Alle Artikel in „Politik“ vom 26.12.2010

Neue und alte Bundesländer haben das gleiche Ziel, aber unterschiedliche Motive

eine Entschuldigung

BA-Vorstand Heinrich Alt erwartet mehr Konkurrenz für gering Qualifizierte in Deutschland. Mit dem Tagesspiegel spricht er über Mindestlöhne und die Öffnung der Arbeitsmärkte nach Osteuropa.

Ab Mai 2011 muss Deutschland seinen Arbeitsmarkt auch für Bürger aus den acht neuen EU-Beitrittsländern vollständig öffnen: Menschen aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen dürfen sich dann ohne jede Beschränkung in Deutschland einen Job suchen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier gibt sich vor dem Wahljahr 2011 selbstbewusst. Die erstarkten Grünen sieht er weniger als Konkurrenz denn als "strategischen Partner".

In diesem Jahr haben die Bürger gezeigt, dass sie sich mehr einmischen wollen, ob bei Großprojekten wie Stuttgart 21 oder der Schulreform in Hamburg. Wie reagiert die Politik?

Es ist nur ein Detail, das an den alten Edmund Stoiber erinnert: Er hat eine Akte mitgebracht. Das Zahlenmaterial der europäischen Statistikbehörde besagt, dass 21 Prozent aller Europäer beim Gedanken an die Europäische Union sofort der Begriff Bürokratie in den Sinn kommt.

Ab Januar ist Deutschland nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Das Ziel aber ist ein Dauersitz im wichtigsten UN-Gremium

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen, Resolutionen, die er beschließt, sind völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse. Der Rat trägt nach der UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“.

Ermittler beider Länder arbeiten zusammen Anschlag gegen Schweiz und Chile wohl aus Rache

Mit seinen Memoiren will der Wikileaks-Gründer Julian Assange ein Millionenhonorar verdienen – für seine Verteidigung und das Überleben seiner Plattform

Italienische Anarchisten haben sich zu den Anschlägen auf die Botschaften der Schweiz und Chiles in Rom bekannt. Die „Informelle Anarchistische Föderation“ (FAI) übernahm in den vergangenen Jahren schon mehrfach die Verantwortung für Attentate auf Politiker und Polizei – und immer wieder wurde die Gruppe dabei vor allem in der Weihnachtszeit aktiv.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Status leiblicher Väter gestärkt. Es gibt nun einen grundsätzlichen Anspruch eines biologischen Vaters auf ein Umgangsrecht. Warum war das notwendig?

Die neue deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Angelika Nußberger, hat das jüngste Urteil des Gerichts gegen Deutschland zum Umgangsrecht unverheirateter Väter mit ihren Kindern verteidigt.

Der Wikileaks-Gründer will seine Memoiren schreiben und damit bis zu einer Million Pfund kassieren. Das Geld sei nötig, um die Internetplattform am Laufen zu halten, sagte Assange der Londoner "Sunday Times".

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt eine Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose über die von der Regierung geplanten fünf Euro hinaus ab. Sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht über eine weitere Anhebung feilschen.

Am 31. Mai quittierte der Bundespräsident den Dienst. Ein Höhepunkt im Jahr der Rücktritte. Erinnern wir uns noch an all die anderen, die plötzlich passé sind?

Vor einem Jahr galt das Projekt Wikileaks unter Journalisten noch als Insider-Tipp. Das änderte sich am 5. April, da veröffentlichte die Seite ein Irak-Video. Das war erst der Anfang.