Alle Artikel in „Politik“ vom 09.04.2008

FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle hat nicht, wie man nach einem Bericht vom Mittwoch im Tagesspiegel hätte meinen können, für eine Rentenerhöhung plädiert. Er will zwar die Einkommen der Rentner verbessern, aber über Abgaben- und Steuererleichterungen.

Die Opposition beendet die Verhandlungen - es kommt zu neuen Unruhen. Und Kofi Annan bittet: Einigt euch auf eine Regierung.

Aus Regierungskreisen wurde bekannt: Das Bundesinnenministerium hatte schon 2006 Informationen über die Polizeiausbildung in Libyen durch deutsche Beamte. Wurde die Öffentlichkeit durch die Behörde falsch informiert?

Insgesamt 17,6 Millionen Nepalesen sind an diesem Donnerstag aufgerufen, die verfassunggebende Versammlung zu wählen. Weil Nepal eines der kompliziertesten Wahlsysteme der Welt hat, wird das Ergebnis frühestens in dreiWochen erwartet.

Im vergangenen Jahr bekamen die Ermittler im Kampf gegen den Terror deutlich die Grenzen ihrer Technik zu spüren: Die Überwachung jener Islamisten, die in Deutschland einen Anschlag geplant hatten und im Sauerland festgenommen wurden, war nur mit erheblichem Koordinationsaufwand durchführbar. Das soll künftig anders laufen.

Nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sollen die EU-Staaten bei der Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich künftig enger zusammenarbeiten.

Die Auseinandersetzungen um die Stasi-Ausstellung in Sachsen gehen offenbar weiter. Der frühere Stasi-Spitzel "IM Schubert“ wird gegen das angekündigte Urteil des Landgerichts Zwickau vorgehen, dass sein Klarname in einer Ausstellung genannt werden darf.

Die wahlkämpfende CSU wirft Ulla Schmidt Pfusch beim Gesundheitsfonds vor. Dass die Attacken auf die SPD-Ministerin lauter werden, liegt nicht zuletzt an den bayerischen Landtagswahlen im Herbst.

Chinas Botschafter über die Demonstrationen für Tibet, die Menschenrechte und Pekings Eindruck, unfair behandelt zu werden.

Nepal entdeckt die Demokratie - mit Rebellen, die kaum etwas anderes als Töten gelernt haben.

Im hessischen Landtag hat die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil muss damit rechnen, als Leiter des Bundestagswahlkampfes seiner Partei stärker kontrolliert zu werden. In SPD-Kreisen hieß es, Entscheidungen über den Wahlkampf würden in Zukunft "nicht mehr allein über Heils Schreibtisch laufen“.

In Südkorea hat die konservative Partei des Präsidenten laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl gewonnen.

Wenige Stunden vor Beginn des olympischen Fackellaufs in San Francisco sind viele hundert Menschen friedlich protestierend über die Golden-Gate-Brücke gezogen. Auch Mönche aus Tibet und Birma waren unter den Demonstranten, die gegen die Tibet-Politik Chinas und Menschenrechtsverletzungen protestierten.

Der Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 eskaliert: Finanzminister Steinbrück will den Haushalt notfalls ohne die Beteiligung aller Minister aufstellen. Überzogene Etatwünsche will er nicht mehr mitverantworten. Das gab es in der Geschichte des bundesrepublikanischen Haushaltes noch nie.

CDU und Grüne stehen in der Hansestadt kurz vor dem Abschluss ihrer Koalitionsvereinbarungen. Bei den Verhandlungen entpuppen sich die ungleichen Partner als außerordentlich diszipliniert. Einige Fragen könnten aber noch Stoff für Konfrontationen bieten.

Das slowakische Parlament in Bratislava hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien ein umstrittenes Pressegesetz beschlossen. Die Oppositionsparteien drohten daraufhin, die für Donnerstag geplante Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon zu blockieren.

Nachdem General David Petraeus, Oberbefehlshaber im Irak, gestern zu einer Pause des Abzugs der amerikanischen Truppen riet, scheint US-Präsident Bush die Vorschläge annehmen zu wollen.

Der Bundesnachrichtendienst hat bei den umstrittenen Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten in Libyen laut dem Parlamentarischen Kontrollgremium weder geholfen noch beraten. Nach der Geheim-Sitzung wollen weder die Opposition noch die Regierung einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Bei der Bahnprivatisierung hat die SPD-Arbeitsgruppe noch immer keinen gemeinsamen Weg gefunden.

Wahlgeschenk oder "Sache der Vernunft"? Mit der Rente steigt auch der Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher. Statt der 347 Euro bekommen alleinstehende Langzeitarbeitslose in Zukunft 351 Euro.

Sie wirken wie aus dem Film Matrix - aber sie tragen blau-weiße Trainingsanzüge. Die chinesischen "Fackelwächter" begleiten das olympische Feuer auf dem Lauf über die ganze Welt. In London gingen die Polizeibeamten ziemlich aggressiv vor, was ihnen Kritik als "Schläger" einbrachte. Das Internationale Olympische Komitee kann die Aufregung darüber absolut nicht verstehen.

Kontinuität in Südkorea: Die konservative Große Nationalpartei (GNP) von Staatspräsident Lee Myung Bak gewinnt klar die südkoreanischen Parlamentswahlen.

Die Regierung will zum ersten Mal seit acht Jahren das Wohngeld erheblich anheben - und zwar um 60 Prozent. Damit soll den gestiegenen Heizkosten Rechnung getragen werden.

