Alle Artikel in „Politik“ vom 17.12.2010

Im Bundesrat werfen sich Regierung und Opposition gegenseitig vor, die Hartz-Reform zu verzögern. Für die SPD kommt es nun vor allem darauf an, einen höheren Regelsatz zu erreichen.

„Wir sind wieder da.“ So lautet die Weihnachtsbotschaft der Hamburger SPD mit Blick auf die Neuwahlen in der Hansestadt am 20.

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag genießt die weißrussische Opposition beispiellose Freiheiten – chancenlos ist sie trotzdem

Die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger wird sich bis mindestens Februar verzögern, weil es im Bundesrat keine Mehrheit gab. Nun müssen die Leistungsbezieher bis zum Abschluss eines Vermittlungsverfahrens warten.

Kein Geld, aber ein tolles Leben: Früher galt die Bohème als schick. Heute, in Zeiten von Hartz IV, geht es bei den Kreativen um Bescheidenheit

Das jüngste Politbarometer hat schlechte Werte für FDP-Chef für FDP-Chef Westerwelle gemessen. Zulegen können dagegen die Sozialdemokraten.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen ihre Arbeiten zur Angleichung der Steuersysteme in beiden Ländern intensivieren. Im nächsten Jahr soll es konkrete Absprachen im Kreis der Euro-Länder geben.

Kommentatoren ausländischer Zeitungen würdigen die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel – und sie verbinden das mit einem Namen: dem der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dass für den Euro nun auch nach 2013 ein Rettungsschirm bereitsteht, soll vor allem die Finanzmärkte beruhigen. Doch die Reaktion auf die Nachricht aus Brüssel war mau.

Berlin - Ab 2011 wird die Sicherungsverwahrung von Straftätern nach der eigentlichen Haftstrafe auf schwerste Fälle wie Mord oder Vergewaltigung beschränkt. Für diese Neuregelung machte am Freitag der Bundesrat den Weg frei.

Knapp 6,5 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland auf Leistungen aus Hartz IV angewiesen. Dazu zählen auch rund zwei Millionen Kinder unter 18 Jahren.

Auf der Tribüne des Bundestags haben der Bischof der Chaldäisch-Katholischen Kirche in Bagdad, Shlemon Warduni, und sein türkischer Kollege Francois Yacan geduldig zugehört, wie alle Fraktionen des Deutschen Bundestags den Christen im Irak ihre Solidarität ausgesprochen haben. Doch viel weiter ging die Einigkeit am Freitag vor Weihnachten dann doch nicht.

Umstrittene Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen wird ausgewechselt

Wikileaks-Gründer Julian Assange will die Menschen in den USA mehr am Kampf für die Enthüllungsplattform Wikileaks beteiligen und ruft die Amerikaner dazu auf, sich gegen die "illegalen und geheimen Ermittlungen" gegen ihn persönlich zu stellen.

Neuer Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt wird Robert von Rimscha. Der frühere Tagesspiegel-Redakteur folgt auf Markus Ederer, der als EU-Botschafter nach Peking geht.

Zwei Jahre nach seinem Beitrittsantrag hat Montenegro offiziell den EU-Kandidatenstatus zuerkannt bekommen. Darauf verständigte sich am Freitag der EU-Gipfel in Brüssel. Auch auf einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 einigten sich die Abgeordneten.

Ab 2011 wird die Sicherungsverwahrung von Straftätern nach der eigentlichen Haftstrafe auf schwerste Fälle wie Mord oder Vergewaltigung beschränkt.

Im Korea-Konflikt droht eine neue Eskalation: Nordkorea kündigte am Freitag an, den Süden abermals unter Beschuss zu nehmen, sollte dieser an einer geplanten Artillerie-Übung im Grenzgebiet festhalten.

Generalbundesanwältin Monika Harms hält die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin für gegeben. Strafverfolgungsbehörden würden mehr Befugnisse brauchen.

Die in die Kritik geratene niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) ist zurückgetreten. Nachfolger wird der frühere Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann (CDU).

Die USA machen bei ihrem Einsatz in Afghanistan und Pakistan Fortschritte, man liege in allen Bereichen im Zeitplan und halte daran fest. Damit scheint sch die umstrittene Aufstockung um 30 000 Soldaten auszuzahlen.

Weil für ihn eine Kaution hinterlegt ist, wird Wikileaks-Gründer Julian Assange das Fest nicht im Gefängnis verbringen müssen – aber wirklich frei ist er nicht.

Aus Sicht der Polizei waren allein die Stuttgart-21-Demonstranten schuld an der Eskalation beim umstrittenen Einsatz am 30. September im Schlossgarten.

Während die NRW-Regierung ihren Nachtragshaushalt als Flurbereinigung sieht, nennt ihn die Opposition eine "hemmungslose Schuldenmacherei".

Premiere im Bundestag: Mit Papst Benedikt XVI. spricht im kommenden Jahr erstmals ein katholisches Kirchenoberhaupt vor dem deutschen Parlament. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Christian Ströbele will sogar den Plenarsaal verlassen.

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform ausgebremst. Ursula von der Leyen ruft jetzt zu konstruktiver Zusammenarbeit auf, doch die SPD bringt den Mindestlohn ins Spiel.

Ohne eine gesetzliche Grundlage wird die Regierung die Erhöhung für Hartz-IV-Empfänger nicht auszahlen. Die SPD hatte das gefordert, da im Bundesrat eine Blockade des Gesetzes droht.

Im Bundestag gibt Außenminister Guido Westerwelle beherrscht und konzentriert die Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab - danach trommelt er in seiner Partei die Truppen zusammen.

Wladimir Putin hat eine Schwäche für forsche Formulierungen und so überrascht es kaum, dass er in seiner alljährlichen Bürgersprechstunde, die vom russischen Staatsfernsehen live übertragen wurde, kräftig austeilt.