei den Parlamentswahlen hat die Partei des umstrittenen Amtsinhabers Robert Mugabe definitiv verloren. Jetzt lässt er durchblicken, dass er an einer Präsidenten-Stichwahl teilnehmen würde.
Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hat auf der Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Berlin eine "neue Datenschutzkultur" gefordert. Die Speicherung von Fluggastdaten sei "verdachtslos", Online-Durchsuchungen eine nicht verhältnismäßige Freiheitseinbuße.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Beitrittszusage der Nato an Georgien und die Ukraine sowie das in Osteuropa geplante US-Raketenabwehrsytem heftig kritisiert. Vertrauensbildung sieht seiner Ansicht nach anders aus.
Die große Koalition hat ihren Renten-Streit beigelegt. Die Beiträge sinken rascher und kräftiger. Die von Arbeitsminister Scholz geplante Rentenerhöhung wird den Bundeshaushalt im Jahr 2011 mit zwei Milliarden Euro Mehrkosten belasten.
Der Olympische Fackellauf durch Tibet soll abgesagt werden. Das fordert ein Gesandter des Dalai Lamas. Das chinesische Organisationskomitee spricht von einer Sabotage der Olympischen Spiele.
Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte sollen libysche Kollegen trainiert haben - illegal und gegen Bezahlung. Für acht Polizisten aus Nordrhein-Westfalen hat das bereits Konsequenzen. Sie wurden aus ihren Spezialeinheiten "entfernt".
Der finnische Außenminister Ilkka Kanerva hat seinen Posten räumen müssen, nachdem seine anzüglichen SMS-Mitteilungen an eine Stripperin an die Öffentlichkeit gekommen sind. Nun hat sein Nachfolger die Amtsgeschäfte übernommen.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Sachen Beliebtheit liefern sich derzeit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Laut ARD-Deutschlandtrend liegt Merkel knapp vor Steinmeier - laut ZDF-Politbarometer hat Steinmeier die Nase vorn. Doch ganz gleich, welcher der beiden mehr gemocht wird - einen haben die Deutschen derzeit gar nicht gern: Kurt Beck ist der klare Verlierer in allen Umfragen, während Parteikollege Steinmeier immer öfter als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird.
Ein Attentäter hat sich am Freitag während einer Beerdigungszeremonie für einen Polizisten in die Luft gesprengt, sagte der Einsatzchef der irakischen Armee für die Provinz Dijala. Mindestens 17 Menschen starben. Bereits gestern wurde ein US-Soldat bei einem Anschlag getötet.
Eine Woche nach der Wahl in Simbabwe ist der Sieger im Rennen um das Präsidentenamt weiter unbekannt. Die Anspannung ist deutlich zu spüren: Neben Durchsuchungen in Räumen der Opposition geht die Polizei auch gehen ausländische Journalisten vor. Die Sorge vor Manipulationen durch Präsident Mugabe ist groß.
Geschlossen und entschlossen: Vor der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth wird Treue gelobt und Vertrauen ausgesprochen. Denn das Führungsduo - Parteichef Huber und Ministerpräsident Beckstein - steht unter Druck.
Schlechte Zeiten für Bush und Co.: Die US-Bürger sind äußerst unzufrieden mit der Entwicklung ihres Landes und machen mehrheitlich Präsident Bush dafür verantwortlich. 81 Prozent von ihnen sehen die USA auf dem falschen Weg. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung bereitet den Amerikanern Sorge.
Der Bundesumweltminister gibt nach: Die umstrittene Biosprit-Verordnung wird zurückgezogen. Dies hatte er für den Fall angekündigt, dass mehr als eine Million Fahrzeuge einen höheren Biosprit-Anteil im Benzin nicht vertragen würden und teures Super-Plus tanken müssten.
Am Samstag konstituiert sich der neue Landtag in Hessen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gibt vorab bekannt, nicht länger ein Jahr geschäftsführend im Amt bleiben zu wollen. Neuwahlen lehnt der Politiker jedoch ab.
Während des Nato-Gipfels herrscht in Bukarest der Ausnahmezustand. Dass sich die Nato als Bündnis für Demokratie und Freiheit einsetzt, kümmert die Rumänen wenig. Ihnen ist vor allem am reibungslosen Ablauf der Veranstaltung gelegen - mit allen Konsequenzen.
München - In der CSU sorgen Gerüchte über angebliche Pläne für einen Sturz des Parteivorsitzenden Erwin Huber für Wirbel. Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber und Hubers Stellvertreter Horst Seehofer wiesen am Donnerstag entsprechende Spekulationen zurück.
Berlin - Der bekannte chinesische Menschenrechtsaktivist Hu Jia ist am Donnerstag von einem Gericht in Peking zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf: Der 34-Jährige habe dazu aufgerufen, „die Staatsgewalt zu untergraben“.
SPD-Chef Kurt Beck philosophiert über seine Partei und hält auch seinen Vize Steinmeier für einen aussichtsreichen Wahlkämpfer
Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen Pläne der Union ausgesprochen, bei der Online-Durchsuchung das heimliche Betreten von Wohnungen zuzulassen, um Rechner zu manipulieren. „Die Pläne bergen ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“, sagte Schaar dem Tagesspiegel am Donnerstag.
Mazedoniens Außenminister Antonio Milososki versuchte Haltung zu bewahren, als er die brisante Nachricht am Donnerstag verkündete. „Meine Delegation wird den Gipfel verlassen“, sagte er mit versteinerter Miene.
Berlin - Ein deutscher Dschihadist plant Selbstmordanschläge auf deutsche Einrichtungen in Afghanistan. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
Sie sitzen an der Quelle – und ihre Unternehmen profitieren davon. Es geht um die Arbeit von Lobbyisten in Bundesministerien. Auf die Frage nach der Motivation, Vertreter von Interessengruppen zu beschäftigen, geben die Ministerien interessante Antworten.
Simbabwes Staatschef fordert nach seiner Niederlage eine Stichwahl. Bundesaußenminister Steinmeier gratuliert derweil der Opposition zu ihrem Sieg.
Arbeitsminister Scholz wollte mit der Rentenerhöhung auch gleich die Rentenreserve aufstocken. Nun bleibt ihm nur ein Rückzieher. Der Union ist es wichtiger, dass die Beiträge bald sinken.
Das Duo Merkel/Sarkozy stoppt in Bukarest die Nato-Erweiterungspläne des US-Präsidenten. Damit bewährt sich eine neue alte Achse Paris-Berlin. Das alte Europa will einen großen Nachbarn nicht reizen.
Die frühere Einkaufsmeile in Nikosias Zentrum war Symbol für das geteilte Zypern. Nun hat hier ein neuer Grenzübergang geöffnet.