Die Protestaktionen in Teheran gehen weiter. Das Mullah-Regime reagiert mit Härte und Widersprüchen. Ist das schon eine Revolution im Iran?
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.06.2009
Jahr
Nach der Entscheidung der Nato, ihre Truppen im Kosovo deutlich zu reduzieren, hat die Regierung von Bosnien und Herzegowina vorgeschlagen, auch den dortigen Friedenseinsatz der EU (Eufor) stark herunterzufahren.
Schon vor dem Geiseldrama im Jemen galt Bekehrung in der christlichen Entwicklungshilfe als überholt.
Das Europaparlament hat sich klar dagegen ausgesprochen, die Grünen laufen dagegen Sturm, und der konservative Bauernverband will es auch nicht: das Klonfleisch in der Kühltheke. Doch die Kritik verhallt - ohne Wirkung.
Soll ein Datum für Steuersenkungen ins Wahlprogramm der Union? Die CDU hätte es lieber unverbindlich.
In der Finanzplanung des Bundes bis 2013 klafft eine bislang wenig beachtete Milliardenlücke. Konkrete Vorschläge zum Schließen hat Finanzminister Steinbrück nicht. Wirtschaftsexperten wissen eine Lösung - die wird den Parteien im Wahljahr aber nicht gefallen.
Der bayerische Sozialdemokrat Pronold hält die Rente mit 67 derzeit für nicht durchsetzbar. Arbeitsminister und Parteifreund Scholz sieht das anders - und will auch im Wahljahr hart bleiben.
Die Grünen wollen keine "Partei der Beliebigkeit" sein und lehnen pauschale Gedankenspiele der Union über eine mögliche Zusammenarbeit im Bund ab. Die Ökopartei will lieber über Inhalte streiten.
Die Zulassung von Lebensmitteln, die von geklonten Tieren oder deren Nachkommen stammen, soll nun eigens geregelt werden. Im Europaparlament gibt es allerdings Widerstand gegen die Pläne.
Das Mullah-Regime hat für Verwirrung gesorgt: Staatliche Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl waren plötzlich nicht mehr wahr.
Der jemenitische Botschafter in Deutschland geht davon aus, dass die deutschen Geiseln noch leben und rasch freikommen. Über Mittelsmänner sollen Kontakte mit den Entführern aufgenommen worden sein.
Trotz massiver Drohungen des Regimes und zahlreicher Toter bei Protesten am Wochenende haben Anhänger der Reformbewegung im Iran am Montag erneut im Zentrum von Teheran demonstriert.
Rund 40.000 Pakistani haben ihre Heimat in Süd-Waziristan verlassen. Dort bekämpft das Militär islamistische Rebellen.
Iran berät über drastische Maßnahmen: Erst wurden Journalisten festgenommen, nun müssen westliche Botschafter möglicherweise das Land verlassen. Angeblich unterstützen sie Opposition, Anarchie und Vandalismus.
Die Demonstrantin stirbt durch die Kugel eines Scharfschützen, und die Bilder dazu gehen um die Welt: Das Schicksal einer jungen Frau namens Neda ist zum Sinnbild geworden einer Rebellion des Volkes gegen sein Regime.
Der Bundestag hat das Einsatzgebiet der Marine vor Somalia ausgedehnt. Doch die Mission ist ethisch bedenklich, sagt Volker Stümke von der Führungsakademie der Bundeswehr.
Junus-Bek Jewkurow ist bei einem Bombenanschlag schwer verletzt worden. Russlands Präsident Medwedjew hat den muslimischen Extremisten in der angespannten Region im Süden Russlands den Kampf angesagt.
Die französische Regierung rechnet im Zuge der Wirtschaftskrise mit einem Defizit von 7,5 Prozent. Die Neuverschuldung wäre damit mehr als doppelt so hoch als von der EU erlaubt.
Der Wächterrat hat Auffälligkeiten bei der Wahl im Iran festgestellt. In 50 Städten soll es mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben haben. Oppositionsführer Mussawi verurteilt das Vorgehen des Regimes – und ruft erneut zu Protesten auf.
Vor sieben Jahren starben bei einem Attentat in Karatschi elf Franzosen – ein pakistanischer Racheakt gegen Ex-Staatschef Chirac?
Vor drei Jahren kam die Islamkonferenz erstmals zu einer Sitzung zusammen. Am kommenden Donnerstag ist dann die letzte - vorerst. Die Protagonisten der Konferenz loben die gute Stimmung – viele Grundsatzfragen bleiben aber ungeklärt.
Zwischen Moskau und Minsk kriselt es – weil Weißrussland die Annäherung an den Westen sucht.
Die katholische Kirche scheint offen zu sein für die verfassungsrechtliche Gleichstellung des Islams: Es sei „grundsätzlich wünschenswert, dass die muslimischen Gemeinschaften den christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt werden“, schreibt der Sekretär der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, in einem Beitrag für die „Tageszeitung“ (taz). „Vor allem ist der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kein Exklusivrecht der Kirchen“, wenn andere die Bedingungen einer Religionsgemeinschaft erfüllten.
Was die Linke in ihrem Wahlprogramm alles fordert.
Selten hat die Linke auf einem Parteitag so sehr über Medien gemurrt wie diesmal: Fraktionschef Gregor Gysi forderte seine Genossen auf, „medienresistenter“ zu werden und sich nicht Vokabeln wie „aufgeweicht“ oder „radikalisiert“ diktieren zu lassen. Auch Parteichef Oskar Lafontaine vermisst im Land eine „herrschaftsfreie, demokratische Kommunikation“ und sah sich in der Berichterstattung über die Linke in dieser Ansicht bestätigt: „Pressefreiheit darf nicht zur Freiheit reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten, verkommen.
Die Ermordung von drei Frauen und die Entführung einer fünfköpfigen deutschen Familie sowie eines britischen Ingenieurs wurde offenbar aus religiösem Fanatismus von islamistischen Extremisten begangen. Die Tat richtet sich nach Ansicht von Experten gegen christliche Missionsarbeit.
Bundesparteitag der Linken: Im Wahlkampf entschärft die Parteiführung den Richtungsstreit mit unstrittigen Themen.
Schweden übernimmt am 1. Juli den EU-Vorsitz. Als wären die Probleme im eigenen Land nicht schon groß genug, muss das Land sich nun um die Finanzkrise auf europäischer Ebene kümmern. Andererseits: Mit Bankenrettungsaktionen kennen sich die Skandinavier aus.
Die Grünen gehen auf Distanz zur CDU. Während der christdemokratische Innenminister eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für möglich hält, wollen die an so etwas nicht denken - jedenfalls nicht, solange das "Totenglöckchen für die SPD" noch nicht läutet.