Die Innenminister der 16 Bundesländer dringen auf ein baldiges Ende für Killerspiele. Bei ihrem Treffen berieten sie außerdem über ein nationales Waffenregister – über Guantanamo streiten sie weiter.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.06.2009
Jahr
Hinter den Kulissen der Freien Wähler herrscht Verwirrung: In Brandenburg und Schleswig-Holstein gibt es jeweils zwei konkurrierende Landesverbände.
Der von der Justiz seines Heimatlandes gesuchte frühere thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra hat für fünf Monate in Bonn Unterschlupf gefunden.
Zum ersten Mal wollen in Mecklenburg-Vorpommern drei Polen in den Kommunalparlamenten mitmischen.
Kein Interesse: Mit der Politik der ausgestreckten Hand – der Einladung der OAS – liegt es nun an der Administration in Havanna, die weitere Nichtmitgliedschaft in der OAS zu begründen.
China will Ökosteuern einführen. Der Vizeminister des chinesischen Umweltministeriums, Zhang Lijun, sagte am Freitag in Peking, Unternehmen sollten künftig Abgaben für von ihnen verursachte Umweltschäden bezahlen.
Bis zur Wahl stellen wir täglich eine Frage zur Europäischen Union. Heute: Was wünscht sich die Mehrheit der Deutschen? Dass das Europäische Parlament in Zukunft eine wichtigere, eine weniger wichtige oder eine genauso wichtige Rolle wie bisher spielt?
Stationen mit Symbolkraft: Kurz nach seinem Freundschaftsangebot in Kairo an die Muslime hat US-Präsident Obama einen Ort des Holocaust besucht - das ehemalige KZ Buchenwald.
Verstreicht die Chance für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts ungenutzt? Trotz hoffnungsvoller Ansätze für eine Lösung geht die Gewalt weiter. Die Zeichen werden nicht erkannt.
Im Libanon wird am Sonntag gewählt. Ist es eine Wahl zwischen "Krieg und Frieden", wie jüngst ein libanesischer Politiker behauptete? Oder geht es bei der künftigen Machtverteilung im Beiruter Parlament eher um einen Sieg mit symbolischer Bedeutung?
Selbst die US-Republikaner haben nicht gemeckert: US-Präsident Obama ist es in Kairo gelungen, scharf zwischen der islamischen Welt und dem Extremismus zu trennen.
Kairoer Rede, Opel, Guantànamo, Finanz- und Klimakrise: Kanzlerin Merkel und Präsident Obama diskutierten viele Themen während des kurzen Gesprächs in Dresden. Am Nachmittag will Obama das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald besuchen.
Innerhalb weniger Stunden haben Verteidigungsminister Hutton und Arbeitsminister Purnell ihr Amt niedergelegt. Premierminister Brown kämpft ums politische Überleben.
Die rechtspopulistische PVV ist ersten Prognosen zufolge der große Gewinner der Europawahl in den Niederlanden. Parteichef Wilders sprach von einem "Durchbruch".
Das Verhältnis zwischen Barack Obama und Angela Merkel ist gut. Dresden ist ein Wunschtermin des US-Präsidenten - im Gegensatz zum Besuch des 65. D-Day in Frankreich.
Die Forderung des Verbandes ehemaliger Heimkinder (VEH), einen Entschädigungsfonds in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro einzurichten, stößt bei Betroffenen auf Kritik. „Ich halte eine derartige Forderung beim jetzigen Stand der Gespräche am Runden Tisch für kontraproduktiv," sagte Stefan Beuerle dem Tagesspiegel.
Der Einsatz Minderjähriger zur Aufdeckung illegalen Alkoholverkaufs ist bei Innenministern umstritten. Berlin, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt lehnen jugendliche Testkäufer für Alkohol ab.
Der Europawahlkampf geht in die Schlussphase: Die Bundeskanzlerin sprach am Breitscheidplatz - heute wirbt die SPD im Tempodrom.
FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin wehrt sich gegen den Vorwurf, sie fehle oft im Europaparlament. Doch ihr Bekanntheitsgrad unter den Brüsseler Fachkollegen hält sich offenbar in Grenzen.
Am Jahrestag des Tiananmen-Massakers versucht Peking Normalität vorzutäuschen – doch die Nervosität der Partei ist offensichtlich.
Die Briefwahl-Frist ist zu Ende. Wer keine Wahlbenachrichtigung hat oder krank wird, kann dennoch wählen.
In Großbritannien wächst der innerparteiliche Druck auf Premierminister Gordon Brown. Abgeordnete der regierenden Labour-Partei haben per E-Mail eine fraktionsinterne Unterschriftenaktion gestartet, um Brown zum Rücktritt zu bewegen.
Niemand soll stören: Festakt in Polen am 20. Jahrestag der halbwegs freien Wahlen ohne Solidarnosc.
Wie die EU-Kommission im Fall Arcandor zwischen die Fronten von SPD und Union geriet.
Bund und Länder prüfen schärfere Regeln für mehr Sicherheit in den deutschen Atomkraftwerken. Die Neufassung des Kerntechnischen Regelwerks (KTR) ist notwendig - und doch trifft Umweltminister Gabriel auf Widerstand.
Unter Diplomaten nennt man es eine "stille Ankunft“: kein Tusch, kein großes Empfangskomitee. Barack Obama fuhr am Donnerstagabend nach der Ankunft auf dem Dresdner Flughafen einfach ins Hotel Kempinski, Taschenbergpalais.
DDR-Heimkinder haben ein Recht auf Entschädigung, sagt das Verfassungsgericht – und lenkt damit den Blick auf Fälle im Westen.