In Libyen sind 90 mutmaßliche Islamisten freigelassen worden, die Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida von Osama bin Laden unterhalten haben sollen.

Er machte nicht den Eindruck eines gelähmten Amtschefs: Roland Koch will seinen Spielraum voll nutzen und spricht vor dem Wiesbadener Landtag von großen Veränderungen in Bildungs- und Umweltpolitik.

Aus Regierungskreisen heißt es, das Innenministerium habe schon 2006 von der Tätigkeit der umstrittenen Firma BDB Protection in Libyen erfahren. Das Ministerium widerspricht.

Der frühere Stasi-Spitzel "IM Schubert" wird gegen das angekündigte Urteil des Landgerichts Zwickau vorgehen, dass sein Klarname in einer Ausstellung genannt werden darf.

Nachdem der wichtigste Kronzeuge zum Mord am libanesischen Regierungschef Rafik Hariri in Frankreich spurlos verschwunden ist, haben Angehörige des syrischen Offiziers schwere Vorwürfe gegen die französischen Behörden erhoben. Die UN-Ermittler fordern unterdessen mehr Zeit für die Aufklärung des Attentats.

Klare Ansagen für Deutschland: Die weltweit größten Wirtschaftsnationen verlangen eine Änderung des Schulsystems hierzulande, damit Chancengleichheit überhaupt möglich wird. Für Arbeitsverhältnisse empfiehlt die OECD die "Lockerung der strengen Beschäftigungsschutzbestimmungen".

Bremen macht ernst: Als erstes Bundesland gilt auf den Bremer Autobahnen ab sofort ein generelles Tempolimit. Das Land will so den Schadstoffausstoß senken und Unfällen vorbeugen.

SPD-Chef Kurt Beck ruft die Union dazu auf, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Wenn eine Partei so offensichtlich gegen die demokratische Verfassung sei wie die NPD, habe sie kein Existenzrecht. Ein Verbot schütze daher den Rechtsstaat.

Hans-Peter Uhl, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, ist davon überzeugt, dass der BND und Ex-Bundeskanzler Schröder von den Schulungen libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten wussten. Am Mittwoch befasst sich der Untersuchungsausschuss mit der Affäre.

Allen Spekulationen zum Trotz: Die Funktionäre des Internationalen Olympischen Komitees wollen auf jeden Fall am olympischen Fackellauf festhalten. San Francisco bereitet sich derweil auf die Fackel vor wie auf den Besuch eines hochgradig gefährdeten Staatschefs.

Die Lage in Haiti spitzt sich zu. Tausende Demonstranten errichten in Port-au-Prince Straßenbarrikaden, zünden Autos an und plündern Geschäfte. Die Polizei und die UN-Blauhelmtruppe feuern Warnschüsse ab.

Im US-Wahlkampf positionieren sich die Kandidaten zu der Irak-Frage. Hillary Clinton fordert einen Truppenabzug. Barack Obama ist darüber hinaus zu Gesprächen mit Iran bereit. Der republikanische Kandidat John McCain wirft den beiden Unwissenheit vor.

In Italien wollen viele Vorbestrafte ins Parlament, um Immunität zu erhalten. Die Taten reichen von Bestechung bis Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Nach einer Pannenserie sucht Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sein Heil in der Sachlichkeit.

Schwere Zeiten für den Umweltminister: Sigmar Gabriel gilt als ehrgeizig – doch nach der Pannenserie muss der Umweltminister sich bewähren.

In der Diskussion um die Karfreitagsfürbitte des Papstes droht der Zentralrat der Juden mit dem Ende des Dialogs. Jüdische Vertreter fühlen sich brüskiert und kommen nicht zum Katholikentag. Der Anlass sind zwei lateinische Sätze.

Nadschaf/Bagdad - Die irakische Regierung will im Kampf gegen die Milizionäre des radikalen Schiitenpredigers Muktada al Sadr auf keinen Fall einlenken. Aus Bagdads östlicher Schiitenvorstadt Sadr-City wurden am Dienstag neue Gefechte zwischen der Miliz und den von US-Soldaten unterstützten Regierungstruppen gemeldet.

2006 haben Innenministerium, BKA und Libyen über eine sicherheitspolitische Kooperation beraten. Die Opposition sieht deutlichen Erklärungsbedarf.

Am kommenden Montag soll Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin den Vorsitz der Kremlpartei Einiges Russland angeboten bekommen - einer Partei, der er nicht einmal angehört. Auch strebt er möglicherweise den Wechsel zur parlamentarischen Republik an.

Die Union will der Geheimdienst-Aufsicht des Bundestages die Möglichkeit verschaffen, Bundesregierungen für schlechte Informationspolitik gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) förmlich zu rügen.

Kiel/Hamburg - Mit einer Woche Verzug haben die SPD-geführten Bundesländer dem Bundesinnenministerium eine Materialsammlung für ein neues NPD- Verbotsverfahren geliefert. Dies bestätigte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts am Dienstag in Kiel.

Ob Nachfragen zur Bahnplanung oder Informationsbegehren zum Sponsoring einer Veranstaltung der Bundesregierung: das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Erfolg – und die Informationsfreiheit in Deutschland ein neues Bürgerrecht.

Der CDU-Politiker Jens Spahn sitzt seit 2002 im Bundestag. Der 27-Jährige hat als einer der wenigen in seiner Partei die Rentenerhöhung kritisiert - und ist dafür selbst heftig kritisiert worden.