Berlin - Besitzer älterer Autos müssen keine massiven Mehrbelastungen fürchten, wenn die Kfz-Steuer Anfang 2009 von der Bemessung am Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt wird. Das machten mehrere Bundesminister am Donnerstag deutlich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.04.2008
Jahr
Italiens Muslime wollen sich zusammenschließen, um ihre Interessen besser vertreten zu können und auch finanziell besser zu stehen. Mit einem Dachverband könnten sie in den Genuss der „Acht Promille“ kommen, der italienischen Kirchensteuer.
Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily will das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von rund 22 000 Euro nicht akzeptieren. „Wem ist eigentlich dadurch gedient, dass der Bundestagspräsident im stillen Kämmerlein in meine Umsätze hineinschaut?
Die EU erhebt gegen Bulgarien Korruptionsvorwürfe. Inneminister Rumen Petkov soll Kontakte zu einem Brüderpaar besitzen, das der organisierten Kriminalität zugerechnet wird. Nun versucht die Regierung zu retten, was zu retten ist.
Berlin - In zwei Monaten tritt die Pflegereform in Kraft – doch was sie an Neuerungen bringt, wissen selbst die Angehörigen von Pflegebedürftigen nicht genau. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des privaten Pflegeheimbetreibers Marseille-Kliniken nehmen 57 Prozent der Befragten an, dass es bereits eine verlässliche Zertifizierung von Pflegeheimen gibt.
Der Renten-Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizevorsitzenden Jürgen Rüttgers hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur verärgert – er hat sie offenbar auch überrascht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam erhielt großzügige Wahlkampfhilfe – und meldete sie nicht. Laut Medienberichten geht es um 110.000 Euro - Adam selbst spricht nach erster Sichtung von einem fünfstelligen Betrag.
Die SPD fürchtete eine Blamage ihres Chefs Kurt Beck in der Europa-Debatte – doch der kann gegen Merkel bestehen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat in der Föderalismuskommission einen überraschenden Vorschlag vorgelegt: Bund und Länder sollen ihre Schulden in einen gemeinsamen Tilgunsfond einbringen. Hessen hatte sich gegen ähnliche Vorschläge bislang gesträubt.
Die Polizei in Halberstadt hat schon einmal negativ auf sich aufmerksam gemacht. Im Juni 2007 ließ sie rechtsextreme Schläger nach einem Angriff auf Theaterschüler laufen. Jetzt werden den Beamten aus der Stadt in Sachsen-Anhalt wieder Versäumnisse bei der Aufklärung einer Gewalttat mit rechtsextremem Hintergrund vorgeworfen.
Föderalismuskommission tut sich weiter schwer
Unbeliebtester Präsident des modernen Frankreich
Kurz vor Ablauf seines ersten Amtsjahres zieht der französische Präsident Nicolas Sarkozy Zwischenbilanz - in allen großen französischen TV-Sendern gleichzeitig. Er will damit offenbar seinen rasanten Imageverfall beim Volk stoppen: Sarkozy ist inzwischen der unbeliebteste Präsident der letzten Jahrzehnte.
Die Affäre um die Bespitzelung des afghanischen Handels- und Industrieministers und einer Journalistin schlägt weiter hohe Wellen. Das Parlament entzog dem BND sein Vertrauen, doch BND-Chef Uhrlau darf im Amt bleiben. Der ausspionierte Minister hat Angst: "Ich kann morgen auf der Straße erschossen werden".
Es klingt nach einem besonders üblen Déjà-vu-Erlebnis: Im Juni 2007 zog die Polizei in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) bundesweit Empörung auf sich, als sie rechtsextreme Schläger nach einem Überfall auf Theaterschauspieler entkommen ließ. Jetzt werden in einem ähnlich brutalen Fall wieder Pannen bekannt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Donnerstag zu einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus eingetroffen. Hauptthema ist der Friedensprozess in Nahost.
Der US-Geheimdienst CIA verfügt offenbar über Video-Beweise dafür, dass Nordkorea Syrien beim Bau eines Atomreaktors behilflich war. Das Video könnte zu erheblichen Spannungen zwischen Nordkorea und den USA führen.
Akute Treibstoffkrise: Die Vereinten Nationen befürchten für den Gazastreifen eine erhebliche Verschlimmerung der Lebensumstände für 1,5 Millionen Palästinenser - sie können nicht mehr mit Lebensmitteln versorgt werden. Die Hamas ruft darum zu Massenprotesten auf.
Eine Autopanne wurde ihm zum Verhängnis - im Süden von Dafur ist der Fahrer eines Lebensmitteltransports für das Welternährungsprogramm erschossen worden. Wegen der zahlreichen Überfälle kommt nur die Hälfte aller Hilfstransporte in der Krisenregion an.
Ungewohnte Einigkeit im Bundestag: Die Abgeordneten stimmen mit breiter Mehrheit dem EU-Reformvertrag zu und loben das Dokument als Fortschritt für Europa. Lediglich die Linke lehnt den Vertrag als "neoliberal" ab und fordert eine Volksabstimmung.
Nicht nur in Hamburg, sondern auch im Süden Deutschlands plant die rechtsextreme Szene am 1. Mai mehrere Demonstrationen, wie die Bundesregierung angibt. Die Vorbereitungen für die Polizeieinsätze laufen bereits.
