Alle Artikel in „Politik“ vom 24.06.2009

Die gesetzliche Krankenversicherung rechnet damit, dass im kommenden Jahr zahlreiche Kassen von ihren Versicherten Zusatzbeiträge erheben müssen.

Die Herrscher schweigen, das Volk debattiert. Für die meisten arabischen Satellitenkanäle ist der Iran seit Tagen Thema Nummer eins.

In Israel wurde der Ex-Finanzminister wegen Diebstahls eines Millionenbetrags verurteilt – und ein weiterer Politiker muss in Haft.

Deutsche helfen bei der Optimierung der Verwaltung

Staatsminister Erler über die Haltung des Westens gegenüber Teheran und die Nuklearverhandlungen

Die Schuldenbremse, dieBundestag und Bundesrat Anfang Juni beschlossen haben, zwingt den Bund, ab 2011 zu drastischen Einsparungen im Etat. Wenn die Wirtschaft ab diesem Zeitpunkt um jährlich real 1,9 Prozent wächst, dann fehlen im Bundeshaushalt 2011 rund fünf, 2012 rund elf und 2013 mehr als 18 Milliarden Euro.

Der Finanzminister nennt den Anstieg der Neuverschuldung unumgänglich. Unterdessen hat die Regierung den Etatentwurf 2010 verabschiedet.

Schlafstörungen, grausige Bilder, die man nicht mehr los wird, Schuldgefühle: Die Zahl der Soldaten, die traumatisiert von Auslandseinsätzen zurückkommt, hat sich verdreifacht

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan eine härtere Gangart angekündigt. Zusätzliche Soldaten sollen entsendet werden, dem Bundeswehrverband ist das noch zu wenig.

Deutschland will weiter mit Iran über dessen Atomprogramm verhandeln. Weil es auch um die eigene Sicherheit gehe, so der Staatsminister des Auswärtigen Amtes. Unterdessen will Teheran sich nicht den Demonstranten beugen.

Die Gewalt gegen Demonstranten scheint Wirkung zu zeigen: Am Abend versammelten sich nur etwa 200 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Irans Hauptstadt Teheran

Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaftler fordern, dass Migrantenkinder die doppelte Staatsbürgerschaft behalten dürfen

Die bundesweiten Streikaktionen an den Kindergärten und Tagesstätten sollen ab morgen deutlich reduziert werden.

Der Europarat kritisiert, dass Verletzungen von Menschenrechten oftmals ohne Strafe bleiben - vor allem in Tschetschenien und den Kurdengebieten der Türkei.

Am Dienstag sterben drei deutsche Soldaten in Afghanistan. Nun mehrt sich erneut die Kritik über den Einsatz und dessen Bewertung. Der Tagesspiegel hat dazu Stimmen eingefangen. Was meinen Sie? Befindet sich die Bundeswehr im Krieg?

Im August 2008 hat David B. sein Opfer kaltblütig im Badezimmer erstochen, um eine Zeugenaussage gegen ihn zu verhindern. Am Freitag soll das Urteil gegen den 20-Jährigen fallen.

Mit angeblich echten Atommüllfässern hat Greenpeace bei einer Expertentagung für Aufregung gesorgt.

Ägyptens Präsident Mubarak verliert bislang kein Wort über die Ereignisse in Iran. Jordaniens Monarch geht in Deckung und Saudi-Arabiens Königshaus schweigt. Sie alle haben Angst, dass der demokratische Virus auch auf ihre Bevölkerung erwischen könnte.

Erste Risse in der iranischen Opposition? Der bei den umstrittenen Wahlen Drittplatzierte Rezai hat nach Angaben staatlicher Medien seine Kandidatur zurückgezogen.

Das demokratische Schwert Internet ist zweischneidig: Öffentlichkeit ist für Proteste wichtig. Gleichzeitig bedeuten Fotos eine Gefahr für jene, die darauf zu sehen sind.

Ein halbes Jahr nach seiner Festnahme muss der prominente Schriftsteller und Philosoph mit einer Haftstrafe rechnen.

Im Vorfeld der vom Bundesinnenminister initiierten Islamkonferenz erhellt eine Studie neue Details über das "Muslimische Leben in Deutschland".

Der Etatplan bis 2013 und damit die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Finanzminister Steinbrück sieht keine Alternative.

Im pakistanischen Stammesgebiet Süd-Waziristan haben US-Drohnen eine Trauergemeinde der Taliban bombardiert. Mindestens 45 Menschen wurden getötet

Die christlichen Kirchen stoßen sich am Umgang der Berliner Politik mit dem Sonntag. Sie erwarten, dass die Verfassungsrichter der Ladenöffnung Grenzen setzen.

Kritiker nennen es eine integrationspolitische Zeitbombe: Zehntausende junge Deutsche aus Einwandererfamilien werden in den kommenden Jahren per Amtsbrief aufgefordert, sich für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden.

An diesem Mittwoch verabschiedet die Bundesregierung den Haushalt für das kommende Jahr. Angesichts der geplanten Neuverschuldung hält Finanzminister Steinbrück Steuersenkungen in naher Zukunft für illusorisch. Von Steuererhöhungen will er aber auch nichts wissen.

Zwanzig führende Industrieländer der OECD haben sich in Berlin darauf verständigt, gemeinsam und verstärkt gegen Steuerparadiese und undurchsichtige Finanzkonstrukte vorzugehen.

Das britische Parlament wählt einen neuen Sprecher – er soll den Skandal aufklären, in den er selbst verwickelt war. John Simon Bercow muss den Ruf des Unterhauses wiederherstellen.

Der Wächterrat gehört zu den Bastionen der konservativen religiösen Führung und unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. Er besteht aus zwölf Mitgliedern, Vorsitzender ist Ajatollah Ahmad Dschannati, ein offener Unterstützer von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Am 24. Juni 1859 lieferten sich in Solferino Österreicher auf der einen Seite und Italiener sowie Franzosen auf der anderen Seite einen erbitterten Kampf. 150 Jahre Rotes Kreuz – Lebensretter geraten immer wieder zwischen Fronten.

Zu laut, zu aufdringlich, zu überheblich: Deutsche in der Schweiz sind unbeliebt. Wenn sie Finanzminister sind sowieso. Aber auch als Einwanderer. Ein Integrationskurs in Zürich soll das nun ändern.

Der frühere EU-Kommissar Karel Van Miert, einst einer der einflussreichsten europäischen Politiker, ist tot. Der flämische Sozialist starb am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren.

Das deutsche Rentensystem ist bislang von der Wirtschaftskrise kaum betroffen und steht im Vergleich der OECD-Länder vergleichsweise gut da. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente sei den Verwerfungen der Finanzmärkte nicht direkt ausgesetzt gewesen, auch weil in Deutschland durch die Ausweitung der Kurzarbeit die Arbeitslosigkeit noch nicht so stark gestiegen sei, sagte OECD-Sozialexpertin Monika Queisser bei der Vorstellung einer Studie zu den Auswirkungen der Finanzkrise.

Streit ums Rentenalter: Die SPD-Spitze ist sauer auf den bayerischen Funktionär Pronold – auch, weil er Zwist mit dem DGB offenbart.