Als Vergeltung für einen Selbstmordanschlag in einer Moschee im Nordwesten Pakistans haben bewaffnete Dorfbewohner mehrere Kämpfer der radikalislamischen Taliban getötet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.06.2009
Jahr
Somalia kommt nicht zur Ruhe. Seit Freitag sind bei Kämpfen zwischen der Übergangsregierung nahe stehenden Milizen und den Kämpfern der islamistischen Al Shabbab mehr als 120 Menschen getötet worden.
375 Millionen Wahlberechtigte, 27 Staaten, vier Abstimmungstage – nur die Beteiligung der Bürger lässt noch immer zu wünschen übrig. Auch dieses Mal wieder.
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beschwerden der Privatkassen gegen die Gesundheitsreform hat sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) siegessicher gezeigt.
Tschechiens Anti-EU-Parteien können sich wohl nicht durchsetzen – eine Schlappe für Präsident Václav Klaus.
Nach einem konturlosen Wahlkampf bleiben am Tag der Europawahl viele im Nachbarland Polen lieber zu Hause statt an die Urnen zu gehen.
Siedlungsbau, Palästinenserstaat: US-Präsident Barack Obama will von Israels Regierung endlich Taten sehen.
Parallel zur Europawahl hat Belgien auch Regionalwahlen abgehalten, die als wichtiger Stimmungstest für die erst vor einem halben Jahr angetretene Zentralregierung in Brüssel galten.
Jeden Montag beantwortet "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe vier Fragen zur Außenpolitik. Heute über die Europawahl, Barack Obama, Gordon Brown und den deutschen Außenminister.
Tanja Börzel, Europaexpertin an der Freien Universität Berlin, über die Europa-Wahl, Signale und die Ursachen für den Verlust der SPD.
Schicksalswahl für den britischen Premier Brown, ein schwedischer Pirat nach Straßburg und andere Details von der größten Abstimmung des Kontinents: Eindrücke aus den Mitgliedsländern der Union.
Der Wahlmarathon im Jahr 2009 ist nun schon ein gutes Stück vorangekommen. Nach der Neuwahl in Hessen und der Bundespräsidentenwahl haben die Bürger nun auch die Europawahl und gleichzeitig sieben Kommunalwahlen (siehe Text Seite 5) geschafft.
Für die Gewinne und Verluste der Parteien sind vor allem die aktuelle innenpolitische Situation und die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich; europapolitische Themen spielten dagegen kaum eine Rolle. Das ergibt eine Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen.
Ehemalige Staatspartei sackt bei Kommunalwahlen ab / Hat die Koalition in der Wirtschaftskrise versagt?
Prognose: In Dänemark scheitert Referendum zur Gleichstellung – weil die Beteiligung an der Abstimmung zu gering ist.
Der West-Berliner Polizist und Ohnesorg-Todesschütze Karl-Heinz Kurras hat als Stasi-Agent erheblichen Schaden angerichtet.
Der Protest gegen das Bahnhofs-Großprojekt führt zu Höhenflug der Grünen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Unter den Kleinen ist sie eine der Größten: Die Piratenpartei hat berlinweit 1,4 Prozent erreicht, in Friedrichshain-Kreuzberg sogar 3,4 Prozent.
Ohne größere Zwischenfälle haben die Bürger des Libanon am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Um die 128 Sitze, die jeweils zur Hälfte von Muslimen und Christen besetzt werden müssen, bewerben sich 587 Kandidaten.
Europas Konservative können sich freuen. Nach einer Hochrechnung des Europaparlaments darf die Europäische Volkspartei zwischen 263 und 273 Abgeordnete in die neugewählte Volksvertretung entsenden und stellt damit weiter die stärkste Kraft.
Eigentlich, dachten sie bei der SPD, haben wir doch alles richtig gemacht: Einigkeit gezeigt, Kraft zum Krisenmanagement bewiesen. Und jetzt diese verheerende Niederlage. Am bittersten daran ist, dass niemand mit ihr gerechnet hat.
