Die Gema will in Kitas Gebühren für das Singen von Kinderliedern eintreiben. Doch wie soll das überhaupt funktionieren und überschreitet die Rechte-Gesellschaft dabei ihre Kompetenz?
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.12.2010
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Moskau - Russland hat ausländische Kritik an der erneuten Verurteilung des ehemaligen Ölmagnaten Chodorkowski zurückgewiesen und dabei den Spieß umgedreht: Die USA und die europäischen Staaten wollten den Ausgang des Prozesses gegen den ehemaligen Ölunternehmer Michail Chodorkowski beeinflussen, erklärte das russische Außenministerim am Dienstag. Ein solches Verhalten sei inakzeptabel.
Alle drei großen Parteien rechnen sich für die Landtagswahl 2011 Chancen aus – und brauchen einander
Aus Flipcharts werden Tafelschreibblöcke: Verkehrsminister Ramsauer sagt Anglizismen den Kampf an. Wo hört der Nutzen solcher Deutsch-Initiativen auf und wo beginnt die Lächerlichkeit? Diskutieren Sie mit.
In der DDR geschiedene Frauen beklagen seit 20 Jahren ihre Benachteiligung bei der Rente – nun interessieren sich die UN für sie.
Die Zahl der Versuche, über elektronische Spionageattacken an Informationen aus Deutschland zu kommen, nimmt offenbar deutlich zu.
Vor der griechischen Botschaft in Rom wurde gestern ein Sprengsatz entschärft. Den Verletzten der früheren Anschläge bleiben Handamputationen erspart.
Drei afrikanische Kollegen wollen Wahlverlierer Gbagbo zum Rücktritt drängen – der wittert ein Komplott.
Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zur Hartz-IV-Reform geht es derzeit nicht nur um das Geld für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Verhandelt wird auch, und das nicht zuletzt, über die dazugehörige Bürokratie.
Die zwei seit elf Wochen im Iran inhaftierten Deutschen haben nach Angaben des Auswärtigen Amtes Besuch von ihren Familienangehörigen erhalten.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen neue Wege gehen. Es soll in Zukunft weniger Ein-Euro-Jobs geben.
Nun steht es fest: Der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski bleibt im Gefängnis. Was sagt das Urteil über den Zustand des russischen Rechtsstaates aus?