Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan wird 70 – im Ruhestand ist er nicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.04.2008
Jahr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski demonstrieren Einigkeit.
SPD greift Sachsens Ministerpräsident Milbradt wegen des Geschäfts mit der Sachsen LB an – die CDU nimmt ihn in Schutz.
Hillary Clintons Wahlkampf-Chefstratege tritt zurück – weil er sich für den Freihandel eingesetzt hat.
Im Rentenstreit macht die Senioren-Union gegen einen kritischen CDU-Abgeordneten mobil – was sogar die Kanzlerin verärgert.
Istanbul - Kurz vor dem Besuch hochrangiger EU-Vertreiber in Ankara hat die türkische Regierung am Montag eine Änderung des berüchtigten „Türkentum“-Paragraphen 301 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brachte am Abend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der künftige Prozesse nach dem Paragraphen 301 von einer ausdrücklichen Genehmigung des Staatspräsidenten abhängig macht.
Kairo - In Ägypten mischen sich wirtschaftliche Not und politische Unterdrückung zu einer immer explosiveren Mischung. In der Arbeiterstadt Mahalla al Kubra im Nildelta sind am Sonntag bei Auseinandersetzungen zwischen wütenden Arbeitern und Sicherheitskräften etwa 50 Menschen verletzt und über 100 festgenommen worden.
Ich, Merkel und Sarkozy: Der Favorit der italienischen Wahl kämpft kaum - sein Schwur, Alitalia zu retten, hat ihn sogar blamiert.
Zwei Tage vor dem Eintreffen der olympischen Fackel in den USA macht Hillary Clinton Stimmung gegen China: Die Präsidentschaftsbewerberin fordert Präsident Bush auf, die Olympia-Eröffnungsfeier in Peking zu boykottieren. Zugleich wirft sie Bush vor, sich gegenüber China in Fragen der Menschenrechte falsch verhalten zu haben.
Die Zahl der Wehrpflichtigen, die den körperlichen und psychischen Anforderungen bei der Bundeswehr nicht entsprechen, hat ein Rekordniveau erreicht. Ist der hohe Anteil von Ausmusterungen am Ende sogar politisch gewollt?
Wer es in der Türkei wagt, das Türkentum zu beleidigen, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Rechtsgrundlage ist der Paragraf 301. Dieser in den vergangenen Jahre gegen regimekritische Intellektuelle eingesetzte Paragraf soll nun geändert werden.
Es geht voran: In Hamburg sind sich bei der achten Verhandlungsrunde von CDU und Grünen beide Parteien beim Thema Wohnen und Stadtentwicklung weitgehend einig geworden. Bei dem rund siebenstündigen Treffen im Goethe-Institut seien "wieder sehr gute Ergebnisse" erzielt worden, gab CDU-Landesschef Michael Freytag bekannt.
Der Konflikt um eine mobile Ausstellung über die Deportationen von Juden in Nazi-Deutschland in einem "Zug der Erinnerungen" verschärft sich. Die Deutsche Bahn lehnt es ab, den Zug in den Berliner Hauptbahnhof einfahren zu lassen.
Die rechtsextremistische "Kameradschaft Tor" bleibt verboten. 2005 hatte Berlins Innensenator die Gruppierung zwangsaufgelöst. Eine Klage der Neonazis gegen das Verbot scheiterte jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
In der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren sind sich Union und SPD weiterhin uneinig. Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten, die Koalition würde die Frage instrumentalisieren und damit die NPD stärken. Die Innenministerien der unionsgeführten Länder wollen ihre Erkenntnisse über die NPD vorerst nicht veröffentlichen.
In der Union schwelt der Streit um die Aussetzung des so genannten Riester-Faktors weiter. Kanzlerin Merkel stellte sich nun hinter den Parlamentarier Jens Spahn, der von einem "Wahlgeschenk" zu Lasten der Jungen gesprochen hatte.
Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger sieht sich schon wieder Auge in Auge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag über den Haushalt streiten. Doch der CDU-Kreisverband im oberschwäbischen Biberach könnte seinen Traum vom Wiedereinzug in den Bundestag platzen lassen.
Hillary Clinton kämpft um ihr politisches Überleben als Präsidentschaftskandidatin. Am Wochenende ist ihr Hauptwahlkampfstratege Mark Penn zurückgetreten. Es ist der vierte schwere Schlag für ihr Ansehen und ihre Aussichten innerhalb von gut zwei Wochen.
Die Anzahl der Arbeitslosen hat sich offenbar aufgrund der Hartz-IV-Gesetze deutlich verringert. Politiker und die Bundesagentur für Arbeit ziehen eine positive Bilanz der Reformen: 1,7 Millionen hätten infolge der Gesetze wieder Arbeit gefunden.
Politiker aus Regierung und Opposition fordern die Aufklärung der Vorkommnisse in Libyen. Die FDP beantragt dazu eine Aktuelle Stunde, um die Bundesregierung über ihre Kenntnisse zu befragen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen nimmt die rund 30 beteiligten Polizisten in Schutz.
Nach mehr als einer Woche wird in Simbabwe weiter das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zurückgehalten. Die Opposition fordert die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Präsident Robert Mugabe auszuüben. Unterdessen haben Schlägertrupps von Mugabe Farmen von weißen Besitzern besetzt.
Erneute Turbulenzen im Wahlkampfteam von US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton: Nach jüngsten Querelen ist der Chefstratege des Vorwahlkampfes, Mark Penn, zurückgetreten.
Der Vergleich stand angeblich nicht in ihrem Manuskript, aber er entfachte einen Sturm der Entrüstung. „Die Weltgesellschaft“, so hatte die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider in einer Tibet-Rede vor der Bürgerschaft der Hansestadt formuliert, habe „in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben.
Ehemalige Islamisten haben in Großbritannien einen Thinktank gegründet.
Sicherheitskräfte verhindern in Ägypten einen Streik gegen die hohen Lebenshaltungskosten
Die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin über Todkranke, Dignitas - und Geschmacklosigkeiten.
Plan des Bundes für einheitliche Schuldengrenze im Grundgesetz abgelehnt
Der zyprische Präsident Christofias sieht Chancen für Vereinigung der geteilten Insel – warnt aber vor überhöhten Erwartungen
Simbabwes Staatschef zweifelt Ergebnisse an, die noch gar nicht veröffentlicht sind – und schickt seine Schläger auf die Straße
Milbradt und die Sachsen LB – nun gibt es Streit über einen Fonds, an dem der Regierungschef beteiligt ist.
Kein zimperlicher Umgang mit Demonstranten: Wie Londons Polizei dem olympischen Feuer seinen Weg durch die britische Hauptstadt bahnte.
In der Diskussion um den Umgang mit Unternehmenslobbyisten in Bundesministerien fordert die Opposition mehr Transparenz.
Hamburg - Bei der Ziehung der Lottozahlen wird der winzige Zusatz „ohne Gewähr“ angefügt. Bei den seit dem 17.
Berlin – Die SPD will die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verbessern und sie entsprechend höherer Qualifikation auch besser bezahlen. Die SPD wolle den Beruf aufwerten und ihn noch 2008 in das Meister-Bafög aufnehmen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil dem Tagesspiegel.