Die IMK hat im neuen "Programm Innere Sicherheit" einen umstrittenen Punkt aufgenommen. Es wird eine verfassungsrechtliche Grundlage für Einsätze der Bundeswehr im Inneren gefordert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.06.2009
Jahr
20 Jahre sind vergangen, seit die chinesische Armee den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens ein blutiges Ende setzte. Was machen die Hauptakteure heute?
Der Verband der ehemaligen Heimkinder (VEH) fordert die Einrichtung eines Entschädigungsfonds in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Verbands am Pfingstwochenende in Mainz mit großer Mehrheit.
Gewalt gegen Polizisten am 1. Mai, Gewalt in Fußballstadien, Gewalt gegen Busfahrer – bei der am Donnerstag in Bremerhaven beginnenden Tagung der Innenministerkonferenz sind fast ein Dutzend Tagesordnungspunkte auf die Verrohung fixiert, die sich in Teilen der Gesellschaft auszubreiten scheint.
Kritik an Sektierern und Angst vor Abgängen. Vor allem unter den Reformern macht sich Pessimismus breit. Man brauche eine "neue Kultur des Wettstreits der Ideen" für die linke Politik, fordern sie in einem Brandbrief.
Was hinter dem Schlagabtausch zwischen Roland Koch und Karl-Theodor zu Guttenberg steckt.
Der Nahost-Experte Paul Salem erhofft sich von Obamas Rede in Kairo Impulse für den Friedensprozess.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Verhalten bei der Rettung des insolvenzgefährdeten Automobilbauers Opel verteidigt. Der Minister warf der SPD indirekt vor, auf dem Rücken der Arbeitnehmer Wahlkampf betreiben zu wollen.
US-Präsident Barack Obama wird diesmal nicht nach Israel reisen. Vor seiner Ankunft in Deutschland dementiert das Weiße Haus Gerüchte über Unstimmigkeiten zwischen Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
NS-Opfern, die in Ghettos arbeiteten, steht laut Bundessozialgericht prinzipiell eine Rente zu. Bisher wurden aber mehr als 90 Prozent der Anträge abgelehnt. Welche Konsequenzen hat das jüngste Urteil nun?
Jetzt auch noch Pornofilme zum Wohle des Königsreich. Helmut Schümann über Politiker-Rücktritte auf der Insel.
ExklusivDer SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ist am Dienstagabend überraschend auf dem Bundeswehrstützpunkt Termez in Süd-Usbekistan gelandet. Zweck der unangekündigten Reise ist nach Tagesspiegel-Informationen ein dreitägiger Besuch bei den deutschen Truppen im benachbarten Afghanistans.
Den internationalen Truppen ist in Afghanistan ein neuer Schlag gegen die Taliban gelungen. Die britische Armee tötete nach eigenen Angaben den früheren Taliban-Militärchef Mullah Mansur Dadullah.
Die Bundesanwaltschaft hat Papiere über den Todesschützen des Studenten Benno Ohnesorg gesperrt. Doch die Justizbehörde ist noch unsicher, ob sie überhaupt ermitteln soll.
Der deutsche "Schuhwerfer von Cambridge" wurde von einem englischen Gericht freigesprochen. Seine Attacke auf den chinesischen Premier Wen Jiabao war vom Schuhwurf auf George W. Bush in Bagdad inspiriert gewesen.
Erst Opel, nun Arcandor, womöglich bald Porsche und Infineon: Die Opel-Rettung könnte eine Kettenreaktion auslösen, fürchtet die Opposition – die Kanzlerin hält dagegen
Der Spesenskandal in England fordert ein weiteres prominentes Opfer: Innenministerin Jacqui Smith. Sie hatte Pornofilme für ihren Mann als Spesen abgerechnet.
Die EU-Innenminister wollen sich auf einen Informationsaustausch über Ex-Terrorverdächtige einigen, um deren Aufnahme zu ermöglichen.
Integrationskurse mit Schwerpunkt Sprache sollen Zuwanderern helfen, sich einzuleben. Seit dem Start vor vier Jahren haben rund 500.000 Menschen teilgenommen. Die Nachfrage steigt.
Deutschland, Spanien und Frankreich profitieren am meisten von EU-Agrarsubventionen. Das könnte sich bald ändern - zum Nachteil deutscher Landwirte.
Eltern müssen sich weiterhin nach Alternativen für die Betreuung ihrer Kinder umsehen. Schwerpunkt des Ausstands der Erzieher und Sozialarbeiter ist diesmal NRW.
Das Geschichtsforum 1989/2009 wollte Geschichte zum Erlebnis machen - doch auch die Besucher müssen mitspielen.
Die von den radikal-islamischen Taliban entführten Studenten und Dozenten einer Militärschule sind offenbar wieder frei
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il hat offenbar seinen dritten und jüngsten Sohn zu seinem Nachfolger auserkoren. Die ausländischen Vertretungen Nordkoreas sollen angewiesen worden sein, dem jüngsten Sohn des Diktators, Kim Jong Un, die Treue zu schwören.
Wie immer zu Wochenbeginn: Vier Fragen an "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe. Diesmal zu: Obama, Kim Jong Il, China und die deutsche Außenpolitik.
Was Europa und Berlin für ihn bedeutet, berichtet täglich ein anderer Europabürger. Diesmal erzählt eine Französin.
Joachim Zeller will für die Berliner CDU ins Straßburger Parlament. Der Wirtschaftsstadtrat von Mitte kennt sich mit EU-Förderpolitik aus.
Wie hoch ist die Summe an Entschädigung, die deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament erhalten?
Europaparlamentarier führen bislang ein Schattendasein – dabei prägen sie unseren Alltag.Wegen der Wirtschaftskrise dürften sie in Zukunft aber verstärkt wahrgenommen werden.
Italiens Regierungschef hat über das Pfingstwochenende zwar hunderte pikanter Fotos beschlagnahmen lassen, die Affäre um private Partys des Premiers auf Sardinien ist damit jedoch keineswegs beendet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines möglichen Missbrauchs der Präsidentenmaschine.
Der baden-württembergische Bundestatsminister Wolfgang Reinhart kritisiert zu langsame oder Nichtbehandlung von Gesetzentwürfen aus der Länderkammer. Der Bundesrat werde wie ein Verfassungsorgan zweiter Klasse behandelt, sagte Reinhart dem Tagesspiegel.
Die 3000 Delegierten haben einen weiten Weg vor sich. Seit Montag findet in Bonn eine der letzten Verhandlungsrunden über ein neues Klimaschutzabkommen statt, das im Dezember in Kopenhagen beschlossen werden soll.
Der Verfassungsschutz erwartet Erfolge der Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen am 7. Juni. Die Zahl der Kandidaten spreche für sich.
Trotz der abwartenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel machen sich führende Unionspolitiker für den früheren Fraktionschef Friedrich Merz als neuen deutschen EU-Kommissar stark.
Wen die Parteien nach Brüssel schicken wollen - und warum. Ein Überblick.