Schlappe für Rot-Rot: Nach Auszählung aller Stimmen in Berlin kommen die Christdemokraten auf 24,3 Prozent und die Grünen auf 23,6 Prozent. Die SPD wurde drittstärkste Kraft. Allerdings haben Ost und West wieder einmal unterschiedlich gewählt.
Nach viertägigen Wahlen in den 27 Mitgliedsstaaten zeichnet sich am Sonntagabend ein erster Trend ab: Europa rutscht offenbar nach rechts. In mehreren EU-Ländern legten die Konservativen, aber auch die Europaskeptiker zum Teil deutlich zu.
Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin: Nur knapp 33 Prozent der Berliner haben ihre Stimme abgegeben. Das sind rund fünf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Auch in Brandenburg sieht es schlecht aus.
Was Spitzenpolitiker der Parteien zum Ausgang der Europawahl sagen.
Vor rund zehn Jahren wurde die Homo-Ehe in Deutschland beschlossen. Kinder adoptieren hingegen dürfen Homosexuelle bis heute nicht. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt will das ändern.
Die Europawahl gilt als wenig interessant. Die Witterung könnte das Rekordtief der Beteiligung von 2004 noch mal absenken. Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter motivieren.
US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy betonen auf den Feiern zum D-Day ihre Gemeinsamkeiten - nur nicht in der Frage der EU-Aufnahme der Türkei. Großbritanniens Premier Gordon Brown unterläuft ein Lapsus.
Ist es eine Wahl zwischen „Krieg und Frieden“, wie jüngst ein libanesischer Politiker behauptete? Oder geht es bei der künftigen Machtverteilung im Beiruter Parlament eher um einen Sieg mit symbolischer Bedeutung?
Beim Kita-Streik geht es um mehr Licht am Arbeitsplatz und bessere Qualifizierung der Erzieher – Berufstätige haben das Nachsehen
Es ist ein Dickicht, sprachlich. Blechkisten prägen den Alltag der Abgeordneten. Nationale Besonderheiten sind wichtig. Und die Deutschen sind dabei besonders „pushy“.
Der tschechische Ex-Ministerpräsident Mirek Topolanek hat die veröffentlichten Fotos von einer pikanten Party des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi als „Montage“ und Wahlkampfmanöver bezeichnet.
Kurz vor der Wahl hat der scheidende Europaabgeordnete der Linkspartei André Brie seinem Ruf als schärfster Kritiker von Oskar Lafontaine alle Ehre gemacht.
Klaus Töpfer über Lernprozesse, den Klimawandelund die unendliche Reform der Vereinten Nationen.
Nun ist es wieder leiser geworden um Karl-Heinz Kurras und die Erkenntnis, dass es nicht nur ein Westberliner Polizeibeamter war, sondern auch ein Waffennarr, Stasi-Spitzel und SED-Parteigänger, der Benno Ohnesorg erschoss. Damals wie heute lieferte die Tat Stoff für allerlei Projektionen, die mindestens eines belegen: Dass die Geschichte von Bundesrepublik und DDR noch ganz von Gegenwart überlagert ist.
Die einen hatten Riesenangst und sagten Nein. Die anderen Riesenhoffnungen und sagten Ja. Zwei Dörfer in Polen, zwei Gegensätze. So war das 2003 bei der EU-Abstimmung. Sechs Jahre später sind die diametralen Unterschiede verwischt. Wie das Vereinte Europa das Denken, den Alltag und das Geld im Portemonnaie verändert
Am Montag sollen rund 100 Vietnamesen von Berlin aus abgeschoben werden – viele leben seit Jahren hier.
Das haben wir immer schon so gemacht: So uninspiriert wie die Wahlkampagnen der politischen Parteien ist Europa hoffentlich nicht.