Der Bundestag untersucht die dubiosen Spenden von AUB-Gründer Wilhelm Schelsky an den Greifswalder CDU-Abgeordneten Ulrich Adam. Adam hatte die angeblich 110.000 Euro schwere Unterstützung nicht angegeben, aber den Erhalt inzwischen eingeräumt.
Im Juni 2007 ließen Beamte bei dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler mutmaßliche Täter entkommen. Jetzt steht die Polizei in Halberstadt erneut in der Kritik. Bei Ermittlungen zu einer ähnlichen Straftat kam es wieder zu schwerwiegenden Pannen.
Offenbar hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bei seiner umstrittenen Observation in Afghanistan vor allem den afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang im Visier gehabt. BND-Präsident Uhrlau steht weiter unter Druck.
Nicht einmal die Heirat mit der charmanten Carla Bruni scheint ihm da etwas genutzt zu haben. Nicolas Sarkozy ist einer Umfrage zufolge der unbeliebteste Präsident des modernen Frankreich.
Die Länder der Europäischen Union haben sich über die Abschiebung illegaler Einwanderer geeinigt. Die Dauer der Abschiebehaft soll auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Der Neben-Skandal: Französische Polizisten können auf Abschiebeflügen Meilen sammeln.
Verwirrung um die Kfz-Steuer: Das Finanzministerium dementiert, dass es für eine höhere Besteuerung von alten Autos sei. Ob künftig Halter von Alt-Fahrzeugen wegen des größeren CO2-Ausstoßes stärker zur Kasse gebeten werden sollen, ist in der großen Koalition weiter umstritten.
Ex-Innenminister Schily weigert sich weiter beharrlich, seine Einkünfte beim Bundestagspräsidenten offenzulegen. Eine Strafe von rund 22.000 Euro will er nicht bezahlen und stattdessen vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen.
Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat China aufgefordert, den Dialog mit dem Dalai Lama aufzunehmen. Die EU-Kommission wird dort am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch erwartet. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking sind wegen der europäischen Kritik an Chinas Umgang mit Tibet unterkühlt.
Der "Bild"-Zeitung zufolge müssen sich die Halter von Autos mit hohem CO2-Ausstoß auf höhere Steuern einstellen. Finanziert werden sollen damit offenbar niedrigere Steuern für neue Autos - in der großen Koalition droht neuer Streit.
Anlässlich des Girls' Day erinnert der OECD-Bildungsexperten Andreas Schleicher erneut an die Schwächen des deutschen Bildungssystems: Jungen mangele es an Lesekompetenz, Mädchen hätten Probleme mit Naturwissenschaften. Trotz der andauernden Debatte über Pisa hat sich daran nichts geändert.
Atomenergie kann keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten - zu diesem Ergebnis kommt das Darmstädter Öko-Institut in einer neuen Studie. Grundlage ist die Treibhausgas-Bilanz der verschiedenen Energieträger.
Bochum - Wolfgang Clement ist vom SPD-Unterbezirk Bochum wegen eines Verstoßes „gegen die innerparteiliche Solidarität“ gerügt worden. Damit entsprach die Schiedskommission nicht dem Wunsch etlicher Bochumer Parteimitglieder, die den ehemaligen Wirtschaftsminister nach seinen Äußerungen zur Energiepolitik im hessischen Wahlkampf aus der Partei ausschließen wollten.
Berlin/Erfurt - Mehrere Thüringer Kabinettsmitglieder hatten in der Vergangenheit massiv in der Kritik gestanden – dass Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Mittwoch aber gleich die Umbesetzung in sechs von neun Ressorts ankündigen würde, hat auch die Opposition überrascht. Was Althaus 16 Monate vor der Landtagswahl als einen Aufbruch mit einer starken Führung bezeichnete, ist für SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie ein „Offenbarungseid“ des Regierungschefs.
Rom verliert Macht in der EU-Kommission – und könnte davon profitieren
Joschka Fischer entdeckt rund um seinen 60. Geburtstag, dass er doch an seiner Partei hängt.
Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist nicht bereit, einer für Bund und Länder gleichermaßen wirksamen Schuldenbegrenzung zuzustimmen, wenn nicht in der Föderalismuskommission II gleichzeitig eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Länder vereinbart wird. Das Saarland könne bis 2019 nicht aus eigener Kraft zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen, sagte Müller am Mittwoch in Berlin.
Genf - Immer mehr Menschen fallen dem Krieg in der sudanesischen Krisenregion Darfur zum Opfer: Rund 300 000 Kinder, Frauen und Männer starben nach aktualisierten Schätzungen der Vereinten Nationen seit Ausbruch der Kämpfe vor fünf Jahren. Bislang gingen die UN von rund 200 000 Toten aus – diese Zahl stammte aus dem Jahr 2006.
Berlin - In der Bundesrepublik sind im vergangenen Jahr 30 jüdische Friedhöfe geschändet worden. Die Landeskriminalämter halten die Angriffe für antisemitisch motiviert.
Kenias Premierminister Odinga über die Zukunft seines Landes, Koalitionen und Abgeordnetengehälter.
Neun deutsche Islamisten sind ins Visier der Ermittler geraten. In einer groß angelegten Aktion durchsuchten am Mittwoch drei Staatsanwälte und 130 Polizeibeamte bundesweit insgesamt 16 Wohnungen, Vereins- und Verlagsräume.
Die SPD bedankt sich bei Nordrheins-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für den Rentenstreit in der CDU - er verschafft der Partei eine Pause.