Nach monatelangem Streit hat sich die Nato am Ende der vergangenen Woche darauf verständigt, in Kürze Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu entsenden. Jetzt wird in Deutschland über Sinn und Zweck des umstrittenen Einsatzes debattiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.06.2009
Jahr
Die Kriminalität in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der gesamtdeutschen Straftatenerhebung im Jahr 1993 gesunken. Es gibt einen Rückgang in fast allen Kategorien, aber der Betrug mit gefälschten EC-Karten boomt.
Die SPD will den Kampf gegen Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen forcieren. So sollen die Berichte der jeweiligen Ermittlungsgruppen, zu denen Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen seit 2004 gesetzlich verpflichtet sind, standardisiert, zusammengefasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
CDU und CSU einigen sich auf ein Steuerprogramm, das vor allem der mittleren Einkommensschicht dient. Wann es in Kraft treten soll, bleibt aber umstritten.
Demonstrationen nicht nur in Teheran / Wähler Mussawis üben zivilen Ungehorsam – wie einst die Anhänger Chomeinis
Was Israels Regierungschef mit seiner "Friedensrede" bezweckte. Eine Analyse unseres Korrespondenten Charles A. Landsmann
Der Vorwurf der Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl im Iran stützt sich auf mehrere Indizien. Ungewöhnlich ist zunächst, dass das Wahlergebnis noch am Abend des Wahltages bekannt gegeben und vom obersten Religionsführer Ali Chamenei abgenickt wurde.
"Wo ist meine Stimme", skandieren die Menschen seit drei Tagen auf den Straßen Teherans. Wie hat der Iran tatsächlich abgestimmt? Unbestätigte Zahlen sehen Mussawi mit rund 57 Prozent der Stimmen vorn.
Iranische Regierung bestellt ZDF-Korrespondent Hosny ein. Ein zwischenzeitlich verschleppter ARD-Techniker ist wieder auf freiem Fuß.
Das Private ist politisch, das ist eine Binsenweisheit. Allerdings, so findet Bernd Matthies, läuft es in Deutschland immer irgendwie anders als im Rest der Welt.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat US-Präsident Barack Obama wegen dessen Nahostpolitik scharf kritisiert. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel sei belastet wie seit langem nicht mehr.
Einige der im Jemen entführten Ausländer, darunter Deutsche, sind offenbar tot. Wie gefährlich ist das Land?
Im Innenausschuss haben Sachverständige das geplante Waffenrecht kritisiert. Auch die Angehörigen der Opfer von Winnenden sind enttäuscht. Ändern wird das nichts.
Die Polizei in Iran geht brutal gegen Demonstranten vor. Sieben Menschen sollen getötet worden sein. In den Städten spielen sich dramatische Szenen ab.
Es gab keine richtigen Wahlen und das politische System Irans ist nicht reformierbar: Iran-Experte Wahdat-Hagh über den Ausgang der Präsidentenwahl.
Journalisten können in Iran nicht frei berichten, die Nachrichten werden zensiert. Im Internet dokumentieren junge Iraner den Kampf der Opposition gegen das Regime.
Das Amtsgericht in Passau hat den Rechtsextremisten Thomas Wulff zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er bei einer Beerdigung eine Hakenkreuzfahne ins Grab legte.
Drei im Jemen entführte Frauen sind erschossen worden, unter ihnen sind höchstwahrscheinlich auch Deutsche. Das verlautete aus jemenitischen Sicherheitskreisen.
Südkoreanische Medien berichten, dass das Regime in Pjöngjang möglicherweise unterirdische Anlagen für Atomtests nutzt.
Die große Koalition hat sich darauf verständigt, dass Firmen Adressen nur noch mit Zustimmung der Verbraucher weitergeben dürfen. Doch eine Hintertür bleibt offen.
CDU und CSU haben sich darüber verständigt, mit welchen Steuerversprechen sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Allzu konkret werden sie dabei allerdings nicht.
Die Polizei hat 2008 weniger Gewaltdelikte registriert als noch ein Jahr zuvor. Besonders erfreulich: der Rückgang der Jugendgewalt. Eine Trendwende sei dies aber nicht.
"Wo ist meine Stimme", skandieren die Menschen seit drei Tagen auf den Straßen. Wie hat der Iran tatsächlich abgestimmt? Diese Frage bewegt inzwischen nicht nur das iranische Volk, sie bewegt die ganze Welt. Und sie bewegt jetzt offenbar auch den obersten Religionsführer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei.
Die Europäische Union und die USA haben sich auf Bedingungen für die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem umstrittenen Gefangenenlager in Guantánamo verständigt.
Drei der im Jemen entführten Deutschen sind wahrscheinlich getötet worden. Das verlautete aus jemenitischen Sicherheitskreisen.
Am 25. Juni fliegt die Kanzlerin nach Washington, um den Präsidenten zu besuchen und die Beziehungen zu den USA zu vertiefen. Das Verhältnis ist nicht ganz ungetrübt.
Europa richtet sich darauf ein, dass der Kampf gegen die Piraten vor Somalia noch bis mindestens Ende 2010 dauern wird. Bis dahin verlängerten die Außenminister nun den Einsatz der Marine.
Demonstrationen, Vorlesungsboykott und Universitätsbesetzungen: In rund 70 Städten macht der wissbegierige Nachwuchs seinem Ärger über das Bildungssystem Luft.
Der religiöse Führer Chamenei hat auf die Proteste reagiert: Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl wird kontrolliert. Wahlverlierer Mussawi sagte eine Kundgebung ab.
Die Reaktionen auf Netanjahus Bedingungen für einen Palästinenserstaat fallen unterschiedlich aus: Freude bei Obama, Enttäuschung bei den Palästinensern.
Kommunen und Gewerkschaften setzen sich wieder zusammen, um den Tarifstreit beizulegen. Streiks und eine Großdemonstration begleiten den Verhandlungsauftakt.
Im Norden des Jemen sind nach Behördenangaben sieben Deutsche und zwei weitere Ausländer entführt worden. Auch drei Kinder sind unter den Gekidnappten.
Beobachter bezweifelten, dass Israels Regierungschef in seiner Rede "Zwei Staaten, zwei Völker" erwähnt.
Eine umstrittene Wahlgesetzreform soll die Vorherrschaft in Venezuelas Parlament sichern. Einer nach dem anderen werden die Kritiker von Präsident Hugo Chavez ausgeschaltet.